Deutschland: Regionale Wahlen standen erstmals verstärkt im Fokus von Desinformationskampagnen
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten läutete Anfang September 2026 den Herbst im deutschen Superwahljahr ein. Obwohl die politische Vertretung eines mittelgroßen deutschen Bundeslands und nicht der gesamten Nation gewählt wurde, zog der Urnengang sowohl nationale als auch internationale Aufmerksamkeit auf sich. Begleitet wurde die Wahl von einer Welle von Falschinformationen, bei der ausländische Desinformationskampagnen laut Fachleuten erstm als verstärkt re gionale Wahlen ins Visier nahmen. Für eine GADMO-Recherche untersuchte das deutschsprachige Faktencheck-Team von AFP die kursierenden Narrative und ging der Frage nach, was sich aus den Erfahrungen einer vergleichsweise kleinen Abstimmung für künftige Wahlen in Europa ableiten lässt.
Rund um die Wahl im ostdeutschen Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 kursierten Aufnahmen mit brisanten Behauptungen: Ein angeblicher Postmitarbeiter öffnet in einem Video Wahlumschläge und macht AfD-Stimmzettel mit einem Filzstift ungültig. In einem X-Beitrag wurde behauptet, Wahlurnen seien nicht korrekt versiegelt gewesen. Briefumschläge könnten so leicht herausgenommen und Wahlergebnisse damit manipuliert werden. Geht es nach diesen Behauptungen, hätten sich „Skandale und Pannen“ bei der Briefwahl gehäuft. Eine Partei, so hieß es, sei dabei besonders benachteiligt worden: die Alternative für Deutschland (AfD).
Obwohl die bundesweit in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei mit 43,8 Prozent der Stimmen ein historisches Ergebnis erzielte, kursierten auch nach der Bekanntmachung der Ergebnisse weiterhin unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs zulasten der Partei – vor allem zur Briefwahl. Was Beobachterinnen und Beobachter ebenfalls feststellten: Koordinierte Desinformationskampagnen fokussierten sich erstmals vermehrt a uf kleinere Regionen.
Doch diese Behauptungen sind entweder falsch oder irreführend. Das zeigte AFP in zahlreichen Faktenchecks. Die Videos, die eine angebliche Manipulation von Stimmzetteln zeigen sollen, sind Fälschungen. Und: Die Versiegelung der Urnen, die laut den Posts fehlen würde, schreibt das Gesetz gar nicht vor. Die Wahlbriefe sind dennoch unter Verschluss zu halten, damit Unbefugte keinen Zugriff darauf haben, erklärte die Landeswahlleiterin gegenüber AFP am 10. September 2026 schriftlich.
Das sind nur einige Beispiele von Falschinformationen, die in Onlinediensten nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September 2026 geteilt wurden. Ähnliche Behauptungen tauchten auch nach der Landtagswahl im norddeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin auf, die am 20. September 2026 stattfanden. Bei beiden legte die AfD zu: In Mecklenburg-Vorpommern landete sie noch vor der SPD, in Berlin reichte es für den dritten Platz nach der Linken und der CDU. In Deutschland waren somit im Jahr nach der Bundestagswahl 2025 in diesen Regionen insgesamt mehr als fünf Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
AFP fand falsche oder irreführende Behauptungen zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Arabisch, Bulgarisch, Englisch und Französisch.
Die ganze Welt blickte nach Sachsen-Anhalt
Insbesondere die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fand internationale Beachtung. „Europas Mitte fürchtet nach dem Sieg der AfD eine nationalistische Welle“, betitelte „The Guardian“ eine Analyse des Wahlergebnisses. „Es bricht mir das Herz“, zitierte das britische Medium eine 88 Jahre alte Wählerin. Die italienische Zeitung „La Stampa“ schrieb, dass „81 Jahre nach Hitlers Untergang, der das Land in Trümmern und mit der unauslöschlichen Schuld des Holocaust zurückließ“, mit der AfD eine Partei die Landtagswahl gewann, die sich „mehr oder weniger ausdrücklich auf jenes Deutschland beruft“.
„Ein Urnengang im Nachwendedeutschland hatte vermutlich noch nie eine solche Bedeutung, weil mit der AfD erstmals eine im dortigen Landesverband gesichert extremistische Partei Anspruch auf eine Landesregierung stellt“, sagte Luca Manns im AFP-Gespräch am 23. September 2026. Manns ist Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität zu Köln. Es sei deshalb logisch, „dass ausländische Mächte wie Russland, die die AfD ebenso wie ähnliche Parteien in anderen Staaten fördern, sehr aktiv werden“. AFP dokumentierte zahlreiche Fälle russischer Desinformation.
Einerseits erhöhte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt den politischen Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die britische „Times“ sah in dem Wahlergebnis eine „Demütigung für den Kanzler“. Merz‘ einstiges Versprechen, die AfD zu halbieren, ist vorerst gescheitert. Seine Zustimmung in der Bevölkerung bröckelt zudem bekanntlich. Andererseits könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextremistisch eingestufte Landespartei den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslands stellen.
Ein weiterer Grund, weshalb der Wahl eines mittelgroßen Bundeslands so viel Aufmerksamkeit gebührte, ist die politische Stellung der Bundesländer. Denn der Bundesstaat Deutschland ist – anders als etwa Frankreich, das zentral verwaltet wird – föderal aufgebaut. Er besteht aus dem Bund und den 16 Ländern, die über ihre eigenen Kompetenzen – etwa in den Bereichen Schulen oder Polizei – sowie eigene Verfassungsschutzbehörden verfügen.
Der Föderalismus führt laut Manns von der Uni Köln dazu, dass die Bundesländer „für mehr stehen als nur für ihr eigenes politisches Schicksal“. Daher sei „das Potenzial für Desinformationskampagnen größer als es ein isolierter Blick auf das Bundesland nahelegen würde“.
Die AfD verfehlte trotz ihres Wahlsiegs mit 39 Mandaten knapp die absolute Mehrheit. CDU, SPD, Grüne und die Linke, die zusammen ebenfalls über 39 Sitze verfügen, schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aus. Das Angebot der AfD zu Sondierungsgesprächen lehnten alle Parteien ab – bis auf das BSW. Die Partei schließt mit der AfD zwar eine Koalition aus, will sich jedoch auf eine punktuelle Zusammenarbeit bei einzelnen Themen, wie einem etwaigen Corona-Untersuchungsausschuss, einlassen.
„Nach Wahlen muss nicht zwingend die stärkste Kraft die Regierung anführen“, erklärte Eric Linhart, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, gegenüber AFP am 15. September 2026. Es gehe darum, wer eine Mehrheit hinter sich versammeln könne. „Das stellt sich in Sachsen-Anhalt gerade als besonders schwierig heraus.“
Warum die „Brandmauer“ bröckelt
Die politischen Verhandlungen in Sachsen-Anhalt sind auch deshalb von entscheidender Bedeutung, da die sogenannte „Brandmauer“ ins Wanken gerät. Linhart erläuterte: „Je stärker die AfD wird, desto schwieriger wird es, ohne sie Mehrheiten zu finden, und desto mehr häufen sich Aussagen, dass die ‚Brandmauer‘ gescheitert sei.“
Der Begriff der „Brandmauer“ bezeichnet die politische Abgrenzung von Parteien, die als extremistisch gelten. Wie eine „Brandmauer“ die Ausbreitung eines Feuers eindämmt, soll diese Blockade eine Zusammenarbeit mit der AfD verhindern. „Vielerorts existiert die sogenannte ‚Brandmauer‘ zur AfD faktisch nicht mehr, und über Vorhaben wird gemeinsam mit der Partei abgestimmt“, unterstrich der Politologe. Vor allem in den Kommunen sei die Aufrechterhaltung der „Brandmauer“ kaum möglich. Linhart führte aus, dass „insbesondere dort, wo die AfD in Stadtparlamenten einen sehr großen Anteil der Sitze hält, eine konsequente Abgrenzung an Mehrheitsverhältnissen scheitern könnte“.
Die bundesweite Positionierung der AfD ist Gegenstand anhaltender Debatten. Der deutsche Verfassungsschutz hat einzelne AfD-Landesverbände zwar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; es ist jedoch nicht abschließend vor Gericht geklärt, ob die AfD als Bundespartei insgesamt tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Die AfD unterstellte dem Verfassungsschutz, der extremistische und terroristische Bestrebungen sowie Aktivitäten fremder Geheimdienste beobachtet, eine politische Agenda, nachdem dieser der Partei extremistische Bestrebungen vorgeworfen hatte.
Manns von der nachrichtendienstlichen Forschungsstelle erklärte dazu: „Wenn immer mehr Wahlen als Teil eines größeren Kulturkampfs betrachtet werden, etwa weil sie als Test der ‚Brandmauer‘ gelten oder als Signal für die Stabilität der Bundesregierung, dann werden wir zumindest häufiger diese politische Über-Aufladung ihrer Bedeutung erleben.“
AfD-naher Verein säte Misstrauen gegenüber Wahlen
AFP identifizierte im Nachgang der Wahl in Sachsen-Anhalt Falschinformationen, die durch den deutschen Verein Ein Prozent in sozialen Medien verbreitet wurden. In einem Posting, dessen Inhalt AFP in einem Faktencheck richtigstellte, behauptete Ein Prozent, dass den Urnen in Wahllokalen die nötige Versiegelung fehle. Allerdings schreibt die Gesetzgebung keine Versiegelung der Urnen vor, wie AFP bereits ausführte.
Der Verein, der laut Bundesverfassungsschutzbericht 2025 Spenden für Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung sammelte und 2020 von Meta gesperrt wurde, steht in enger Verbindung zur AfD. Auf seiner Website stellt der Verein sich als „patriotisches Bürgernetzwerk“ dar, das Wahlbeobachtung betreibe. Auf die Frage von AFP, wie der Verein das Verhältnis zur Partei bewertet, erklärte ein Sprecher am 7. September 2026 schriftlich: „Das Verhältnis ist gut.“
Stefanie Schiffer, Gründerin und Geschäftsführerin der Non-Profit-Organisation Europäischer Austausch und der Plattform Wahlen, kritisierte am 18. September 2026 im Gespräch mit AFP die mangelnde Methodik hinter der Wahlbeobachtung, die der Verein an den Tag lege. „Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt haben der AfD-Landesverband und prominente Einzelkandidaten explizit zur Wahlbeobachtung über den Verein Ein Prozent aufgerufen“, erläuterte Schiffer. „Damit wurde die Behauptung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Bewegung öffentlich widerlegt.“
Desinformation hat reale Folgen. Konkrete Auswirkungen bemerkte Schiffer etwa bei Personen, die politisch motivierte Wahlbeobachtung betrieben: „Ich habe im Wahllokal in Sachsen-Anhalt Personen getroffen, die die Wahlen beobachten wollten, weil sie davon überzeugt waren, dass im Wahllokal Stimmzettel geschreddert würden.“ Die kursierende Falschbehauptung, dass in Wahllokalen AfD-Stimmzettel geschreddert würden, identifizierte AFP bereits im Jahr 2025 vor der Bundestagswahl. In Sachsen-Anhalt hätten laut Schiffer jene Menschen die Schredder zwar angeblich gehört, allerdings nicht gesehen oder gefunden. Jedoch seien die Personen stark davon überzeugt gewesen, dass die Schredder existieren würden. „Solche Unterstellungen gibt es, sie sind gar nicht mehr begründbar. Diese Desinformationskampagnen wirken und sie verwirren die Menschen“, resümierte Schiffer.
Im Gegensatz zu Ein Prozent betreibt die Plattform Wahlen laut eigenen Angaben unabhängige Wahlbeobachtung nach international vereinbarten Methoden und überprüfbaren Standards. Die drei Hauptkriterien unabhängiger Wahlbeobachtung seien laut Schiffer „Unparteilichkeit, Transparenz und Nicht-Einmischung“. Dies ist auch im Verhaltenskodex für internationale Wahlbeobachtung festgehalten, der im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde.
Diese Kriterien seien bei der Wahlbeobachtung von Ein Prozent nicht gegeben, so Schiffer. AFP bat Ein Prozent am 23. September 2026 um eine Stellungnahme. Der Verein wollte sich jedoch nicht inhaltlich äußern.
Laut ihrem Wahlbericht waren Wahlbeobachterinnen und -beobachter der Plattform Wahlen bei der Stimmabgabe und Stimmauszählung in 209 Wahllokalen in 37 von 41 Wahlkreisen vor Ort. Zudem verlief die Wahl „ohne nennenswerte Zwischenfälle“. Online kursierende Vorwürfe der Fälschung des Wahlergebnisses würden sich demnach nicht erhärten. Für systematischen Wahlbetrug in Deutschland gibt es auch laut Politikwissenschaftler Linhart „keine Belege“.
Russische Desinformation läuft von Montag bis Freitag
„Besorgniserregend ist, dass russische Einflussoperationen, die sich traditionell auf nationale Wahlen konzentrierten, inzwischen auch regionale und lokale Wahlen ins Visier nehmen“, sagte Pablo Maristany de las Casas, Analyst beim Institute for Strategic Dialogue (ISD) in Berlin, am 15. September 2026 im AFP-Gespräch zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Für Forschende könnte dies bedeuten, künftig eine deutlich größere Zahl von Wahlen beobachten zu müssen.
Desinformation russischen Ursprungs zog sich laut Fachleuten durch den herbstlichen Wahlmarathon. AFP sah Videos mit Logos von deutschsprachigen Medien wie der „Deutschen Welle“ oder der „Bild“-Zeitung auf der Plattform X. Diese handelten von manipulierten Wahlergebnissen oder einer angeblichen Einschüchterung von politischen Gegnerinnen und Gegnern der CDU. Bevor sie von der Plattform gelöscht wurden, erreichten sie zusammen mehrere Hunderttausend Klicks.
Eine Kampagne, die NewsGuard bereits im August 2026 identifizierte, wurde unter dem Hashtag #TimeToDivideGermany verbreitet. Roberta Schmid, Chefredakteurin und Vizepräsidentin für Partnerschaften bei NewsGuard, erklärte gegenüber AFP am 16. September 2026: „Dabei handelte es sich um eine Matrjoschka-Kampagne, die mit dem Hashtag innerhalb von zwei Wochen mindestens 20 gefälschte Videos und Nachrichtenbeiträge veröffentlicht hat.“ NewsGuard ist ein Projekt von Journalistinnen und Journalisten aus den USA, das sich auf eine Bewertung der Glaubwürdigkeit und Transparenz von Internetseiten spezialisiert hat. Internationale Medien berichteten ebenfalls über die Verbreitung von gefälschten Medienberichten, mit denen die Erzählung der Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland forciert wurde.
Mit Matrjoschka trat bei den genannten Landtagswahlen eine russische Desinformationskampagne laut Fachleuten besonders in Erscheinung. Der ISD-Analyst Maristany de las Casas erklärte gegenüber AFP, dass die Kampagnen, „unmittelbar vor der Abstimmung Chaos und Verunsicherung“ stiften sollen.
Inhalte von Matrjoschka haben spezifische Merkmale: Die Beiträge bestehen typischerweise aus einer einzelnen Nachricht, in der mehr als zehn Medienorganisationen markiert werden, sowie aus einem Video oder Bild, das Medienlogos zweckentfremdet. „Je näher die Wahl rückt, desto stärker scheinen die Behauptungen zugespitzt zu werden, um die virale Verbreitung zu fördern.“
Es gebe Indizien dafür, dass die Reaktionen auf die Behauptungen nicht von echten Nutzerinnen und Nutzern stammen. „Die Beiträge erhalten zunächst nur sehr wenige Aufrufe und nahezu keine Likes.“ Innerhalb weniger Minuten nach der Veröffentlichung würden die Beiträge jedoch plötzlich hunderttausende Aufrufe und hunderte Likes erhalten. „Dieser sprunghafte Anstieg wird wahrscheinlich von einem Netzwerk von Bots verursacht, das die Inhalte verstärkt“, so der Analyst.
Matrjoschka weist aber auch handwerkliche Mängel auf. Obwohl Userinnen und User angeben, dass die oben erwähnten Clips von deutschsprachigen Medien stammen würden, sind sie in englischer Sprache verfasst. „Dies deutet darauf hin, dass Englisch als die Sprache mit der größten Reichweite genutzt wird“, so der ISD-Experte. Die Kampagne lässt zudem Anzeichen einer Automatisierung erkennen: Sie veröffentlicht laut ISD von Montag bis Freitag in einem engen Zeitfenster und setzt laut Maristany de las Casas „etwa ein Dutzend Beiträge“ pro Tag ab.
Grobe Fehler fallen ebenfalls auf. „Es gibt Fälle, in denen eine Bildunterschrift auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten abzielt, während das dazugehörige Video eine andere Person zeigt.“ In einem anderen Beispiel „wurde die Freie Demokratische Partei (FDP) als ‚SVDP‘, die russische Abkürzung der Partei, wiedergegeben, was einen Hinweis darauf geben könnte, wer hinter der Operation steckt“. Es mangle also an „Sorgfalt und Qualitätskontrolle“, so Maristany de las Casas.
Alte Erzählungen werden neu gedacht
Schmid von NewsGuard, erklärte gegenüber AFP, dass ihr Team vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehrere wiederkehrende Desinformationsnarrative vermerkte, die unter anderem Matrjoschka zugeordnet werden konnten. Viele der von ihnen beobachteten Falsch- und Fehlinformationen würden genau jenen Erzählungsmustern folgen, die sie bereits bei früheren Wahlen, wie etwa der Bundestagswahl im Jahr 2025, gesehen hätten.
Eine dieser wiederkehrenden Erzählungen sei, so Schmid, dass der Wahlprozess selbst nicht vertrauenswürdig sei und eben genau jene Stimmzettel, mit denen für die AfD gestimmt wurde, zerstört würden. „Ein zweiter Aspekt, den wir beobachtet haben, sind erfundene Skandale über Politiker und Kandidaten“, führte Schmid aus. „Dabei geht es häufig um besonders emotionalisierende Themen wie zum Beispiel Korruption, aber auch sexuelle Gewalt, Pädophilie, Mord oder andere schwere Straftaten.“ Als Beispiel dafür legte sie dar, dass in Sachsen-Anhalt einem Kandidaten der Linken unterstellt wurde, seine Großeltern ermordet zu haben. Auffällig sei zudem gewesen, dass rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt primär Politikerinnen und Politiker aller Parteien, außer denen der AfD, zum Opfer von Desinformationskampagnen wurden.
Dies gelte auch für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Bei dieser Wahl sehen wir ebenso, dass CDU- und SPD-Politiker angegriffen werden, aber die der AfD nicht.“ Außerdem erläuterte Schmid: „Besonders auffällig war das stärker regional zugeschnittene Narrativ, dass Ostdeutsche systematisch gegenüber Westdeutschen benachteiligt würden und Deutschland wieder in Ost und West geteilt werden würde.“
Auch die Faktencheck-Redaktion der Austria Presse Agentur (APA) teilte AFP am 23. September 2026 mit, dass Matrjoschka Behauptungen von früheren Wahlen recyceln würde. Dabei beobachtete die APA ebenfalls erneut Videos von vernichteten Stimmzetteln oder angeblichen Manipulationen der Briefwahl. Auch die Deutsche Presse Agentur (dpa) sowie die Rechercheplattform „Correctiv“, die wie die APA zu den GADMO-Partnern zählen, widerlegten wiederkehrende Desinformationsnarrative.
Die Briefwahl gab weltweit Anlass für Falschbehauptungen
Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt begann online ein Video zu kursieren, das genau jene Skepsis gegenüber der Briefwahl verstärkte. In einem etwa einminütigen Video sieht man eine Person, die Kuverts öffnet und einen Stimmzettel entnimmt: Das Kreuz steht bei der AfD. Mit einem schwarzen Filzstift malt die unbekannte Person ein großes Kreuz auf den Wahlschein. „Jetzt wurden per Post zugestellte Wahlzettel zugunsten der AfD angeblich in Postämtern für ungültig erklärt“, steht auf Englisch in der Postbeschreibung. „Die AfD hat recht, Briefwahl sollte in der aktuellen Form nicht mehr möglich sein“, kommentierte ein deutscher User. „Wenn man das hier sieht, kann man nichts anderes mehr sagen.“ Das Video wurde jedoch gefälscht.
Die Briefwahl spaltet quer durch die Bank. Ein Mann möchte die AfD wählen, doch die Partei fehle auf dem Stimmzettel. Das behauptet eine robotisch klingende Männerstimme in einem Facebook-Video zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ähnliche Videos von vernichteten Stimmzetteln kursierten bereits knapp vor der Bundestagswahl 2025 in Hamburg – AFP widerlegte die Falschbehauptungen.
Diese ordneten Expertinnen und Experten Storm-1516 zu, einer russischen Desinformationskampagne, die im Umfeld der Landtagswahlen wieder aktiv war. Ihre Vorgehensweise sei jedoch komplexer als die der Matrjoschka-Kampagne, erklärte Maristany de las Casas. Bei Storm-1516 veröffentliche ein Netzwerk von Konten dieselbe Behauptung jeweils als eigenständigen Beitrag, anstatt vor allem einen einzelnen Beitrag künstlich zu verstärken. Dadurch entstehe der Eindruck, die Behauptung stamme aus mehreren unabhängigen Quellen.
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis halbiert, während die AfD einen klaren Wahlsieg erzielte. Dennoch machten zahlreiche Userinnen und User etwa die Briefwahl dafür verantwortlich, dass die AfD dort die absolute Mehrheit verfehlte. Das war jedoch erwartbar, zumal die AfD häufig Manipulation bei der Briefwahl vermutete und das Verfahren bei ihrer Wählerschaft in Zweifel zog. Diese Skepsis, die Menschen gegenüber der Briefwahl haben, liegt laut Schiffer zudem darin, dass nicht einsehbar ist, wann und wer beim Wahlvorgang das Kreuz auf den Stimmzettel setzt. Doch die Plattform Wahlen habe bei der Briefwahl in Sachsen-Anhalt keine Auffälligkeiten bemerkt: „Die Auszählung sowie die Aufbewahrung der Briefwahlstimmen erfolgten in einem geordneten Rahmen.“
In Deutschland ist die Briefwahl für Bürgerinnen und Bürger eine populäre Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Mehr als jede dritte Stimme wurde bei der Bundestagswahl 2025 per Brief abgegeben. Sie erlaubt die Teilnahme am demokratischen Prozess, wenn Wahlberechtigte krank, verreist oder terminlich verhindert sind. Schiffer sieht die Möglichkeit, per Brief zu wählen, primär als einen Service an: „Wir haben uns selbst die Möglichkeit geschaffen, Briefwahl in Anspruch zu nehmen, weil wir frei sein und flexibel reisen wollen.“ Die AfD sieht jedoch Sicherheitslücken in der Briefwahl, weshalb die Partei im Saarland einen Antrag auf die Verschärfung der Gesetzeslage stellte. Ihr Vorschlag, dass bei Landtagswahlen eine dreiköpfige Kommission die Wählerinnen und Wähler zu einem bestimmten Termin zu Hause besucht, wurde bei der saarländischen Landtagssitzung am 16. September 2026 abgelehnt.
Vorwürfe, dass die Briefwahl nicht sicher sei, verbreiteten sich weltweit immer wieder. Im Oktober 2025 wurde in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt, was von falschen Vorwürfen des Wahlbetrugs begleitet wurde. Vermeintlich fehlende Parteien auf Stimmzetteln wurden auch bereits bei Regionalwahlen in Spanien im Dezember 2025 fälschlich bemängelt. Ähnliche Narrative konnten zudem auch schon in Österreich vor den Nationalratswahlen 2024 beobachtet werden.
„Falschinformationen zielen darauf ab, Vertrauen in demokratische Institutionen, traditionelle Medien oder den Verfassungsschutz zu zerstören“, sagte Linhart. Nach der Corona-Pandemie haben „nicht wenige Menschen“ laut einem Informationspapier des sächsischen Verfassungsschutzes ihr Vertrauen in Medien verloren. „Narrative beeinflussen, was wir als Realität wahrnehmen“, ergänzte Linhart. Das wirkt sich laut dem Experten auch auf das Verhalten der Wählerinnen und Wähler aus. Wer überzeugt sei, dass etablierte Parteien gegen die Interessen der Bevölkerung handelten, Wahlen manipuliert würden und Medien gezielt täuschten, „dürfte kaum zögern, eine Partei zu unterstützen, die vorgibt, gegen dieses System anzutreten“. Tatsächlich falle auf, dass Falschinformationen sich häufig um rechte Parteien wie die AfD drehen.
Was die Wahlen über den Ressourcenbedarf in den Ländern zeigen
Aufgrund kursierender Desinformation zeigten sich bei den jüngsten Regionalwahlen Herausforderungen und Engpässe, die auch in zukünftigen Wahlprozessen auftreten könnten. Bundesländer warnten in der Regel zwar bereits im Vorfeld der Landtagswahlen 2026 vor möglichen Desinformationskampagnen. Doch als AFP Behörden kontaktierte, wurden Fragen entweder verzögert beantwortet oder übersehen.
Die Landeswahlleitung in Sachsen-Anhalt veröffentlichte vor der Landtagswahl ein Faktenblatt, auf dem gängige Falschbehauptungen gelistet waren. Adressiert wurden etwa Zweifel in Bezug auf die Briefwahlauszählung oder Handlungen, die einen Stimmzettel ungültig machen. Unmittelbar vor der Wahl in Sachsen-Anhalt nahm die Verbreitung von Falschinformationen jedoch zu und ließ auch nach der Verkündung der Ergebnisse nicht nach. Am Tag nach der Abstimmung kursierten online Screenshots angeblicher Unstimmigkeiten auf der Website der Landeswahlleiterin, zu denen AFP ihr Büro um Informationen bat. Diese wurden jedoch „aufgrund der Vielzahl von Eingängen“ nicht zeitgerecht erteilt. Eine Sprecherin erläuterte AFP am 24. September 2026: „Die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist stets ein großer organisatorischer und rechtlicher Aufwand.“ Nicht zuletzt würden sich Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich vor Ort engagieren.
AFP versuchte am Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Landeswahlleitung zu erreichen. Die Behörde teilte telefonisch jedoch mit, dass an diesem Tag Auskünfte vonseiten der Wahlleitung unmöglich wären.
Diese Vorfälle erwecken den Eindruck, dass es den Büros mitunter an Ressourcen fehlt, um rasch auf Desinformation zu reagieren. AFP kontaktierte die Wahlleitung beider Bundesländer und bat um eine Stellungnahme diesbezüglich, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nur aus Sachsen-Anhalt eine Antwort.
Im Jahr 2027 stehen neben der Bundespräsidentenwahl erneut regionale Wahlen in Deutschland an. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Bremen rufen voraussichtlich zu Landtagswahlen auf. Wenn sich russische Einflusskampagnen weiter auf lokale und regionale Wahlen ausweiten, so Maristany de las Casas, „werden die zuständigen Behörden vor Ort mehr Ressourcen und Kapazitäten zur Beobachtung benötigen, um diese Kampagnen zu verstehen und darauf reagieren zu können.“ Für den ISD-Analysten sei es entscheidend, lokale Wahlbehörden zu stärken, „damit Gemeinschaften schnell, transparent und gemeinsam reagieren können, wenn eine irreführende Behauptung an Reichweite gewinnt.“
Dafür brauche es laut Manns auch nachrichtendienstliche Mittel und die Einbettung lokaler Behörden in die Cyber- und Spionageabwehr. Das sei eine Aufgabe der Verfassungsschutzämter, insbesondere des Bundesamtes. „In Deutschland ist man dabei deutlich weiter als noch vor einigen Jahren, ist aber noch nicht am Ziel angelangt.“ Die Nachrichtendienste und weitere Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gründeten im Jahr 2026 ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) – unter anderem mit dem Ziel, Desinformation zu bekämpfen.
Autorinnen: Elena CRISAN / Judith KANTNER / AFP
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