Bewertung
Im Koalitionsvertrag, auf den sich die CDU/CSU und die SPD am 9. April 2025 verständigt haben, ist von einer Absenkung der Renten um 20 Prozent nicht die Rede. Auch nirgendwo sonst findet sich eine Quelle für diese Behauptung.
Fakten
Das TikTok-Video wurde Mitte März veröffentlicht, als noch kein Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU beschlossen war. Auslöser für die Behauptung war möglicherweise das historische Schuldenpaket, dem der Bundestag am 18. März zugestimmt hatte.
Versprechen zur Rente im Wahlkampf
Auch damals hatte sich Friedrich Merz zu keinem Zeitpunkt für eine Senkung der Renten um 20 Prozent zur Gegenfinanzierung des Schuldenpakets ausgesprochen.
Bereits im Wahlkampf hatte er bekräftigt, mit der CDU/CSU in der Regierung einen gegenteiligen Kurs einschlagen zu wollen. So sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle an der Saale am 26. Oktober 2024: «Nein, es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben.»
Koalitionsvertrag beschlossen, aber nicht unterschrieben
Im Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 heißt es zum Thema Renten (S.19): «Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern». Wie es nach 2031 mit den Renten weitergehen soll, ist unklar.
Zur Billigung des Koalitionsvertrags müssen SPD und CDU noch über das Papier abstimmen. Die CSU hat dem vereinbarten Papier bereits zugestimmt. SPD-Mitglieder haben vom 15. bis zum 29. April Zeit, für oder gegen den Vertrag zu stimmen. Die CDU hingegen wird bei einem kleinen Parteitag am 28. April darüber abstimmen, ob sie das Papier bestätigt oder ablehnt. Bei einer Billigung müssen die Parteien den Vertrag dann noch final unterzeichnen.
(Stand: 14.4.2025)
