Juristin werden Worte eines finnischen Thinktank-Gründers in den Mund gelegt

Das Zitat stammt von einem finnischen Thinktank-Gründers und wurde 2017 in einer Broschüre des Umweltministeriums abgedruckt.

In den aktuellen Posts mit dem unterstellten Zitat ist keine Quelle angegeben, wann und in welchem Kontext Ann-Katrin Kaufhold die Sätze gesagt haben soll. Die Juristin teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage schriftlich mit: «Dieses Zitat stammt nicht von mir.»

Zitat aus Broschüre von 2017

Wer nach dem Wortlaut sucht, erhält viele Treffer, die angeben, auf wen das Zitat tatsächlich zurückgeht: den finnischen Thinktank-Gründer Roope Mokka. Seine Ausführungen haben schon vor einigen Jahren für Aufsehen gesorgt und im Internet Spuren hinterlassen.

Das Zitat stammt aus einer Broschüre, die das Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Jahr 2017 zusammen mit dem Umweltministerium herausgegeben hat: die «Smart City Charta», in der aus einem Impulsvortrag von Mokka zitiert wurde. Der Text war bereits im April 2021 Gegenstand eines dpa-Faktenchecks. Im Internetarchiv lässt sich nachvollziehen, dass die Broschüre seit Mitte 2021 nicht mehr auf der Seite des Ministeriums abrufbar ist.

Der Text hatte damals einige Kritik ausgelöst, zu sehen etwa hier oder hier, und führte im Bundestag zu einer schriftlichen Frage der AfD an die Bundesregierung, wieso das Umweltministerium dieser Idee in der Broschüre eine Plattform gab. Die Antwort: «Die Smart City Charta selbst positioniert sich eindeutig gegen ein solches Szenario. Die Aussage ist nicht in der Smart City Charta enthalten, sondern in ihrem Anhang, der den Erarbeitungsprozess und seine Beiträge dokumentiert.» Roope Mokka habe «auf mögliche Gefahren» hingewiesen.

Die Richterwahl im Bundestag

Der Bundestag hatte die vorgesehenen Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union vertagt. Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den Wahlen als ungewiss.

Die Union hatte den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen geschickt, die SPD die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Gegen Brosius-Gersdorf gab es in der CDU/CSU jedoch Vorbehalte, weshalb die Wahl geplatzt war. Offen ist noch, ob der Bundestag die Wahl neu ansetzt oder die Parteien jemand anderes vorschlagen.

(Stand: 23.7.2025)