Bewertung
Nein, das Video stammt ursprünglich von Tiktok und wurde dort als Satire gekennzeichnet. In der weiteren Verbreitung fiel dieser Hinweis weg. Die CDU dementiert die Aussagen zum Führerschein.
Fakten
Kann es im Sinne einer Volkspartei wie der CDU sein, einen bestimmten Wählerkreis von etwas auszuschließen und damit zu vergraulen? Aktuell wird in sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem zu Bildern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Folgende behauptet wird: Den Führerschein soll es ab November 2025 in Deutschland nur noch für diejenigen geben, die arbeiten. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, Schüler, Studenten, Arbeitsuchende oder Rentner wären vom Erlangen der Fahrerlaubnis ausgeschlossen.
In der Union gebe es keine solchen Planungen, erklärte eine Sprecherin der CDU auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch zu dem angeblichen Merz-Zitat «Mobilität ist ein Privileg und das haben nur die, die etwas leisten» äußerte sie sich: Der Bundeskanzler habe sich «keineswegs in diese Richtung geäußert».
Tiktok-Account verbreitet das Video als Satire
Das Video wird auch vom TikTok-Account «German.politics» verbreitet – dort allerdings unter anderen Vorzeichen. In der Übersicht, die ausschließlich aus Bildvorschauen mit Merz und angeblichen Planungen der Bundesregierung besteht, heißt es: «Alle Videos sind Satire und enthalten in keinster Weise reale Aussagen.» Auch im Beitragstext zum Führerschein-Video steht am Ende etwas versteckt: «Satirischer Beitrag, keine realen Aussagen!»
Das bedeutet: Das Video selbst, das keinen Hinweis auf Satire enthält, wurde für bare Münze genommen und in anderen sozialen Netzwerken weiterverbreitet.
Was die CDU beim Führerschein wirklich plant
In der politischen Realität gibt es andere Pläne: Das von der CDU geführte Bundesverkehrsministerium will Führerscheine günstiger machen. Ein Runder Tisch aus weiteren Ministerien, Ländern und Verbänden soll Lösungen für eine günstigere Fahrerlaubnis entwickeln. Auch im Koalitionsvertrag auf Seite 23 wurde bereits angekündigt, «den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen».
(Stand: 10.9.2025)
