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Nein, die EU kann keine Wahlen in Mitgliedstaaten annullieren

„Gestern kündigte die EU die Schaffung des ‚Europäischen Demokratieschutzes‘ (EDS) an, einer supranationalen Einrichtung, die es der EU ermöglichen wird, Wahlen in ihren Mitgliedsstaaten zu annullieren, wenn ihr die Ergebnisse nicht gefallen“, hieß es in einem Telegram-Beitrag vom 5. Februar 2025. „Rumänien war Ground Zero – als Nächstes werden sie es in deinem Land tun.“ Nutzerinnen und Nutzer teilten diese Behauptung auch auf Facebook, X und Tiktok. Auf anderen Sprachen wie Englisch, Französisch, Rumänisch oder Spanisch kursierte sie ebenfalls.

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Neue Regelungen zu Prostitution in Rumänien werden online falsch dargestellt - Featured image

Neue Regelungen zu Prostitution in Rumänien werden online falsch dargestellt

„Rumänien hat das älteste Gewerbe der Welt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit legalisiert. Ab dem 1. Januar 2025 wird es den CAEN-Code 9699 für intime Tätigkeiten geben“, heißt es in der Beschreibung eines Videos. Dieses wurde am 23. Januar 2025 auf Facebook gepostet und bezieht sich auf neue EU-Vorschriften zu Prostitution.

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Keine Anti-EU-Demos in Rumänien: Wahlen wurden von nationalem Gericht annulliert - Featured image

Keine Anti-EU-Demos in Rumänien: Wahlen wurden von nationalem Gericht annulliert

Im Dezember 2024 erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentenwahl in Rumänien für ungültig – eine Entscheidung, die in der Bevölkerung auch auf Widerstand stieß. Am 12. Januar 2025 demonstrierten zehntausende Anhängerinnen und Anhänger für den rechtsradikalen Kandidaten Călin Georgescu. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, die Annullierung zurückzunehmen.

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Ex-EU-Kommissar Breton falsch interpretiert – EU kann Bundestagswahl nicht annullieren - Featured image

Ex-EU-Kommissar Breton falsch interpretiert – EU kann Bundestagswahl nicht annullieren

Am prominentesten verbreitete die Behauptung wohl X-Eigentümer Elon Musk: Auf seiner Plattform teilte der US-amerikanische Tech-Milliardär am 11. Januar 2025 einen Post mit einem Interviewausschnitt, in dem der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton über die Europäische Union, Rumänien und Deutschland spricht. Angeblich sage Breton darin, dass die EU die Bundestagswahl für ungültig erklären könnte, wenn die AfD als Sieger daraus hervorginge. Musk bezeichnete Breton in seinem Repost als „Tyrann von Europa“.

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