Bewertung
Es gibt keine Hinweise auf einen Wahlbetrug mittels solcher Faltungen. Stimmzettel weisen oft mehrere Falze auf. Die Freien Sachsen standen an der drittletzten Position bei den Zweitstimmen, was erkennbar wurde, wenn der Stimmzettel vollständig ausgeklappt wurde. Außerdem waren weitere Parteien hinter Falzen aufgeführt.
Fakten
Stimmzettel werden bei vielen Wahlen gefaltet, denn sie müssen zum Beispiel in die Wahlurne oder bei der Briefwahl in einen Briefumschlag passen. Je nach Zahl der Kandidaten und Wahllisten sind Stimmzettel länger als ein übliches DIN-A4-Blatt.
So auch bei der Landtagswahl in Sachsen 2024: Der Stimmzettel weist bei der Listenstimme, auch Zweitstimme genannt, 19 verschiedene Parteien beziehungsweise Wahllisten auf. Um ihn in eine Urne oder einen Umschlag zu stecken, muss er also mehrfach gefaltet werden.
Stimmzettel werden in der Regel bereits mit Falzen ausgehändigt. Auf einem Erklärvideo, das die «Sächsische Zeitung» vor der Landtagswahl veröffentlicht hat, wird das am Beispiel eines Musterstimmzettels deutlich. Insgesamt sind drei Falze auf dem Papier zu erkennen. Von einer Position nach einem Falz sind also mehrere Parteien betroffen. Zwischen dem dritten Falz und den Freien Sachsen steht auf dem Stimmzettel im Video noch das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Wahlleiter: Keine Beschwerden bekannt
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur schreibt der sächsische Landeswahlleiter, dass die Herstellung und Auslieferung der Stimmzettel den einzelnen Kreiswahlleitungen obliege. Unterschiede bei der Faltung je nach Wahlkreis sind demnach also denkbar. Über ungewöhnliche Faltungen von Stimmzetteln habe der Landeswahlleiter aber keine Kenntnis: «Diesbezügliche Anfragen von Wahlberechtigten liegen uns derzeit nicht vor.»
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln wird vor der Wahl festgelegt. Sie richtet sich nach dem Ergebnis der vorherigen Landtagswahl. Parteien, die damals nicht antraten, werden danach in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Darunter fallen die Freien Sachsen, die bei der Wahl im Jahr 2019 nicht antraten.
Ermittlungen wegen Betrugs zugunsten der Freien Sachsen
Die Partei gründete sich erst im Jahr 2021 und wird unter anderem vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingestuft. Bei der Wahl am 1. September erhielt sie 2,4 Prozent der Stimmen.
Die Freien Sachsen beklagten eine angebliche Benachteiligung durch die Faltung der Stimmzettel auch selbst, schrieben auf Telegram aber nur von «einigen Wahlbüros», in denen dies angeblich geschah.
Ermittelt wird derzeit wegen eines anderen Betrugsverdachts. Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien in mehreren sächsischen Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Unbekannte hätten bei Briefwahlstimmzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt. Inzwischen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. In Dresden erklärte der Kreiswahlausschuss über 100 manipulierte Stimmzettel für ungültig. Auf das Wahlergebnis habe dies aber kaum Auswirkungen.
(Stand: 6.9.2024)
