Bewertung
Falsch. Im oder in den Bundesrat werden keine Parteien gewählt, sondern es werden Vertreter aus den Bundesländern dorthin entsandt. Die AfD hat keinen Sitz in der Länderkammer.
Fakten
«Bei der Abstimmung im Bundesrat geschah etwas Außergewöhnliches: Die AfD wurde gewählt», sagt die Stimme im Video. Und das ist in Wahrheit sogar noch viel mehr als außergewöhnlich – nämlich: unmöglich.
Der Bundesrat ist die Länderkammer, in welche die Regierungen der 16 deutschen Bundesländer ihre Vertretungen schicken. Das ist im Grundgesetz-Artikel 51 so festgelegt.
Das heißt: Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Dessen Zusammensetzung ändert sich erst dann, wenn nach einer Landtagswahl in einem Bundesland eine neue Regierung ins Amt kommt. Die Länderkammer kann nicht gewählt werden, sondern erneuert sich nach Landtagswahlen von Zeit zu Zeit. Das Verfassungsorgan wählt auch selbst nicht nach Belieben seine Mitglieder. Es ist daher ausgeschlossen, dass «der Bundesrat die AfD wählt».
In Deutschland gibt es im Dezember 2025 nicht eine einzige Landesregierung mit AfD-Beteiligung. Daher hat die Partei auch in der Länderkammer keinen Sitz.
Da es eine AfD-Wahl im Bundesrat nie gegeben hat, ist auch die gesamte im Video beschriebene Szenerie völlig erfunden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nie in einer solchen Sache vor die Kameras getreten.
(Stand: 4.12.2025)
