Der ukrainische Präsident hat nicht 17 Millionen Hektar Land an ausländische Unternehmen verkauft

In der Ukraine ist der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Investoren gesetzlich verboten. Dennoch behaupteten Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Netzwerken im August 2022, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe rund ein Drittel des ukrainischen Territoriums an ausländische Konzerne verkauft. Das ukrainische Bodengesetz lässt einen solchen Verkauf jedoch bislang nicht zu und auch Bodenrechts-Experten widersprechen den Behauptungen.

Hunderte User haben seit Anfang August 2022 einen Beitrag auf Facebook geteilt (hier, hier), in dem die Behauptung verbreitet wird, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe knapp ein Drittel des ukrainischen Territoriums an ausländische Konzerne verkauft. Auch auf Telegram sahen Zehntausende die Behauptung, die zudem auf Twitter und verschiedenen Blogs (hier, hier) sowie auf Englisch, Französisch, Polnisch, Finnisch, Ungarisch und Tschechisch kursierte.

Die Behauptung: Die Postings behaupten, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe 28 Prozent des ukrainischen Territoriums – insgesamt „17 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche“ – an die drei US-amerikanischen Konzerne Cargill, DuPont und Monsanto verkauft.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kursieren immer wieder Falschinformationen zum Geschehen in der Ukraine in sozialen Netzwerken. Auch der ukrainische Präsident wurde in der Vergangenheit häufig zum Ziel von Desinformation im Netz. AFP überprüfte etwa Behauptungen, ein Krankenhausbesuch Selenskyjs sei inszeniert worden, dieses gefälschte Stern-Cover oder dieses manipulierte Foto von Selenskyj und Putin. AFP sammelt Faktenchecks zum Ukraine-Krieg hier.

Ukrainisches Gesetz verbietet Landverkauf an Ausländer

In den Postings wird behauptet, der ukrainische Präsident habe ukrainische Agrarflächen an drei ausländische Unternehmen verkauft. Nach Angaben der Weltbank verfügte die Ukraine 2020 über rund 41 Millionen Hektar Ackerland. Insgesamt hat die Ukraine eine Fläche von rund 58 Millionen Hektar.

Allerdings trat am 1. Juli 2021 eine Reform des ukrainischen Bodengesetzes in Kraft, wonach der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Personen und Unternehmen verboten ist.

Laut Artikel 130 des neuen Bodengesetzes können ausschließlich ukrainische Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften der Ukraine oder der ukrainische Staat selbst landwirtschaftliche Flächen erwerben. Unternehmen können solche Flächen lediglich dann ankaufen, wenn sie nach ukrainischem Recht gegründet worden sind und sie ausschließlich ukrainischen Bürgerinnen oder Bürgern gehören. Auch etwaige Anteilseignerinnen und Anteilseigner von Unternehmen müssen Bürgerinnen oder Bürger, beziehungsweise staatliche Institutionen der Ukraine sein, wenn sie ukrainisches Ackerland erwerben wollen.

Das bestätigte Oleksii Martinets, Experte für Landfragen beim Verband der ukrainischen Agrarwirtschaft (UCAB), am 2. September 2022 per E-Mail gegenüber AFP: „Das ist absoluter Unsinn“, schrieb er mit Blick auf die Behauptungen in sozialen Netzwerken. „Die Frage nach landwirtschaftlichen Flächen in ausländischem Besitz stellt sich überhaupt nicht, denn die Antwort ist eindeutig: Ausländische Personen können nicht Eigentümer solcher Flächen sein.“

Selbst mögliche ausländische oder staatenlose Erben ukrainischer Agrarflächen dürfen diese nach derzeitiger Rechtslage nur zeitlich begrenzt besitzen und auch dann nur, um sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiterzuverkaufen, erklärte Martinets. „Vereinfacht gesagt, gibt es nur einen Zeitraum von einem Jahr, in dem Ausländer Grundbesitz haben können, und dann nur zur Veräußerung.“

Jahrzehntelange Debatte um Reform des Bodengesetzes

Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wird in der Ukraine über eine Öffnung des Bodenmarkts diskutiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung zeichnet den Reformprozess in einer Analyse vom Dezember 2020 nach. 2001 beschloss die Rada, das ukrainische Parlament, ein temporäres Verbot für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in Privatbesitz. Dieses als Übergangslösung gedachte Moratorium wurde in den folgenden Jahren neunmal verlängert und galt bis 2021. In der Zwischenzeit folgten weitere Moratorien, die die Umnutzung von Agrarflächen und die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen in staatlichem Besitz verboten. Der Verkauf von Flächen ins Ausland war auch vor den Moratorien nicht legal.

Mit der Reform des Bodengesetzes, die im März 2020 von der Rada beschlossen wurde und am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden die Moratorien aufgehoben. Die Reform sieht eine stufenweise Öffnung des ukrainischen Bodenmarktes bis 2024 vor. Die Reform war eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds, um ein milliardenschweres Hilfspaket für das Land freizugeben. Demnach dürfen in einer ersten Phase ukrainische Bürgerinnen und Bürger zweieinhalb Jahre lang – vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2023 – insgesamt maximal 100 Hektar landwirtschaftlicher Fläche erwerben oder ihren Landbesitz verkaufen.

In der zweiten Phase dürfen sowohl Personen als auch Unternehmen ab dem 1. Januar 2024 Agrarflächen von bis zu 10.000 Hektar erwerben. Berechtigt sind jedoch ausschließlich solche Unternehmen, die nach ukrainischem Recht gegründet wurden und allein im Besitz von Ukrainerinnen oder Ukrainern sind.

In einer dritten Phase der Reform könnte auch ausländischen Personen und Unternehmen das Recht zum Erwerb von Grundbesitz gewährt werden. Allerdings sieht das Bodengesetz als Bedingung hierfür ein Referendum vor, in dem die Ukrainerinnen und Ukrainer über die Öffnung des Bodenmarkts abstimmen. Wann dieser Schritt allerdings stattfindet, ist bislang offen. Laut Oleksii Martinets vom UCAB sei es derzeit schwer vorherzusagen, ob ein solches Referendum tatsächlich stattfinden wird. Eine Zustimmung im Falle einer Abstimmung hält er für äußerst unwahrscheinlich: „Die Chancen für  eine Genehmigung stehen schlecht. Grund und Boden gelten in der Ukraine als nationales Kulturgut.“ Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie vom Juni 2021 sind 84,1 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Akteure aus dem Ausland.

Unternehmen dementieren Landbesitz in der Ukraine

Die drei in den Postings genannten Unternehmen dementierten gegenüber AFP, Flächen in der Ukraine gekauft zu haben. Eine Sprecherin des US-amerikanischen Agrarkonzerns Cargill erklärte am 17. August 2022 in einer E-Mail an AFP, Cargill besitze und pachte keine landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine. Auch ein Sprecher des US-amerikanischen Chemiekonzerns DuPont teilte am 17. August 2022 auf AFP-Anfrage mit, dass DuPont kein Land in der Ukraine besitze.

Der in den Postings erwähnte US-Saatguthersteller Monsanto wurde 2018 vom deutschen Pharma- und Chemiekonzern Bayer übernommen. Der Pressesprecher der Bayer-Abteilung für Nutzpflanzenforschung, Utz Klages, schrieb am 17. August 2022 in einer E-Mail an AFP: „Bayer besitzt keine landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine. Bis heute gibt es für ‚Ausländer‘, beziehungsweise ausländische Unternehmen keine Möglichkeit, in der Ukraine landwirtschaftliche Nutzflächen zu erwerben.“ Auch in den jeweiligen jüngsten Geschäftsberichten von Cargill, DuPont und Bayer wird weder der Erwerb noch der Besitz von Agrarflächen in der Ukraine nicht erwähnt.

Das bestätigte UCAB-Experte Martinets. Die drei in den Postings erwähnten Unternehmen seien auf dem ukrainischen Markt lediglich als Anbieter von Saatgut, Pflanzenschutzmitteln und im Getreidehandel tätig, erklärte er. „Es gibt jedoch keine nennenswerten Landflächen, die sie besitzen oder bewirtschaften.“ AFP fragte zudem beim ukrainischen Landwirtschaftsministerium und beim nationalen Katasteramt an, erhielt jedoch keine Antwort.

Angst vor einem Ausverkauf ukrainischen Landes

Die US-amerikanische Denkfabrik Oakland Institute untersuchte in mehreren Veröffentlichungen die Bodenreform in der Ukraine. Der Direktor des Oakland Institute, Frederic Mousseau, ist Experte für Nahrungsmittelsicherheit und Agrarpolitik. Gemeinsam mit seinem Kollegen Ben Reicher verfasste er im August 2021 eine Analyse über die Profiteure der ukrainischen Bodenreform. Auch Mousseau widersprach gegenüber AFP der Darstellung in den Postings: „Das ukrainische Gesetz verbietet derzeit den Verkauf an ausländische Unternehmen. Zudem ist der Präsident nicht befugt, Land zu verkaufen“, schrieb er am 19. September 2022 per E-Mail.

Zwar gebe es derzeit keine rechtliche Grundlage für ausländische Personen und Unternehmen, ukrainische Agrarflächen zu erwerben, allerdings ist ihnen es erlaubt, Flächen auf Pachtbasis zu bewirtschaften, insbesondere in landwirtschaftlichen Gemeinschaftsbetrieben mit Ukrainern, wie Oleksii Martinets erklärte. Aktuell seien insgesamt 2,5 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Besitz ukrainischer Staatsbürger in dieser Form verpachtet, sagte Martinets, also weit weniger als die in den Postings behaupteten 17 Millionen Hektar verkauften Landes. Laut einer Analyse der unabhängigen Land-Monitoring-Initiative „Land Matrix“ von November 2021 beläuft sich die Gesamtfläche, die von ausländischen Investoren genutzt wird auf 3,3 Millionen Hektar.

Viele Ukrainerinnen und Ukrainerbefürchteten, dass eine Öffnung des Bodenmarktes zu einer Übernahme ukrainischen Landes durch große Agrarkonzerne und ausländische Investoren führen könnte. Aus diesem Grund wurde 2001 das Moratorium auf den Landverkauf verhängt.

Frederic Mousseau betonte gegenüber AFP, dass das geltende Bodenrecht in der Ukraine zwar derzeit verhindere, dass ausländische Investoren in den Besitz ukrainischen Ackerlandes kommen, ausländische Agrarunternehmen, Investmentfonds oder Banken jedoch großes Interesse hätten, ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor zu stärken.

Statt Flächen zu kaufen, würden sie in Anteile an ukrainischen Unternehmen investieren, die ihrerseits Land kaufen oder pachten, erklärte Mousseau. „Unter den Top drei der größten Landpächter in der Ukraine findet sich NCH Capital, ein US-Investmentfonds, der über 330.000 Hektar Land durch Pachtverträge kontrolliert.“ NCH Capital ist auf dem ukrainischen Agrarmarkt über sein ukrainisches Tochterunternehmen Agroprosperis tätig.

Zu den Investoren einiger der größten ukrainischen Agrarunternehmen gehören laut Mousseau auch Investmentfonds wie BlackRock, Vanguard sowie US-amerikanische und europäische Pensionsfonds, Banken und Stiftungen. 2014 übernahm der in den Postings erwähnte US-Agrarkonzern Cargill fünf Prozent des größten Agrarunternehmens der Ukraine, Ukrlandfarming, das rund 570.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine besitzt.

„Australian National Review“ korrigiert eigenen Beitrag

Die aktuellen Postings in sozialen Netzwerken beziehen sich auf einen Beitrag des Portals  „Australian National Review“ (ANR) vom 27. Mai 2022. Das Portal bezeichnet sich selbst als „Australiens erste wirklich freie und unabhängige Presse“, die „diejenigen zur Rechenschaft ziehen kann, die in den Mainstream-Medien Unwahrheiten und absichtliche Propaganda verbreiten“. In der Vergangenheit verbreitete ANR vielfach verschwörungserzählerische Beiträge.

ANR wurde von Jamie McIntyre gegründet, einem australischen Unternehmer, der Medienberichten zufolge mit Hilfe eines illegalen Schneeballsystems Anleger um sieben Millionen Australische Dollar betrogen hat. AFP bat die Redaktion der ANR am 22. August 2022 um eine Stellungnahme zu den Behauptungen in dem Beitrag sowie Belege für den angeblichen Verkauf ukrainischen Ackerlandes an ausländische Unternehmen, erhielt jedoch keine Antwort.

Als Autorin des Beitrags nennt die ANR Laura Aboli. Aboli betreibt einen Telegram-Kanal, auf dem sie teils verschwörungserzählerische Inhalte und Desinformation verbreitet. Am 23. Juli 2022, knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung des ANR-Artikels, teilte sie einen Text mit dem exakt selben Wortlaut auf ihrem Telegram-Kanal. Vier Tage später, am 27. Juli 2022, teilte sie selbst den Artikel der ANR. Gegenüber AFP sagte sie am 21. August 2022, nicht die Urheberin des Textes zu sein. Sie habe ihn lediglich zugesandt bekommen und auf ihrem Telegram-Kanal gepostet. „Die angegebene Zahl ist meines Erachtens ein Fehler, ich hätte sie überprüfen sollen, bevor ich sie teile.“ Als Quelle für die Behauptungen vermutete sie einen Beitrag auf dem französischsprachigen Portal „Ritimo“ vom 12. November 2021. Der Artikel dort ist wiederum eine Übersetzung des oben bereits zitierten Beitrags des Oakland Institutes – dessen Autoren: Ben Reicher und Frederic Mousseau.

Der Beitrag auf der ANR-Website wurde im August 2022 mit folgendem redaktionellen Hinweis versehen: „Die angegebenen 17 Millionen Hektar waren ein Fehler und es sind 1,7 Millionen. Beachten Sie, dass die angeblichen Unternehmen das Land nicht in ihrem Namen, sondern über Investmentfonds halten.“

Fazit: Der ukrainische Präsident hat nicht 17 Millionen Hektar Land an zwei US-amerikanische und ein deutsches Unternehmen verkauft. Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Unternehmen und Personen ist in der Ukraine gesetzlich verboten. Die drei genannten Unternehmen dementieren, Land in der Ukraine zu besitzen. Auch in ihren Geschäftsberichten findet sich kein Hinweis auf Landbesitz in der Ukraine.

7. Oktober 2022Angabe der Weltbank über Ackerland in der Ukraine korrigiert
5. Oktober 2022Leerzeichen ergänzt
4. Oktober 2022Datum in Bildunterschrift korrigiert