Nach dem Ampel-Aus suchen die Parteien im Bundestag nach neuen Mehrheiten. In den sozialen Medien kursiert ein Post, der erklärt, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz könne seine Forderungen nach einem Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere relativ einfach durchsetzen. Denn er hätte zusammen mit den Fraktionen der AfD und der FDP eine Mehrheit. Ist das wirklich wahr?
Bewertung
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD verfügen zusammen über keine absolute Mehrheit. Einem Unions-Antrag stimmten sie zusammen mit fraktionslosen Abgeordneten zu, was für eine einfache Mehrheit ausreichte.
Fakten
Merz hatte infolge des Messerangriffs in Aschaffenburg einen «faktischen Einreisestopp» für Menschen ohne Pass gefordert. Dieses Verbot soll demnach auch für schutzbedürftige Menschen gelten, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Parteiübergreifend wurden Merz Vorschläge kritisiert.
Insgesamt ist die Zahl der irregulären Einreisen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Mit dem Begriff der «illegalen» Einreise sind Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus gemeint. Daher ist die Bezeichnung «irreguläre Migranten» treffender.
(Stand: 27.1.2025)
Aktualisierung
Im ersten Fakten-Absatz und in der Bewertung wurde das Ergebnis der Abstimmung am 29. Januar ergänzt.
Korrektur
Im ersten Fakten-Absatz wurde korrigiert, dass 344 (statt 345) Abgeordnete dagegen gestimmt haben und 75 (statt 74) Abgeordnete aus der AfD-Fraktion dafür gestimmt haben.