Im Zuge dessen geht ein altes Sharepic zu einem anderen Politiker herum: Dem Bild zufolge soll der Grünen-Politiker Andreas Audretsch gesagt haben: «Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen. Das ist ein Riesenunterschied zu allem, was davor da gewesen ist.»
Bewertung
Das Zitat stammt aus dem Jahr 2022 und bezieht sich nicht auf die aktuelle Debatte. Audretsch bezog sich auf ukrainische Geflüchtete, die kurz nach Russlands Angriffskrieg nach Europa und Deutschland flüchteten.
Fakten
Am 12. Mai 2022 hielt der Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) während der 34. Sitzung des Bundestags eine Rede, in der die aktuell zitierten Worte fielen.
Jedoch ist es zum Verständnis des Zitats wichtig, den Kontext zu betrachten. In dem Teil der Sitzung, in dem sich Audretsch äußerte, ging es um ein neues Gesetz. Der zugehörige Entwurf sah vor, soziale Maßnahmen – wie Einmalzahlungen und Erhöhung des Mindestlohns – zu ermöglichen, die die Folgen der Corona-Pandemie abfedern sollten.
Das neue Gesetz sollte zudem ermöglichen, dass ukrainische Geflüchtete «aus dem Regelkreis des Asylbewerberleistungsgesetzes ins SGB II oder SGB XII» übergehen können, sprich, dass Geflüchtete aus der Ukraine Grundsicherung statt Leistungen als Asylbewerber erhalten können.
Audretsch nannte neues Gesetz «Chance»
Die Regierung wollte dieses Gesetz, um Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Zudem ging es darum, die Finanzierung zwischen Bund und Kommunen zu klären. Dies ist zum 1. Juni 2022 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat dem Beschluss zugestimmt hatte.
Darauf bezog sich Audretsch Zitat aus dem X-Post. Genauer steht im stenografischen Bericht der Sitzung geschrieben:
«Ich will zum zweiten wichtigen Punkt in diesem Gesetz kommen. Millionen Menschen müssen fliehen, weil Putin in einem barbarischen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat. Mit diesem Gesetz tun wir etwas, das in Deutschland noch nie zuvor getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen. Das ist ein Riesenunterschied zu allem, was davor da gewesen ist. Wir verändern gleichzeitig die Wohnsitzauflage so, dass Menschen tatsächlich eine Arbeit finden können, egal wo das in Deutschland ist. Die, die arbeiten wollen, kriegen die Chance.»
Es ging dem Bundesabgeordneten beim «Wechsel in die Sozialsysteme» also um die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach der Gesetzesänderung auch eine Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII beziehen konnten.
Audretsch‘ Zitat hat also nichts mit der aktuellen Debatte um Bärbel Bas‘ Äußerungen zu tun – seine Worte wurden schon 2024 ohne Kontext verbreitet.
(Stand: 8.5.2026)
