Die Entscheidung der USA Anfang Juli 2023, der Ukraine für den Kampf gegen die russische Besatzung Streumunition zu liefern, sorgte für Debatten. In sozialen Medien kursierten daraufhin Postings mit der Behauptung, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hätte Streubomben in einem Interview als „ethisch gerechtfertigt“ bezeichnet. Bei dem geteilten Bericht handelt es sich jedoch um eine Fälschung: Sie beruht auf einer anderen Sendung aus dem Jahr 2020, die sich um Corona-Maßnahmen drehte. Das Wort „Streubomben“ wurde nachträglich eingefügt.
„Was für eine schamlose Aussage von Alena Buyx! Weltweit geächtete #Streubomben sollen ethisch gerechtfertigt sein“, schrieb ein User am 10. Juli 2023 auf Twitter. Dazu teilte er ein Bild, auf dem die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates bei einem Interview in einer TV-Sendung zu sehen ist. Darüber steht: „RTL/ntv ‚Frühstart‘ Alena Buyx: Streubomben sind ‚ethisch gerechtfertigt'“.
Der Twitter-Beitrag wurde über 1000 Mal geteilt. Auch auf Facebook und TikTok wurde die Behauptung verbreitet.
Anfang Juli 2023 hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Lieferung von Streubomben an die Ukraine genehmigt. Streumunition bezeichnet Bomben und Raketen, die in der Luft bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Die Munition wird jedoch – auch von Nato-Staaten – kritisiert, da ein beträchtlicher Anteil oft nicht detoniert und als Blindgänger an Ort und Stelle verbleibt. Dies kann eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.
Mit der „Streubomben-Konvention“, die neben Deutschland auch zahlreiche andere europäische Staaten unterzeichnet haben, werden Produktion, Lagerung sowie Einsatz und Transport solcher Waffen verboten. Die USA, Russland sowie die Ukraine haben diesen Vertrag jedoch nicht ratifiziert. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einem ZDF-Interview am 9. Juli 2023, dass die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, nach wie vor richtig sei. Jedoch könne Deutschland den USA in der aktuellen Situation „nicht in den Arm fallen“.
Angebliches Zitat ist frei erfunden
„Frühstart“ ist eine Interviewreihe von RTL und ntv, in der aktuelle politische Themen mit Gästen diskutiert werden. Alena Buyx, Medizinethikerin an der Technischen Universität München und Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, wurde bereits mehrfach interviewt, zuletzt etwa zum Thema künstliche Intelligenz am 2. Juni 2023.
In einer früheren Sendung vom 29. Oktober 2020 (Link hier archiviert) sprach Buyx über Corona-Schutzmaßnahmen. Der Text über dem Interview-Ausschnitt ähnelt auf den ersten Blick jenem des überprüften Beitrages. Das Wort „Maßnahmen“ wurde allerdings durch „Streubomben“ ersetzt. Dies zeigt einerseits die unterschiedliche Schriftart sowie andererseits die leicht nach unten versetzte Positionierung des Wortes. Der untere Teil des überprüften Postings wurde nicht verändert und gleicht dem Original. Dort steht nach wie vor: „Maßnahmen sind ‚ethisch gerechtfertigt'“.
Ethikrat und Fernsehsender dementieren
Am 10. Juli 2023 schrieb der Ethikrat auf Twitter (Link hier archiviert), dass es sich bei dem Posting um einen Fake handle: „Bitte keine Falschnachrichten verbreiten – es ist üble Nachrede.“ Buyx teilte das Posting ebenfalls auf ihrem Account. Gegenüber AFP bestätigte ein Sprecher des Ethikrates am 12. Juli 2023 per E-Mail, dass der Satz der Vorsitzenden bei der Sendung „Frühstart“ nicht gefallen sei.
Der Deutsche Ethikrat setze sich zudem mit dem Einsatz von Streubomben nicht auseinander, da er sich laut Ethikratgesetz nur mit Fragen, „die sich im Zusammenhang mit der Forschung und Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“ beschäftige, hieß es. Buyx selbst reagierte bis Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage von AFP. Eine Eingabe von Stichworten wie „Buyx“, „Ethikrat“, „Streumunition“, „Streubomben“ und „Interview“ lieferte keine relevanten Ergebnisse.
Ein Sprecher des Fernsehsenders RTL bestätigte gegenüber AFP am 12. Juli 2023 ebenfalls, dass Alena Buyx in der Sendungsreihe nicht gesagt habe, dass Streubomben „ethisch gerechtfertigt“ seien. Die Ethikrat-Vorsitzende habe sich zu Corona-Maßnahmen geäußert, heißt es unter Verweis auf das Interview vom Oktober 2020. Auch der Sender ntv schreibt in einem Artikel vom 11. Juli 2023 (Link hier archiviert), dass es sich um ein „gefälschtes Bild“ mit Buyx handle: „Alles daran ist frei erfunden.“
Userinnen und User teilen in diesem Zusammenhang auch einen Blogartikel. In einem Eintrag vom 10. Juli 2023 wird Präsident Steinmeiers Position zu Streubomben behandelt. Außerdem heißt es, dass Buyx Streubomben gegen Russland als „ethisch unbedenklich“ und „vertretbar“ einstufe. Der Blog beschreibt sich selbst als „politsatirisch“. In einigen Beiträgen in sozialen Medien wurde gekennzeichnet, dass es sich bei dem geteilten Posting um Satire handle. In Klammer schreibt dieser Twitter-User am 9. Juli 2023 zum Beispiel über das gefälschte Bild „Quelle RTL, leicht verändert“.
Fazit: Bei dem Artikel-Screenshot handelt es sich um eine Fälschung. Diese beruht auf einem Interview aus dem Jahr 2020, das Wort „Streubomben“ wurde nachträglich eingefügt. Damals sprach die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, über Corona-Maßnahmen und nicht über Waffen.
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