Urheber von Fake-Videos aus Potsdam stellt sich Polizei

Über einen Wahlbetrug in Potsdam-Stern ist bei den offiziellen Stellen nichts bekannt. Kurz nach Veröffentlichung des Videos stellte sich der Urheber der Polizei in Potsdam und erklärte, die Videos veröffentlicht zu haben. Der Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam hat Strafanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat erstattet.

Fakten

Videos und Account des Tiktok-Nutzers sind mittlerweile gelöscht. Das archivierte Video zeigt, wie der Mann vor einem Wahllokal steht und in die Kamera spricht. Hinter ihm ist zu erkennen, dass er sich im Wahlbezirk 7110-7112 aufhält. Diese liegen in Potsdam-Stern, einem Stadtteil im Osten Potsdams, genauer in der Grundschule am Pappelhain.

Der Mann berichtet, er sei gerade aus dem Wahllokal geschmissen geworden und er wisse nicht, warum. Er behauptet, es hätte im Wahllokal Sicherheitspersonal gegeben. Zudem will er beobachtet haben, wie Wahlhelfer wiederholt sagten: «Nicht die wählen. Grüne, SPD, CDU oder CSU, bitte keine AfD, bitte keine AfD.»

Als er dies angesprochen habe, sei ihm der Mund verboten worden. Gegen 16.45 Uhr soll dann ein Wahlhelfer hinzugekommen sein und Schredder verteilt haben. Der Mann habe dann die Helfer darauf angesprochen, ob hier «Wahlbetrugsgeschichten» begangen werden. Kurz darauf soll er herausgeworfen worden sein und dann die Polizei alarmiert haben.

Wahlleiter erstattet Strafanzeige

Das Video hat nach Veröffentlichung für Aufsehen gesorgt. Die Pressestelle der Stadt Potsdam erklärte der «Märkischen Allgemeinen» (MAZ) auf Anfrage kurz darauf, dass die dort erhobenen Vorwürfe und Behauptungen «intensiv geprüft» worden wären. «Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es keine Hinweise auf einen solchen Vorfall. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass es bei diesen Videos um eine gezielte Verbreitung von Desinformationen handelt, deren Ziel darin besteht, Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen zu säen.» Zudem habe der Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam deshalb Strafanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat erstattet.

Auch die Bundeswahlleiterin erklärte am Nachmittag des 9. Juni auf X, dass Posts zu angeblicher Wahlmanipulation verbreitet wurden. Sie erklärte zudem: «Wir haben bisher keinerlei Berichte über tatsächliche Manipulationsversuche.» Zudem erklärte die Polizei auf MAZ-Anfrage, dass es vor Ort keinen Polizeieinsatz gegeben habe. Dies hatte der Nutzer jedoch in seinem Video behauptet.

Urheber hat sich der Polizei gestellt

Mittlerweile hat sich der Mann der Polizei gestellt. Das bestätigte eine Polizeisprecherin der dpa. Demnach habe sich Mitte Juni ein junger Mann in der Polizeiinspektion Potsdam gemeldet und angegeben, Urheber des Videos zu sein.

Zudem erklärte eine Sprecherin der Stadt dem «Tagesspiegel», man habe mit den Wahlhelfern in den betreffenden möglichen Wahllokalen gesprochen. Diese hätten den Mann nicht wiedererkannt. «Wir gehen deshalb davon aus, dass er gar nicht in den Wahllokalen war, sondern nur das Video vor der Tür gedreht hat», sagte die Sprecherin.

Der städtische Wahlleiter Stefan Tolksdorf teilte der Zeitung mit: «Wir müssen davon ausgehen, dass diese Videos dazu dienen, gezielt Desinformation zu verbreiten, deren Ziel darin besteht, Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen zu säen.»

(Stand: 4.7.2024)