Zur Fußball-EM soll Berliner Polizei auf Fahnen verzichten

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Streifenwagen der Polizei in Berlin sollen während der Fussball-EM neutral aussehen. Es gibt kein offizielles, umfassendes Deutschland-Fahnen-Verbot.

Fakten

In einem Interview vom 10. März hat die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine Ankündigung gemacht, die manche für kontrovers halten: Während der Fußball-EM in diesem Sommer soll es in Berlin nicht erlaubt sein, an Streifenwagen Deutschland-Fahnen anzubringen. Die Begründung: «Wir sind der Neutralität verpflichtet und zeigen uns bei einem solchen internationalen Sportereignis mit Gästen aus aller Welt natürlich absolut unparteiisch», sagte Slowik.

Es würden aber Alternativen gesucht, «um die Verbundenheit unserer Kolleginnen und Kollegen in dieser intensiven und für alle herausragenden Einsatzzeit zu stärken». Seither wird über die Ankündigung heiß diskutiert, auch in der Berliner Politik.

Dennoch gibt es keine Ankündigung, in Deutschland das Zeigen der Deutschlandfahnen zu verbieten. Bei der Behauptung in sozialen Netzwerken fehlt der entscheidende Kontext: Das Verbot soll lediglich an einem bestimmten Ort für eine bestimmte Gruppe, nämlich Berliner Polizisten beziehungsweise ihre Dienstwagen, gelten.

Das Innenministerium betont selber im Internet: «Die Bundesflagge (ohne Bundesschild) darf von jedermann jederzeit und überall verwendet werden.» Eine Grenze «mit dem Verbot der Verunglimpfung» sei der Strafparagraph §90a Strafgesetzbuch.

(Stand: 18.3.24)