Bewertung
Bei den Plakaten handelt es sich um Fälschungen, die 2019 von außen an das Grünen-Büro angebracht wurden. Die Grünen haben sie nicht selbst aufgehängt. Die Polizei wurde damals eingeschaltet, konnte allerdings keine Täter ermitteln.
Fakten
Die Plakate sind im April 2019 von außen an das Büro der Grünen in der Kapellstraße 19 in Donauwörth angebracht worden. Der Grünen-Kreisverband Donau-Ries teilte damals mit, dass die Plakate widerrechtlich am Fenster der Kreisgeschäftsstelle angebracht worden seien.
Ein Sprecher des Augsburger Polizeipräsidiums erklärte am 11. April 2019, dass die beiden Plakate am Vortag an ein Schaufenster der Grünen-Geschäftsstelle angeklebt, fotografiert und im Internet verbreitet worden. «Es wurden ganz offensichtlich die Wahlplakate der Grünen imitiert», sagte der Sprecher damals. Die Staatsschutz-Experten der Kriminalpolizei ermittelten zu den Hintergründen der Tat. Zwar konnten drei Tatverdächtige ermittelt werden, teilte die Polizei nun auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Das Ermittlungsverfahren gegen die drei Beschuldigten, was sich mit den Vorwürfen rund um das Grünen-Parteibüro in Donauwörth befasste, wurde allerdings aufgrund von Verfahrenshindernissen eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg auf dpa-Anfrage mit.
Ebenfalls bereits im April 2019 hatte ein bayerischer Ableger der rechtsextremen Identitären Bewegung die Plakat-Aktion für sich reklamiert. Damals erschien auf einer heute nur noch im Archiv sichtbaren Identitären-Webseite ein Eintrag mit der Überschrift «Identitäre Unterstützung der Grünen im Europawahlkampf». In dem Text wird ein Foto gezeigt, auf dem nicht zu erkennende Menschen die falschen Plakate an dem Grünen-Büro in Donauwörth anbringen. Dazu «begaben sich Augsburger Aktivisten im Laufe des Dienstagabends zum Büro und brachten Poster mit satirischen Texten, wie „Tod dem deutschen, weißen Manne“, an», heißt es auf der Identitären-Webseite. Dass die rechtsextreme Gruppe sich zu der Aktion bekannte, meldete auch die «Süddeutsche Zeitung».
(Stand: 27.2.2024)
