Am Morgen des 7. Oktobers 2023 startete die Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen einen Großangriff auf Israel. Nach israelischen Angaben ermordete die Hamas an diesem Tag allein hunderte Zivilisten, darunter 260 Personen, die ein Musikfestival besuchten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete, das Land sei im Krieg. Israel antwortete mit Luftangriffen, auch im Gazastreifen kamen hunderte Menschen ums Leben.
US-Präsident Joe Biden soll laut Beiträgen auf X, ehemals Twitter, und Telegram sofort Militärhilfen in Höhe von acht Milliarden US-Dollar für Israel genehmigt haben, das belege ein Dokument aus dem Weißen Haus. Das angebliche Dokument ist jedoch manipuliert. Zwar unterstützen die USA Israel finanziell seit Jahren, neue Hilfsgelder hat das Land aber bislang nicht bewilligt (Stand: 12. Oktober 2023).
US-Dokument über acht Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Israel ist manipuliert
In dem Dokument, das die Hilfszahlungen von den USA an Israel belegen soll, heißt es auf Englisch: „Hiermit bevollmächtige ich den Außenminister […] die Inanspruchnahme von bis zu acht Milliarden US-Dollar an Verteidigungsgütern und -dienstleistungen des Verteidigungsministeriums sowie an militärischer Bildung und Ausbildung anzuordnen, um Israel zu unterstützen.“ Darunter steht Joe Bidens Name, am oberen Rand sind das Datum 7. Oktober 2023 und das Symbol des Weißen Hauses zu sehen.
Aus dem Dokument ist ersichtlich, dass es von der Webseite des Weißen Hauses stammen soll. Denn unter seinem Titel ist das Menü der Webseite zu erkennen, dort steht der angebliche Pfad zum Dokument: „Briefing Room – Presidential Actions“. Obwohl dort bereits aktuelle Dokumente, zum Beispiel vom 10. Oktober 2023, zu sehen sind, findet sich das vermeintliche Memorandum zur Israel-Hilfe nicht. Allerdings ist dort ein Schreiben veröffentlicht, das dem in Sozialen Netzwerken kursierenden Dokument sehr ähnlich sieht:
Das Layout, die Schriftart und der Großteil des Textes stimmen überein. Der Unterschied: Das Schreiben auf der Webseite des Weißen Hauses ist vom 25. Juli 2023. Darin geht es um finanzielle Hilfe für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen US-Dollar. Bidens Name erscheint zudem in der gefälschten Version in der Mitte des Dokuments, im Original dagegen steht er auf der rechten Seite.
Laut dem US-Fernsehsender NBC News bestätigte ein Vertreter des Weißen Hauses, dass das Dokument über angebliche acht Milliarden US-Dollar für Israel eine Fälschung ist. Das bestätigte ein Vertreter auch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Auch eine Google-Suche mit den Stichworten „drawdown of $8 billion“ (deutsch: Inanspruchnahme von acht Millionen US-Dollar) führt zu keinen relevanten Suchergebnissen.
USA schickt Militärhilfen nach Israel
Die USA unterstützen Israel finanziell seit Jahren. Laut einem Bericht des Congressional Research Service (CRS), der für die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats Analysen bereitstellt, haben die USA Israel mehr Auslandshilfe geleistet als jedem anderen Land. Im Rahmen des „Memorandum of Understanding between the U.S. and Israel“ haben die USA 2016 – laut dem CRS zum dritten Mal – eine zehnjährige Vereinbarung über Sicherheitshilfen getroffen: Von 2019 bis 2028 erhält Israel 3,8 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
Laut mehreren Medienberichten stellt die USA aktuell Militärhilfe für Israel bereit. Der Flugzeugträger USS Ford wurde samt Kriegsschiffen in die Nähe Israels verlegt, Ausrüstung und Munition werden an die israelischen Streitkräfte geliefert.
Alle Faktenchecks zu Falschmeldungen und Gerüchten nach dem Terrorangriff der Hamas finden Sie hier.
Redigatur: Viktor Marinov, Steffen Kutzner
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- „Memorandum on the Delegation of Authority Under Section 506(a)(1) of the Foreign Assistance Act of 1961“, The White House, 25. Juli 2023: Link
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