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Das TV-Duell zwischen Biden und Trump im Check

US-Präsident Joe Biden und sein republikanischer Kontrahent Donald Trump lieferten sich in der ersten Debatte des Wahlkampfs 2024 einen hitzigen Schlagabtausch.

AFP hat die Aussagen der Kandidaten zu wichtigen Themen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. 

Angebliche „Migranten-Kriminalität“

Trump behauptete fälschlicherweise, dass es unter Biden „keine Grenzen mehr gibt“. „Aufgrund seiner lächerlichen, wahnsinnigen und sehr dummen Politik kommen Menschen zu uns und töten unsere Bürgerinnen und Bürger in einem Ausmaß, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Wir nennen es ‚Migranten-Kriminalität‘. Ich nenne es ‚Bidens-Migranten-Kriminalität‘.“

Nach Kritik an den Rekordzahlen von Grenzübertritten und einem parteiübergreifenden Einwanderungsgesetz, das im Kongress scheiterte, unterzeichnete Biden Anfang Juni 2024 eine Verordnung. Dadurch soll die Grenze für Asylsuchende vorübergehend geschlossen werden, sobald bestimmte tägliche Grenzübertrittszahlen erreicht sind.

Laut Nicole Hallett, Direktorin einer Beratungsstelle für die Rechte von Immigranten der juristischen Fakultät der Universität Chicago, hat dies zu einer „verschärften Grenzüberwachung“ geführt. Abgesehen einiger weniger Aufsehen erregender Vorfälle – darunter die Ermordung einer Studentin in Georgia – gebe es „keine Beweise“ für die von Trump beschriebene Welle von Verbrechen durch Migranten, so Hallett gegenüber AFP.“ Es gibt generell weniger Kriminalität im ganzen Land, obwohl mehr Menschen einwandern“, fügte sie hinzu.

Gewalt- und Eigentumsdelikte sind laut Daten des FBI aus dem Jahr 2022 – dem aktuellsten Jahr, für das Daten verfügbar sind – auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. „Die überwältigende Mehrheit der Gewaltverbrechen wird von US-Bürgerinnen und Bürgern begangen“, so Jeffrey Fagan, Professor an der Columbia Law School. Eine Studie aus dem Juni 2023 ergab einen Rückgang der Inhaftierungsraten bei Einwanderern aus allen Regionen seit 1960.

Andere Untersuchungen haben ebenfalls ergeben, dass Migranten weniger Gewaltverbrechen begehen als US-Bürgerinnen und Bürger – darunter ein Bericht des Cato Institute, der diese Woche veröffentlicht wurde und zu dem Ergebnis kam, dass Migranten im Bundesstaat Texas seltener wegen Mordes verurteilt werden.

Michelle Mittelstadt, Kommunikationsleiterin des Migration Policy Institute, sagte, es gebe auch keine Beweise für Trumps Behauptungen in der Debatte, dass Gefangene und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen über die südliche Grenze in die USA strömen würden.

Inflation als Sündenbock

Sowohl Trump als auch Biden versuchten, die Schuld für die steigenden Preise auf die Wirtschaftspolitik des jeweils anderen zu schieben. „Er verursacht die Inflation. Ich habe ihm ein Land übergeben, in dem es so gut wie keine Inflation gab“, sagte Trump, nachdem er seine beliebte, aber falsche Aussage wiederholt hatte, dass er die beste Wirtschaft in der Geschichte der USA eingeleitet habe.

Biden konterte, indem er sagte, dass Trump die Wirtschaft „dezimiert“ habe und es „keine Arbeitsplätze“ gab, als er das Amt übernahm. Beide Kandidaten täuschten die Öffentlichkeit, indem sie die Auswirkungen von Covid-19 auf die Wirtschaft nicht erwähnten.

Als Trump aus dem Amt schied – eine Zeit, in der gegen das Virus gekämpft wurde – lag die Inflation bei etwa 1,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag laut dem Bureau of Labor Statistics bei etwa 6,4 Prozent, was einem Rückgang gegenüber dem Höchststand von 14,8 Prozent im April 2020 nach dem Ausbruch von Covid-19 entspricht.

Die Inflation begann im April 2021 mit der Wiederöffnung des Landes zu steigen. Sie stieg unter Bidens Präsidentschaft weiter an und erreichte im Juni 2022 einen Höchststand von rund neun Prozent, bevor sie auf den aktuellen Stand von etwa drei Prozent fiel.

Mehrere Faktoren im Zusammenhang mit der Pandemie haben zu diesem Trend beigetragen, darunter Nothilfepakete unter Trump und Biden, eine Versorgungskrise und der Krieg in der Ukraine.

Neuinterpretation des Sturms auf das Kapitol

Trump versuchte, die Schuld für den Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 – der zu seiner Amtsenthebung führte – auf die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, abzuwälzen. „Ich habe ihr 10.000 Soldaten oder die Nationalgarde angeboten und sie hat abgelehnt“, behauptete er fälschlicherweise.

Pelosis Team hat bestritten, dass es auf irgendeine Anfrage um Unterstützung durch die Nationalgarde aufmerksam gemacht wurde. Dies geschah erst, als das Kapitol von Trump-Anhängern belagert wurde, die versuchten, die Wahlergebnisse von 2020 zu verändern.

Tatsächlich hätte Pelosi nicht einmal die Befugnis gehabt, die Mobilisierung der Nationalgarde abzulehnen, wenn Trump sie autorisiert hätte. Die Nationalgarde des District of Columbia „untersteht nur dem Präsidenten“, heißt es auf der Website der Nationalgarde.

Trumps Behauptung geht auf Äußerungen des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Christopher Miller zurück, der einem Reporter sagte, er erinnere sich, dass Trump bereits vor dem 6. Januar 2021 die Idee geäußert habe, 10.000 Soldaten zu benötigen. Miller sagte später jedoch vor dem Kongress aus, dass „es keine Anweisung des Präsidenten gab“.

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der den Angriff vom 6. Januar 2021 untersuchte, schrieb in seinem Abschlussbericht, dass Trump „niemals den Einsatz der Nationalgarde angeordnet hat“.

Trump bestand auch erneut darauf, dass „der Betrug und alles andere lächerlich“ sei, was die Wahl 2020 betraf, die er gegen Biden verlor – Behauptungen, die von Vertretern beider Parteien widerlegt wurden. Dutzende Klagen, die auf eine Annullierung der Wahl abzielten, scheiterten, während Untersuchungen und Neuauszählungen in den umkämpften Bundesstaaten Bidens Sieg bestätigten.

Weitere Faktenchecks von AFP im Zusammenhang mit der US-Wahl 2024 finden sich hier.

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Wahlen, USA, Politik

Autor(en): Daniel FUNKE / Lisa-Marie ROZSA / Bill MCCARTHY / AFP USA

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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