Am 23. Mai 2024 gab die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament bekannt, die AfD auszuschließen. Sie ist ein Parteienbündnis rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien – dazu gehören zum Beispiel die französische Rassemblement National und die italienische Lega. Grund für den AfD-Ausschluss ist laut Medienberichten „eine Reihe von Vorfällen“ um Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, und die AfD-Delegation. Krah hatte kurz zuvor in einem Interview die SS verharmlost.
Auf Tiktok heißt es zu einem TV-Bericht der Welt über den Ausschluss, dass die AfD bei der Europawahl nicht dabei sein werde. Darunter sind wütende Kommentare und solche, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Auf Facebook heißt es, die AfD werde nicht zur Europawahl „zugelassen“ oder bei der Wahl „ausgeschlossen“. Das stimmt nicht.
Der Tiktok-Account, der die Falschmeldung teilte, korrigierte sich nach einer Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck – er habe die Meldung in den Nachrichten falsch verstanden, schreibt er.
Die AfD wird trotz Fraktionsausschluss bei der Europawahl am 9. Juni antreten. In einer Pressemitteilung, die die AfD am 23. Mai veröffentlichte, werden die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla so zitiert: „Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage.“ Weiter heißt es: „Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben.“
Fraktionen im EU-Parlament sind Gesinnungs-Zusammenschlüsse
Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die sich politisch nahestehen. Im Europäischen Parlament gibt es aktuell sieben Fraktionen. Fraktionen beraten sich vor Abstimmungen im Plenum und legen dann im Normalfall ihre gemeinsame Position fest – ein Abstimmungszwang, also die Pflicht, geschlossen abzustimmen, besteht nicht.
Die Mitgliedschaft in so einer Fraktion ist aber keine Pflicht, es gibt auch EU-Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören. Dazu gehört etwa Martin Sonneborn, der für Die Partei im Europäischen Parlament sitzt, und nun eben auch die AfD-Abgeordneten. Sie sind mittlerweile auch auf der Webseite des Europäischen Parlaments als fraktionslos gelistet.
Es ist gut möglich, dass sich die Fraktionen im EU-Parlament nach der Europawahl neu sortieren werden. Seit längerem steht etwa im Raum, dass sich die Fraktionen – die „Fraktion der Konservativen und Reformer“ und die „Fraktion Identität und Demokratie“ – zusammenschließen könnten. Beide sind dem rechten politischen Rand zuzuordnen.
Redigatur: Sarah Thust, Uschi Jonas
