Zwischen Mai und Juli 2023 gab es Änderungen in der Leitung und im Programm des italienischen öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders, der RAI. In diesem Zusammenhang behaupteten Tausende von Nutzerinnen und Nutzern in sozialen Netzwerken, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorga Meloni die Privatisierung des Senders angeordnet habe. In der aktuellen Satzung der RAI ist jedoch festgelegt, dass der Dienst öffentlich bleibt. Der Pressesprecher des Medienunternehmens bestätigte gegenüber AFP, dass die RAI nicht privatisiert wurde.
„Georgia Meloni privatisiert den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Italiens (RAI)“, heißt es in einem Twitter-Beitrag, den am 9. Juli 2023 der spanischsprachige Blog „El Puntual 24H“ veröffentlichte. Die Behauptung wurde auf Twitter, Facebook und Instagram geteilt und sogar von einem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs der Stadt Buenos Aires in Argentinien für die Partei „La Libertad Avanza“ wiederholt.
Auch spanisch– und englischsprachige Nachrichtenportale berichteten über die angebliche Maßnahme.Verschiedene Behauptungen von „El Puntual 24H“ wurden bereits von AFP widerlegt.
Die RAI (Akronym für „Radiotelevisione Italiana“) ist ein allgemeiner öffentlicher Rundfunk- und Fernsehdienst. Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft, an der die italienische Regierung über das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen 99,56 Prozent der Anteile hält.
Seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni von der ultrarechtenPartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) als Ministerpräsidentin im Oktober 2022 hat es mehrere Änderungen in der Ausrichtung und Programmgestaltung des Medienhauses gegeben. Im Mai 2023 war RAI-Chef Carlo Fuortes, der den Posten seit 2021 bekleidet hatte, zurückgetreten. Einige Tage später wurde Roberto Sergio auf den Posten berufen.
Das neue Programm, das im Juli 2023 bekannt gegeben wurde, brachte einige Veränderungen mit sich, da langjährige Moderatorinnen und Moderatoren wie Fabio Fazio und Bianca Berlinguer, die zum italienischen Privatsender Mediaset ging, das Programm verließen. Diese Änderungen waren umstritten: Es wurde über eine mögliche Widerspiegelung von Melonis politischer Linie im Sender diskutiert.
Giorgia Meloni am Set des Fernsehsenders RAI 1 während der Sendung „Porta a Porta“ am 6. September 2022 – Alberto PIZZOLI / AFP
RAI bleibt öffentlich-rechtlich
Eine Google-Stichwortsuche führte zu keinerlei lokalen oder internationalen Medienberichten über die von „El Puntual 24H“ angekündigte RAI-Privatisierung.
Die Satzung der RAI wird derzeit durch ein Gesetz vom 14. April 1975 geregelt, dessen vollständiger Text auf der offiziellen Website des italienischen Parlaments einsehbar ist. Die Gesetzgebung, die bestätigt, dass die RAI eine „öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt“ ist, ist zum Juli 2023 weiterhin in Kraft. Die aktuellste Änderung im audiovisuellen Bereich ist vom 8. November 2021 und stellt den öffentlichen Status des Senders nicht in Frage.
Die Website der RAI fasst unter anderem den Auftrag des italienischen öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Dienstes zusammen. Dort heißt es ausdrücklich: „Der Auftrag des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht auf den Grundsätzen, die in der italienischen Verfassung und in der Europäischen Union mit der Richtlinie ‚Fernsehen ohne Grenzen‘ von 1989 und ihren späteren Änderungen, dem Protokoll IX über das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Anhang zum Vertrag von Amsterdam von 1997 und der nachfolgenden Mitteilung der Kommission 2009/C 257/01, festgelegt wurden.“
Der Dienstleistungsvertrag und der Ethikkodex der Einrichtung können ebenfalls von der Website heruntergeladen werden. In allen Dokumenten wird erwähnt, dass es sich um ein öffentliches Angebot handelt.
Fabrizio Casinelli, Leiter der RAI-Pressestelle, bestätigte am 11. Juli 2023 gegenüber AFP, dass „die RAI nicht privatisiert wurde“ und bezeichnete die Behauptung der Privatisierung als „eine Nachricht, die jeder Grundlage entbehrt“.
Casinelli stellte außerdem klar, dass „RAI – Radiotelevisione italiana S.p.A. der alleinige Konzessionär des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Italien ist“. Das bedeutet, die Rai ist der einzige Sender, dem der italienische Staat die Aufgaben einer staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt übertragen hat.
Fazit: Der italienische öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender RAI wurde nicht privatisiert. Das bestätigten die offizielle Satzung des Senders und der Leiter der RAI-Pressestelle gegenüber AFP.
Urheberrechte © AGENCE FRANCE-PRESSE | 2024 | Alle Rechte vorbehalten. Jede Nutzung von AFP-Inhalten auf dieser Website unterliegt den Nutzungsbedingungen auf CGU. Durch den Zugriff auf die auf dieser Website verfügbaren AFP-Inhalte und/oder deren Nutzung erklären Sie sich mit den oben genannten Nutzungsbedingungen einverstanden. Jede Nutzung von AFP-Inhalten erfolgt unter Ihrer alleinigen und vollen Verantwortung.
Ursprünglich hier veröffentlicht.
