Bewertung
Zur Person Petr Bystron hat sich der tschechische Geheimdienst (BIS) im Zusammenhang mit der Untersuchung über die Webseite «Voice of Europe» bislang nicht öffentlich geäußert. Ein Sprecher sagte lediglich, dass der BIS bisher öffentlich keine Namen genannt hat.
Fakten
Der kursierende Screenshot zeigt die Überschrift eines Artikels des als rechtsextrem eingestuften Nachrichtenportals «PI-News». In dem Artikel geht es um ein Interview mit dem Sprecher des tschechischen Inlandsgeheimdienstes (BIS), Ladislav Sticha, das ursprünglich auf dem tschechischen Nachrichtenportal «idnes.cz» erschien.
Der Geheimdienstsprecher äußerte sich darin zu Ermittlungen in Tschechien rund um die Internetplattform «Voice of Europe», die laut tschechischen Behörden Teil einer russischen Einflussoperation ist. Ende März hatte die tschechische Regierung nach Geheimdienstermittlungen die Firma hinter «Voice of Europe» und ihre mutmaßlichen Hintermänner auf eine Sanktionsliste gesetzt. Anfang April berichteten tschechische und deutsche Medien unter Berufung auf Regierungsquellen, dass der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) im Verdacht stehe, Geld aus dem Umfeld von «Voice of Europe» angenommen zu haben. Audioaufnahmen sollen dies laut Medienberichten belegen. Bystron stritt die Vorwürfe ab und sprach von einer «Kampagne»
Die Nachrichtenseite «idnes.cz» zitierte den tschechischen Geheimdienstsprecher mit den Worten: «Die Dokumentation zum Fall „Voice of Europe“ umfasst dreihundert Seiten. Und man muss daran erinnern, dass nicht die Öffentlichkeit der Adressat unserer Berichte ist, sondern gemäß dem Gesetz der Regierungschef, die Minister, der Präsident und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden. Wenn man zurückblickt auf verschiedene öffentliche Äußerungen, stellt man fest, dass weder der Regierungschef noch irgendein Minister oder der BIS jemals Namen genannt haben, mit Ausnahme der Namen derjenigen, die auf die Sanktionsliste gesetzt wurden.»
Im Videointerview, das «idnes.cz» veröffentlichte, fragte die Moderatorin den Geheimdienstsprecher zudem konkret nach Petr Bystron, woraufhin er antwortete: «Der Name wird in den Medien erwähnt». Später sagte er noch: «Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr Informationen zur Verfügung stellen.»
Der Geheimdienstsprecher hat sich also nicht zur Unschuld des AfD-Politikers Petr Bystron geäußert. Er hat auch keine Erkenntnisse aus der Untersuchung widerlegt oder bestätigt.
Die Ermittlungen der Affäre dauern an. In Deutschland hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anfang April ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren angelegt. Die Anklagebehörde betonte, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse.
(Stand: 25.04.2024)
