Bewertung
Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue sind von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Betroffen war der ganze Grünen-Vorstand.
Fakten
2020 erhielten alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Grünen eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von jeweils 1500 Euro. Im Januar 2022 eröffnete die Berliner Staatsanwaltschaft darum ein Verfahren gegen die Parteispitze wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei.
Doch keine drei Monate später teilte die Staatsanwaltschaft mit: Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt. Die Ermittlungen wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft und die Partei unter anderem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigten.
Den Bonus hatten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und damit auch der Vorstand erhalten. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die etwa durch die Arbeit im Homeoffice entstanden. Fraglich war, ob der Vorstand sich die Sonderzahlung selber genehmigen durfte. Die Vorstandsmitglieder hätten die Boni später zurückgezahlt, so die Grünen.
Privatpersonen hatten nach Medienberichten Anzeigen gegen den früheren Grünen-Bundesvorstand erstattet. Zum Vorstand gehörten damals die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, außerdem Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch.
(Stand: 23.10.24)
