Spricht eine Politikerin oder ein Politiker von einer „Invasion“ durch Migranten, dann gehört er oder sie in vielen Fällen zur AfD. Wohl deswegen schreibt eine Tiktok-Nutzerin zu einem Video, die Grünen würden „AfD-Dinge“ machen. Ähnlich ist der Tenor auch auf Telegram: „Die Grünen mit AfD-Content“. Das Video kursiert schon seit einigen Monaten und erreichte Hunderttausende. Manche fragen sich, ob es echt ist.
Die Aufnahme zeigt eine Präsentation der Grünen. Auf der Folie steht: „Was können wir auf lokaler und Bundesebene gegen die türkische Invasion tun?“ Nutzerinnen und Nutzer in Sozialen Netzwerken vermuten, die Grünen bezogen sich mit der „türkischen Invasion“ auf Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Dem widerspricht die Partei: Die Präsentation habe sich auf die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete im November 2022 bezogen.
Grüne Jugend in Aachen organisierte Vortragsabend zur „türkischen Invasion“ in Nordost-Syrien
Am Ende des neun Sekunden langen Videos ist eine Aufschrift auf der Fensterscheibe erkennbar: Die Grünen in Aachen. Google Maps zeigt, dass das Video vor dem Büro des Aachener Kreisverbandes in der Franzstraße aufgenommen wurde.
Susanne Küthe, Geschäftsführerin des Grünen Ortsverbandes Aachen, schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, man sehe auf dem Video eine Vortragsveranstaltung der Grünen Jugend im Dezember 2022. Das Thema sei die „Türkische Invasion in Rojava/Nordost-Syrien“ gewesen. Küthe schreibt auch: „Leider wurde diese eine Folie sehr lange während der Diskussion gezeigt und jemand hat von der Straße aus Bilder gemacht und sie (aus dem Kontext gerissen) ins Netz gestellt.“
Der damalige Geschäftsführer der Grünen Jugend Aachen war Stefan Krischer. Er bestätigt diese Darstellung. Man habe „gemeinsam überlegt, wie wir hier vor Ort, aber eben auch bundesweit aktiv werden können, um der türkischen Invasion in den kurdischen Gebieten etwas entgegensetzen zu können”. Als Beispiel für so eine Aktion nennt er Demonstrationen, an denen die Grüne Jugend damals teilnahm. Krischer schickt auch den Link zum Instagram-Beitrag der Grünen Jugend Aachen, der zu der Veranstaltung am 8. Dezember 2022 einlud – dort sei das Video entstanden. Der Titel des Abends: „Update zur Lage in Kurdistan“.
Nach einem Bombenanschlag in Istanbul im November 2022 griff die Türkei kurdische Gebiete im Irak und in Syrien an. Ankara machte die syrische Kurdenmiliz (YPG) und die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag verantwortlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von zivilen Opfern und einer „katastrophalen humanitären Krise“ in Nord- und Nordost-Syrien.
Redigatur: Kimberly Nicolaus, Steffen Kutzner
