Bewertung
Nein. Bei den 4,7 Milliarden Euro handelt es sich um eine Zahlung aus einem EU-Fonds, der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Mit dem Geld werden den Mitgliedstaaten Kosten für die Unterstützung der Ukraine erstattet. Die 4,7 Milliarden fließen aber nicht allein an Deutschland, sondern verteilen sich auf alle EU-Mitglieder. Deutschland will seinen Anteil daran nicht in Anspruch nehmen, sondern laut Verteidigungsministerium für weitere Materiallieferungen an die Ukraine einsetzen.
Fakten
Die Zahl von 4,7 Milliarden Euro wird in dem Sharepic falsch verwendet. Sie geht zurück auf eine Mitteilung der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas. Diese hatte am 25. September eine Einigung über die Verwendung von mehreren Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität verkündet, ein EU-Fonds für außen- und verteidigungspolitische Maßnahmen.
Laut Kallas werden 6,6 Milliarden Euro freigegeben. 900 Millionen davon sollen an die EU-Militärhilfemission für die Ukraine gehen, 1 Milliarde werden für die gemeinsame Beschaffung von militärischer Ausrüstung verwendet.
Die verbleibenden 4,7 Milliarden sind aber nicht für Deutschland bestimmt – jedenfalls nicht ausschließlich. Das Geld geht an alle EU-Mitgliedstaaten und ist als Erstattung für bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine gedacht.
Deutschland will Geld für weitere Unterstützung einsetzen
Wie die Mitgliedstaaten mit dem Geld umgehen, ist ihnen überlassen. Bereits im Sommer hatte das Bundesverteidigungsministerium erklärt, dass man auf die Erstattung des deutschen Anteils verzichte und dass das Geld der Ukraine zur Verfügung gestellt werden solle.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte ein Sprecher des Ministeriums Anfang Oktober, dass die Bundesregierung beabsichtige, «die Mittel für weitere bilaterale Materiallieferungen zugunsten der Ukraine einzusetzen». Um eine direkte Weitergabe der Mittel an die Ukraine gehe es jedoch nicht. Wie hoch der deutsche Anteil an der Erstattung aus der Friedensfazilität ist, steht laut seinen Angaben noch nicht fest.
Die gesamte deutsche Unterstützung für die Anfang 2022 von Russland angegriffene Ukraine beträgt laut Bundesregierung rund 101 Milliarden Euro. Bei mehr als der Hälfte davon handelt es sich um militärische Hilfe.
Die Europäische Friedensfazilität
Die Europäische Friedensfazilität soll außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen der EU in Drittländern finanzieren, etwa die Unterstützung der kriegführenden Ukraine. Das Geld stammt von den EU-Staaten, der Fonds gehört aber nicht zum EU-Haushalt. Bis September 2026 gab es Streit um die Verwendung und die Mittel für die Ukraine waren blockiert. Die nun vorgesehenen Erstattungen decken außerdem nur einen kleinen Teil der bislang von den EU-Staaten geleisteten Unterstützung ab.
(Stand: 5.10.2026)
