Bewertung
Der Flyer ist manipuliert. Auf dem Original steht in der Überschrift lediglich: «Jetzt Briefwahl beantragen!»
Fakten
Im offiziellen SPD-Shop gibt es ein sechsseitiges Faltblatt, das die Kandidierenden in Sachsen-Anhalt individuell ausgestalten können. Sie können es mit ihrem offiziellen Bild und ihren Wahlversprechen versehen. Eine der sechs Seiten ähnelt stark dem online verbreiteten Bild. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Die Überschrift lautet lediglich: «Jetzt Briefwahl beantragen!».
Die Überschrift und der darunter folgende Text zur Briefwahl finden sich auch auf der Website der SPD Sachsen-Anhalt.
Ein Sprecher des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt bestätigte der dpa zudem, dass die online verbreitete Flyer-Aufnahme mit dem Zusatz «Sonst haben wir keine Chance!» gefälscht ist.
Briefwahl und Sicherheitsmaßnahmen
Die Briefwahl ermöglicht Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben, ohne am Wahltag persönlich ins Wahllokal gehen zu müssen. Sie wird in Deutschland häufig genutzt: Bei der Bundestagswahl 2021 stimmten 47,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Briefwahl ab.
Nach Angaben der Wahlbehörden ist die Briefwahl rechtlich und organisatorisch sicher. Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann betont: «Die Briefwahl ist verfassungsrechtlich abgesichert, rechtlich umfassend geregelt und organisatorisch durch zahlreiche Sicherheitsmechanismen geschützt».
Zu den Maßnahmen gehören:
- Briefwahlunterlagen werden nur an berechtigte Personen ausgegeben
- Bei Versand an eine andere Adresse erfolgt eine Mitteilung an die Wohnanschrift
- Wahlvorstände mit fünf bis neun Mitgliedern kontrollieren sich gegenseitig
- Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist öffentlich und kann von jedem beobachtet werden.
Kritik und Vorwürfe
Die Kritik an der Briefwahl kommt vor allem von der AfD, die ihre Abschaffung fordert. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla behauptete, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, «wo der Stift sozusagen geführt wurde».
Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, appellierte an Pflegekräfte und Angehörige, «genau hinzuschauen», damit Bewohnern nicht die «Hand gelenkt» werde. Zugleich räumte er ein: «Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft».
Der BIVA-Pflegeschutzbund wies die Mutmaßungen zurück. Es gebe keine Hinweise auf solche Vorfälle. «Wir haben auch keinen Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen in dieser Hinsicht infrage zu stellen».
Auch Landeswahlleiterin Dieckmann wies die allgemeinen Vorwürfe ausdrücklich zurück. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nannte es «verwerflich», einzelnen Menschen – etwa Pflegekräften – pauschal zu unterstellen, Wahlen zu manipulieren.
Verfassungsrechtliche Einordnung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Briefwahl mehrfach bestätigt. Eine vollständige Abschaffung wäre wahrscheinlich verfassungsrechtlich problematisch, da die Briefwahl dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl dient und Menschen die Teilnahme ermöglicht, die sonst möglicherweise nicht wählen könnten.
In einem Beschluss von 2013 verwies das Gericht allerdings auch auf Nachteile: Bei der Briefwahl sei die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe eingeschränkt und die Integrität der Wahl nicht in gleichem Maße gewährleistet wie bei der Stimmabgabe im Wahllokal. Diese Nachteile seien jedoch bis zu einem gewissen Grad hinnehmbar.
Tatsächliche Manipulation
Wahlfälschungen hat es immer wieder gegeben, wenn auch selten. Ein groß angelegter systematischer Wahlbetrug bei der Briefwahl in Deutschland ist bislang nicht bekanntgeworden. Theoretisch birgt die Briefwahl aber mehr Risiken für Manipulationen als die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal.
Unterschiedliche Briefwahl-Anteile
Ein weiterer Aspekt der Kritik: Die AfD, die sich immer wieder gegen die Briefwahl ausspricht, erzielt dabei deutlich schwächere Ergebnisse. Bei der Bundestagswahl 2025 wies die AfD mit 23,5 Prozent den niedrigsten Briefwahlanteil auf, während die CSU mit 57,4 Prozent den höchsten hatte.
(Stand: 26.8.2026)
