Aussage von Merz bezog sich auf Investitionsinitiative in Europa

28.05.25

Bei einem Pressetermin betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Notwendigkeit, privates Kapital für Investitionen in Europa zu mobilisieren. In sozialen Netzwerken kursiert seither die Behauptung, Merz bestätige mit dieser Aussage die angebliche Einführung eines Vermögensregisters: «Der Onkel Friedrich nimmt jetzt Dein hart Erspartes und das Vermögen weg und macht uns alle gleich arm.» Aber gibt es wirklich entsprechende Pläne?

Bewertung

Die EU plant kein allgemeines Vermögensregister zur Erfassung aller privaten Vermögenswerte. Die Aussage von Merz bezog sich auf Investitionsanreize, nicht auf eine Vermögenserfassung oder gar Enteignung.

Fakten

Die Aussagen des Bundeskanzlers stammen von einem Pressetermin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 7. Mai 2025 in Paris. Dort sagte Merz wörtlich (ab Minute 17:54): «Wir brauchen vor allem privates Kapital, das wir mobilisieren müssen, um die notwendigen Investitionen auch zu ermöglichen.»

Die Aussage bezieht sich auf die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Initiative zur Europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU). Demnach sollen Gelder für Investitionen in Europa beschafft werden, «insbesondere indem Kleinanleger mit einfachen und kostengünstigen Spar- und Anlageprodukten und durch geeignete steuerliche oder sonstige Anreize dazu angeregt werden, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen».

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte eine Kommissionssprecherin hierzu: «Die Europäische Kommission hat keine Pläne, eine zentrale Datenbank für Vermögenswerte von EU-Bürgern zu schaffen.» Die Pressestelle des Bundeskanzlers äußerte sich auf dpa-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.

Zu diesem Thema werden regelmäßig Falschbehauptungen verbreitet: etwa zu einem vermeintlich geplanten Vermögensregister in der EU, der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) oder der Europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU).

(Stand: 28.05.2025)