Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wählten am 9. Juni 2024 neben den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch die Mitglieder für die Vertretungen in den Kommunen. Knapp eine Woche nach den Wahlen heißt es auf X: „Wahlbetrug in Brandenburg zu den Kommunalwahlen bestätigt!“ Belegen soll das ein Tagesspiegel-Artikel mit dem Titel: „AfD-Stimmen für die Grünen gezählt: Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt.“ Der X-Beitrag wurde über 1.000 Mal geteilt, die Behauptung verbreitet sich auch in mehreren Tiktok-Videos.
Die Beiträge sind jedoch irreführend. Denn anders als suggeriert, geht es nicht um die aktuellen Kommunalwahlen.
Tagesspiegel-Artikel ist von 2019 – für den darin erwähnten Fall von Wahlbetrug gibt es jedoch keine Belege
Der Tagesspiegel veröffentlichte den Artikel am 27. August 2019. Entsprechend geht es um einen Vorfall bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Demnach habe ein Wahlhelfer eines Wahllokals in Oder-Spree gegenüber der Zeitung zugegeben, dass er „aus einem spontanen Impuls heraus“ das Abstimmungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung manipuliert habe. Er sagte aus, eine zweistellige Zahl an Stimmen für die AfD als Kreuze für die Grünen gewertet zu haben.
Für eine solche Manipulation gibt es jedoch keine Belege. Wie CORRECTIV.Faktencheck im September 2019 berichtete, wurden laut Sascha Gehm, dem damaligen Wahlleiter im genannten Landkreis Oder-Spree, per Ausschlussverfahren der mutmaßliche Wahlbezirk identifiziert und die Stimmen nachgezählt. „Das Ergebnis der Grünen vom Wahlabend wurde bestätigt“, teilte Gehm damals mit. Eine Nachzählung der Stimmen habe gezeigt, dass das Ergebnis der AfD eine Abweichung von fünf Stimmen aufwies, was durch Unaufmerksamkeit oder Erschöpfung der Wahlhelfenden erklärbar sei.
Zu diesem Zeitpunkt prüfte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) noch den Anfangsverdacht wegen Fälschung von Wahlergebnissen. Auf aktuelle Nachfrage teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder nun mit: Es seien Ermittlungen durchgeführt worden, doch das Verfahren sei mangels hinreichenden Tatverdachts im Februar 2020 eingestellt worden. Eine Wahlfälschung durch einen anderen Täter hätte nicht festgestellt werden können.
Landeswahlleitung in Brandenburg: Keine Beschwerden zu Wahlbetrug bei Kommunalwahlen in 2024
Bei der diesjährigen Kommunalwahl in Brandenburg kam die AfD laut vorläufigen Ergebnissen insgesamt als stärkste Kraft auf 25,7 Prozent, gefolgt von der CDU mit 19,3 Prozent und der SPD mit 16,6 Prozent.
Laut der Landeswahlleitung in Brandenburg habe es keine Beschwerden zu Wahlbetrug gegeben. In mindestens einem Fall soll es jedoch aufgrund der Wahl-Software zu einem Rechenfehler gekommen sein, wie CORRECTIV berichtete. Laut der Landeswahlleitung handle es sich um einen Ausnahmefall des Wahlverfahrens, der von der eingesetzten Wahlsoftware nicht abgedeckt werde. Wir haben den mutmaßlichen Erstverbreiter der irreführenden Behauptung auf X kontaktiert. Bis zur Veröffentlichung erhielten wir keine Antwort.
Nach der Europawahl und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern am 9. Juni 2024 kursieren zahlreiche irreführende Meldungen. Eine Übersicht finden Sie hier.
Redigatur: Sophie Timmermann, Uschi Jonas
