30.09.24

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Thüringer Verfassung lässt Fraktionszugehörigkeit des Landtagspräsidenten offen

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024 war von Tumulten und Unterbrechungen geprägt. Die AfD wurde bei der Landtagswahl am 1. September 2024 stärkste Kraft – laut der bislang gültigen Geschäftsordnung des Landtags darf sie deshalb einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Mit einem Antrag zur Änderung dieser Geschäftsordnung wollten die übrigen Fraktionen erreichen, dass auch sie von Beginn an ein Vorschlagsrecht haben. 

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Desinformation über Einwanderung nimmt zu

30.09.24 Im August war der Anteil der Desinformation über Migration so hoch wie noch nie seit Beginn des EDMO-Monitorings. Von den im August veröffentlichten 1.675 Faktenchecks ging es in 146 (9%) um das Thema Einwanderung. Zu diesem Ergebnis kommt das monatliche Briefing des EDMO-Netzwerks, zu dem 36 Organisationen aus Europa beigetragen haben. Zudem beschäftigten sich

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Diese Behauptung zur Inhaftierung eines irischen Lehrers ist falsch - Featured image

Diese Behauptung zur Inhaftierung eines irischen Lehrers ist falsch

„Der Lehrer Enoch Burke wurde an der Wilson’s Hospital School in Irland verhaftet, weil er sich weigerte, die Transgender-Ideologie zu unterstützen“, schrieb ein Facebook-Nutzer am 3. September 2024. „Für ihn gibt es nur zwei Geschlechter: männlich und weiblich“, heißt es weiter in dem Post. Dazu wurde ein Video geteilt, in dem ein Mann von mehreren irischen Polizisten abgeführt wird. Dabei sagt der Mann: „Ich habe das Recht zu arbeiten. Ich habe das Recht, hier zu sein. Ich kann Schülern nicht sagen, dass sie Pubertätsblocker nehmen müssen.“ Eine aufgebrachte Frauenstimme ist ebenfalls zu hören: „Ihr verhaftet ihn, weil er sich weigert, die Gender-Ideologie zu unterstützen.“

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