Für Impfgegner war Bill Gates schon vor der Corona-Pandemie ein Feindbild. Die Bill und Melinda Gates Foundation unterstützt seit Jahren Impfkampagnen weltweit. Immer wieder heißt es zum Beispiel, der Microsoft-Gründer wolle mit Impfungen gezielt die Weltbevölkerung verkleinern.
Aktuell heißt es, dass die Philippinen im Zusammenhang mit der Einführung von Covid-19-Impfstoffen einen Haftbefehl wegen „vorsätzlichen Mordes“ gegen Gates erlassen hätten. Die Behauptung kursiert international in Sozialen Netzwerken. Allein ein Telegram-Beitrag auf Deutsch hat mehr als 155.000 Aufrufe (Stand: 15. März). Viele Beiträge verweisen auf den englischsprachigen Blog Newspunch, der als Verbreiter für Falschbehauptungen bekannt ist.
Oberster Gerichtshof der Philippinen: Kein Gerichtsverfahren und kein Haftbefehl gegen Bill Gates
Im Newspunch-Artikel heißt es: „Das Gericht für Schwerstverbrechen in Manila ordnete die Verhaftung von Gates gemäß Artikel 248 des überarbeiteten Strafgesetzbuchs an, das eine Mindesthaftstrafe von 20 Jahren und einem Tag vorsieht.“
Doch ein Gericht für Schwerstverbrechen in Manila gibt es nicht, solche Gerichte existierten auf den Philippinen seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das schrieb uns Brian Hosaka, Pressesprecher des Obersten Gerichtshofs auf Anfrage per E-Mail. Am 24. August 2004 habe der Oberste Gerichtshof diese Bezeichnung widerrufen. Schwerstverbrechen könnten danach von „allen Gerichten zweiter Ebene“ behandelt werden. Das bestätigt auch ein Dokument auf der Seite des philippinischen Senats.
Auf unsere Frage, ob es einen Haftbefehl gegen Bill Gates gibt, schrieb uns die Pressestelle: „Nach Überprüfung bei den regionalen Gerichten in den Städten Manila, Quezon City, Makati, Pasig, Pasay, Parañaque, Las Piñas, Muntinlupa, Marikina, Malabon, Taguig, Valenzuela und Navotas ist dort kein Verfahren anhängig und es liegt kein Haftbefehl gegen Bill Gates vor.“
Zusätzlich fragten wir bei der Bill & Melinda Gates Foundation an, ob dort etwas von dem angeblichen Haftbefehl auf den Philippinen bekannt sei. Die Behauptung sei falsch, antwortete uns die Pressestelle.
Redigatur: Matthias Bau, Sophie Timmermann
