Hausverbot betraf etwa 30 Personen im Umfeld einer Demonstration

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Es gab kein allgemeines Hausverbot für Handwerker auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Nach Angaben des Veranstalters waren rund 30 Personen von einem Hausverbot betroffen. Mit ihnen gab es einen Streit darüber, ob sie auf der Messe selbst demonstrieren wollten. Ein Beteiligter weist das Vorhaben zurück.

Fakten

Bei der Internationalen Handwerksmesse (IHM), die in München vom 28. Februar bis 3. März 2024 stattfand, sind fast 100 000 Personen ein- und ausgegangen – darunter höchstwahrscheinlich ein sehr hoher Anteil an Handwerkern, für die die Messe ausgerichtet war. «Wir haben 91.000 Besucher gehabt über 5 Tage IHM und 2600 Besucher bei Zukunft Handwerk», sagte Nina Gassauer, Sprecherin der Handwerksmesse IHM, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Von einem allgemeinen Hausverbot für Handwerker kann also keine Rede sein.

Auch einer der Männer aus dem Video, das mit der Behauptung kursiert, weist zurück, diese Aussage getroffen zu haben. «Wir haben nicht behauptet, dass Handwerker nicht reindürfen», sagte Markus Huber, Verantwortlicher des Bündnisses «Hand in Hand für unser Land» der dpa. Er wolle nicht, dass etwas behauptet werde, was nicht stimme. Offenbar sei die Falschbehauptung erst nachträglich in sozialen Medien entstanden.

Unterschiedliche Angaben zum Streit um eine Demonstration

Auslöser für das Video war ein Streit um eine Demonstration nahe der Handwerksmesse, die Markus Huber angemeldet hatte. Dabei gab es tatsächlich Hausverbote für etwa 30 Personen. Über die genauen Abläufe machen die Beteiligten allerdings unterschiedliche Angaben.

Am Tag der Eröffnung, Mittwoch, 28. Februar, gab es vor dem Eingang Nord der Messe draußen eine angemeldete Demonstration. Das bestätigte auch ein Sprecher der Polizei München auf dpa-Anfrage. Thema seien die politische Lage und die schlechte Wirtschaftsprognose gewesen. Sie habe wie geplant dort von etwa 11 bis 15 Uhr mit rund 100 Teilnehmern stattgefunden.

Noch vor dem Beginn der Kundgebung seien gegen 9.45 Uhr allerdings etwa 15 Teilnehmer der Demonstration mit ihren Besuchertickets auch auf das Messegelände gegangen. Da sie laut einem Polizeisprecher Warnwesten und Absperrband dabeihatten, habe das Sicherheitspersonal ihnen erklärt, dass sie die Gegenstände nicht verwenden dürfen. Markus Huber bestritt gegenüber dpa, dass es sich bei dieser frühen Gruppe um Teilnehmer seiner Demonstration vor dem Gelände gehandelt habe.

Veranstalter wollte keine Demonstranten auf Messegelände

Demonstrationen auf dem Messegelände sind nach Angaben der Handwerksmesse nicht erlaubt. Die Befürchtung, dass sich die Besucher mit den Warnwesten nicht daran halten würden, führte dann offenbar zu einem Konflikt. «Es konnte jeder rein und raus. Nur allen, die demonstrieren wollten, haben wir gesagt, das ist nicht möglich auf der Handwerksmesse», sagte IHM-Sprecherin Gassauer. Schließlich sei etwa 30 Personen ein Hausverbot ausgesprochen worden.

Ein Sprecher der Polizei bestätigt, dass Polizisten dabei geholfen hätten, das Hausrecht durchzusetzen. Sie hätten dabei 21 Identitäten festgestellt und in einem Fall eine Person durch «schieben und drücken» des Geländes verwiesen, also Zwang angewandt. Später hätten dann nach Angaben der Polizei Teilnehmer erneut versucht, als Besucher auf das Messegelände zu gelangen und seien mit Verweis auf das Hausverbot vom Sicherheitspersonal direkt abgewiesen worden.

Verwunderung über Zutrittsverbot am Eingang

Diese Situation, direkt am Eingang abgewiesen zu werden, schildert auch Markus Huber. Nach einer solchen Situation sei das im Internet kursierende Video von ihm und einem weiteren Verantwortlichen der Demonstration entstanden, der am Eingang mit Verweis auf das Hausverbot abgewiesen worden sei. Er sei verwundert gewesen über Zutrittsverbot, sagte Huber gegenüber dpa.

Nach Hubers Angaben hätten er und Teilnehmer seiner Demonstration im Vorfeld mit einer Verantwortlichen der Handwerksmesse abgesprochen, dass die Gruppe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei dessen Messebesuch ein Schriftstück mit Forderungen überreichen könne. Dies sei ihnen zugesichert worden. Eine weitere Demonstration in der Messe habe die Gruppe gar nicht geplant gehabt, so Huber.

Demonstranten wollten Habeck einen Brief überreichen

IHM-Sprecherin Gassauer bestätigte, dass die Handwerksmesse davon wusste, dass die Demonstranten Habeck einen Brief geben wollten. Die Handwerksmesse habe auch das Bundeswirtschaftsministerium zuvor informiert, dass die Gruppe außen vor dem Eingang Nord eine Kundgebung abhalte und Minister Habeck dort Forderungen überreichen wolle. Eine Garantie sei das nicht gewesen.

Weshalb die Schilderungen der Situation vor Ort auseinandergehen, lässt sich derzeit nicht im Einzelnen sagen. Übereinstimmend sagen die Beteiligten allerdings: Die Behauptung, Handwerker seien grundsätzlich mit Hausverbot belegt worden, weil sie Handwerker sind, ist falsch.

Die Polizei war an dem Tag anwesend, um die angemeldete Kundgebung zu schützen und aus Sicherheitsgründen. Am ersten Tag der Handwerksmesse waren Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu Gast. Auch Medien wie «t-online» und der «Münchner Merkur» hatten über die Falschbehauptung zum Hausverbot für Handwerker berichtet.

(Stand: 7.3.2024)