Bewertung
Es hat im UN-Menschenrechtsrat am Montag mehrere Schweigeminuten gegeben. Zunächst wurde der Opfer des Hamas-Terrors gedacht. Auf Wunsch eines pakistanischen Vertreters wurde später, seiner Formulierung nach, «getöteter Unschuldiger» in den Palästinensergebieten gedacht. Von getöteten Terroristen der radikalislamischen Hamas war jedoch nicht die Rede. Deutsche Vertreter beteiligte sich an beiden Schweigeminuten. In einem Wortbeitrag verurteilte eine deutsche Diplomatin zudem den «Terrorangriff der Hamas auf Israel».
Fakten
Das X-Posting und der Nachrichtenartikel unterschlagen, dass es am Montag, den 9. Oktober 2023 zum Konflikt im Nahen Osten zwei Schweigeminuten des in Genf tagenden UN-Gremiums gab:
- Zu Beginn der Sitzung beantragten die USA eine Schweigeminute für «getötete Unschuldige in Israel und Gaza infolge des Angriffs der Hamas». Ein kurzes Video davon veröffentlichte das Gremium auf X. Die Szene findet sich aber auch im Mitschnitt der Sitzung auf der Website der UN (ab 00:20). In diesem Video ist zu sehen, dass die Vertreter Deutschlands stehend an der Schweigeminute teilnehmen.
- In derselben Sitzung beantragte der Vertreter Pakistans später am Tag eine weitere Schweigeminute mit Bezug zum Nahen Osten. Er bezog sich dabei aber auf die «besetzten palästinensischen Gebiete und anderswo» und «getötete Unschuldige, darunter Frauen, Kinder und Alte». Er sprach auch von einem «Anlass, an die Opfer der ausländischen Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebiete zu erinnern». Über israelische Opfer des jüngsten Terrorangriffs der Hamas sprach er nicht. Er bezog sich mit seiner Bitte nach einer Schweigeminute aber auch nicht explizit auf Angehörige der Hamas. Vom Statement des pakistanischen Vertreters gibt es ebenfalls ein Video auf X und einen Mitschnitt auf der UN-Website (ab 23:38). Beide zeigen, dass sich eine deutsche Vertreterin an der Schweigeminute beteiligte, jedoch eine andere Diplomatin als bei der ersten Schweigeminute.
Eine der deutschen Vertreterinnen gab in der Sitzung zudem ein Statement zum «Terrorangriff der Hamas auf Israel» ab. Man verurteile den Angriff und rufe die Hamas auf, die Kämpfe einzustellen und die israelischen Geiseln freizulassen. Deutschland stehe in voller Solidarität zu Israel, das sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehme, so die Diplomatin. Das Statement findet sich im vollen Mitschnitt der Sitzung auf der UN-Website (ab 1:31:05).
(Stand: 10.10.2023)