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Hier fehlt Kontext, denn die Polizei deckte nicht einfach nur ein Graffiti ab. In der Berliner Tauentzienstraße hatten Aktivisten aus dem rechten Spektrum mehrere Betonblöcke mit Motiven und Aufschriften zum Thema Migration an einem Fußgängerüberweg abgestellt. Sie wurden von der Polizei entfernt.
Fakten
Nach Angaben der Berliner Polizei haben Unbekannte am Freitagmorgen (5. September) auf dem Gehweg der Tauentzienstraße im Stadtteil Charlottenburg fünf Betonklötze aufgestellt, die mit politischen Inhalten bemalt waren.
Fotos im Netz zeigen den Satz «Im Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung 2015 – 2025» sowie Darstellungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer charakteristischen rautenförmigen Haltung der Hände. An diesen ist stilisiert Blut dargestellt. Auch ein Hinweis auf den Urheber der Aktion steht auf den Blöcken: der «Deutschland-Kurier», ein AfD-nahes Online-Medium.
Auf dessen Website finden sich Aufnahmen der Betonblöcke am frühen Morgen, vom Eintreffen der Polizei und von der späteren Entfernung der Blöcke. Zudem kommen AfD-Politiker zu Wort, die den Abtransport kritisieren. In einem Beitrag auf X schreibt der «Deutschland-Kurier», dass er das «Mahnmal» errichtet habe. Die Rede ist von einem «Überaschungs-Coup».
Auf den Aufnahmen sind die Betonblöcke an einem Fußgängerüberweg zwischen den Fahrspuren der Tauentzienstraße zu sehen. Nach Einschätzung der Polizei handelte es sich bei den Aufschriften nicht um strafbare Inhalte.
Mehr als nur Graffiti
Klar wird anhand die Aufnahmen allerdings auch: Bei der Aktion geht es, anders als in den sozialen Netzwerken teilweise angedeutet, um mehr als nur um ein Graffiti mit politischem Inhalt. Die Polizei rückte mit Fahrzeugen der sogenannten Technischen Einsatzeinheiten an, um die Blöcke zu entfernen.
Der «Deutschland-Kurier» veröffentlicht dabei gemachte Aufnahmen seither in regelmäßigen Abständen und verbindet sie mit Kritik an den Berliner Behörden sowie an der Migrationspolitik. Mit dem Jahr 2015 wird auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen ab dem Spätsommer jenes Jahres Bezug genommen, als die damalige Bundesregierung entschied, in Südosteuropa angekommene Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Betonblöcke standen wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt, wo ein Islamist im Jahr 2016 mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt gefahren war und 13 Menschen getötet hatte. Der «Deutschland-Kurier» erwähnt in seinen Beiträgen weitere Gewalttaten der vergangenen Jahre, die in der öffentlichen Diskussion in einen Zusammenhang mit dem Thema Migration gerückt wurden, etwa der mutmaßlich islamistisch motivierte tödliche Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Jahr 2024.
(Stand: 8.9.2025)
