Webseite zum AfD-Verbot ist eine Kunstaktion

Bewertung

Initiator der Website ist – anders als oben auf der Startseite angegeben – nicht der Bundeskanzler. Es handelt sich um eine Aktion der Satire- und Politikinitiative «Zentrum für Politische Schönheit».

Fakten

Die Website, auf der das Video und weitere Inhalte geteilt wurden, sieht offiziellen Regierungsseiten ähnlich. Dahinter steckt allerdings das Zentrum für Politische Schönheit, wie unten auf der Startseite transparent gemacht wird. Sie wurde im Rahmen einer größeren Kunstaktion zum AfD-Verbot erstellt.

Im Impressum wird als Verantwortlicher für die Inhalte die «AfD – Artists for Democracy GmbH», ehemals Lindentity angegeben. Wer «Lindentity» im Handelsregister eingibt, findet einen entsprechenden Eintrag, die Organisation gab es also wirklich. Für «AfD – Artists for Democracy GmbH» gibt es allerdings keine Treffer im Handelsregister.

Auf der Webseite wird dazu aufgerufen, «belastende Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen» zu melden. Es gibt «E-Akten» zu AfD-Mitgliedern, die deren verfassungsfeindliche Einstellungen beweisen sollen. Weiterhin gibt es gefakte Audiospuren von Alice Weidel, Alexander Gauland und Björn Höcke, die Erklärungen zu Stichworten wie «Demokratiefeindlichkeit» und «Holocaust» abgeben.

Das Zentrum für Politische Schönheit ist ein Kollektiv von Aktionskünstlern, die sich als Vertreter des «radikalen Humanismus» verstehen und immer wieder aufsehenerregende Aktion durchführen. So stellten sie 2018 ein Imitat des Berliner Holocaust-Denkmals vor dem Haus des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke auf. Höcke hatte das Mahnmal in Berlin zuvor als «Denkmal der Schande» bezeichnet.

Scholz-Video zu AfD-Verbot ist ein Deepfake

In dem Video, das auch auf der Webseite geteilt wurde, wird eine manipulierte Ansprache des Kanzlers gezeigt. Darin wird unter anderem auf die Ausschreitungen in Chemnitz vor fünf Jahren und den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübke im Juni 2019 eingegangen. Zu dessen fünftem Todestag am 02. Juni 2024 werde Scholz ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Am Ende des Videos wird noch um Spenden gebeten, um dieses Vorhaben zu finanzieren.

Kanzler Scholz hat sich nie so geäußert. Das Video ist ein Deepfake, das offenbar vom Zentrum für Politische Schönheit erstellt wurde. Deepfakes sind täuschend echt wirkende, manipulierte Bild-, Audio- oder auch Videoaufnahmen. Sie werden mithilfe von künstlicher Intelligenz erzeugt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit veröffentlichte auf X, vormals Twitter, ein Statement: «Hier auf X und in anderen sozialen Medien kursiert ein Deepfake-Video von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Parteiverbot. Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ.»

(Stand: 27.11.2023)