Bewertung
Falsch. Die vermeintliche Drohung Trumps ist frei erfunden. Der US-Präsident hat sich nicht öffentlich zur AfD-Einstufung geäußert.
Fakten
Das Video erwähnt zwei Gelegenheiten, an denen sich US-Präsident Donald Trump zur AfD-Einstufung geäußert haben soll: Eine Presskonferenz am 15. Mai und ein Beitrag auf «seiner» Social-Media-Plattform – womit höchstwahrscheinlich die Plattform Truth Social gemeint sein soll. Doch bei beiden Gelegenheiten fielen die genannten Aussagen nicht.
Von der Pressekonferenz gibt es ein Video. An diesem Tag hielt sich Trump in Doha in Qatar auf und gab eine Pressekonferenz anlässlich eines Treffens mit Unternehmenschefs und Wirtschaftspersönlichkeiten. Weder im Video und Transkript dieser Stellungnahme noch in den Transkripten anderer öffentlicher Termine Trumps an diesem Tag (1, 2, 3, 4) ist eine Erwähnung einer Drohung gegenüber Deutschland zu finden. Eine weitere Online-Suche liefert ebenfalls keine Belege, dass es eine öffentliche Reaktion von Trump persönlich zur AfD-Einstufung gab.
Auf seiner Social-Media-Plattform soll Trump angeblich geschrieben haben: «Deutschland geht einen gefährlichen Weg, wenn es legitime Opposition als extrem abstempelt. So beginnt Tyrannei!» Doch ein solcher Beitrag ist weder auf Trumps Account auf Truth Social, noch auf X zu finden. Auch über eine Online-Suche finden sich keine Belege, dass dies eine echte Aussage von Donald Trump ist.
Äußerung des Außenministers Rubio entspricht auch nicht Zitat aus Video
Wer sich aus der US-Regierung zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch geäußert hat, ist Außenminister Marco Rubio. In einem Beitrag auf X hat er zwar von einer «Tyrannei» gesprochen, sein Wortlaut war aber anders als das Zitat im nun kursierenden Youtube-Video.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD am 2. Mai als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach einem Eilantrag und einer Klage der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln gab der Verfassungsschutz jedoch eine sogenannte Stillhaltezusage ab.
Damit ist die neue Einstufung der AfD vorläufig auf Eis gelegt, solange das Gericht im Eilverfahren nicht entschieden hat. Wie lange das Eilverfahren dauert, ist offen. Dies kann Wochen oder Monate dauern. Das spätere Verfahren in der Hauptsache könnte sich jahrelang hinziehen.
(Stand: 28.05.2025)
