02.01.26

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Bundesrat stimmte nicht für AfD: Die Länderkammer wählt keine Parteien

Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung auf Bundesebene mit. In sozialen Medien wurde ihm fälschlicherweise eine weitere Kompetenz zugeschrieben: Nutzerinnen und Nutzer behaupteten, der Bundesrat hätte die AfD gewählt. Ein Sprecher sowie Experten widerlegten diese Behauptung jedoch. Das Grundgesetz sieht ein solches Szenario zudem nicht vor.

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