APA-Faktencheck: Ukrainisch-polnische Grenze weiterhin offen - Featured image

Ukrainisch-polnische Grenze weiterhin offen

Ein virales Video soll einen Stau an der ukrainisch-polnischen Grenze zeigen, nachdem heimgekehrte Ukrainer nach Weihnachten angeblich wieder nach Polen einreisen wollten (1,2,3). „Die Polen machen die Grenzen zu“ oder „Polnische Grenze geschlossen“ hei├čt es etwa in der beigef├╝gten Schrift. In Wirklichkeit sind die Grenzen weiterhin ge├Âffnet.

Einsch├Ątzung:

Das Video ist authentisch und an einem polnisch-ukrainischen Grenzort entstanden. Polen hat die Grenzen allerdings nicht geschlossen. Es ist unklar, was den Stau im Video ausgel├Âst hat. Ein m├Âglicher Grund k├Ânnten versch├Ąrfte Kontrollen bei der Ausreise aus der Ukraine sein.

├ťberpr├╝fung:

Das Video ist tats├Ąchlich an der polnisch-ukrainischen Grenze entstanden. Es handelt sich um Aufnahmen nahe dem Grenz├╝bergang beim polnischen Dorf Medyka.

Allerdings ist das Video nicht direkt bei der Grenze entstanden. Im Video ist eine „WOG“-Tankstelle am Ende des Orts Schehyni auf der ukrainischen Seite der Grenze zu sehen. Dies l├Ąsst sich anhand von Google Street View-Aufnahmen abgleichen, in denen die gr├╝ne Tankstelle und die Preisanzeige eindeutig wiederzuerkennen sind (4). Die Entfernung bis zur Grenze betr├Ągt etwa 3,5 Kilometer.

Keine Bauern-Demonstrationen zwischen Weihnachten und Neujahr

Auf der Suche nach m├Âglichen Erkl├Ąrungen f├╝r den Stau st├Â├čt man schnell auf Berichterstattung ├╝ber Proteste polnischer Bauern und Lkw-Fahrer an der Grenze. Diese demonstrierten im November und Dezember (5) sowie auch im neuen Jahr (6) etwa f├╝r staatliche Subventionen und Ausnahmen einer Grundsteuererh├Âhung. In dieser Zeit versch├Ąrfte die polnische Regierung auch die Kontrollen von ukrainischen Lastw├Ągen, womit sie einer Forderungen der demonstrierenden Lkw-Fahrer nachkam (7). Die Proteste und die Kontrollen sorgten in den letzten Wochen immer wieder f├╝r kilometerlange Staus.

Sollte das vorliegende Video allerdings tats├Ąchlich nach Weihnachten entstanden sein, lohnt es sich, die Suche nach dem Grund fortzusetzen. Die Bauern wollten die Demonstrationen zwischen Weihnachten und Neujahr n├Ąmlich unterbrechen (5), sie d├╝rften also nicht die Ursache gewesen sein.

Aufnahmen der Washington Post von derselben Stelle vom Februar 2022 zeigen, dass es auch beim Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu langen Staus gekommen ist (8). Ende des vergangenen Jahres erfolgten auch wieder heftige Angriffe Russlands, die einen Fluchtstrom h├Ątten ausl├Âsen k├Ânnen (9).

Ger├╝chte ├╝ber sch├Ąrfere Ausreisekontrollen

Eine andere Erkl├Ąrung liefert allerdings ein Instagram-Posting des ukrainischen Radiosenders „Radiotrek“ (10), der am 31. Dezember drei Videos ver├Âffentlichte, darunter das Video, das hier untersucht wird. Laut dem Beitrag w├╝rden ukrainische M├Ąnner an der Grenze auf Dokumente hinsichtlich ihrer Wehrtauglichkeit gepr├╝ft werden. Es wird in den Raum gestellt, dass nun auch M├Ąnner mit gewissen k├Ârperlichen Einschr├Ąnkungen versch├Ąrft kontrolliert und gepr├╝ft w├╝rden, wenn sie die Grenze passieren wollen. Am Tag zuvor hatte auch die ukrainische Polizei ├╝ber Telegram Verkehrsblockaden am Grenzort Shehyni verk├╝ndet (11).

Tats├Ąchlich k├╝ndigte die ukrainische Regierung in den letzten Wochen Versch├Ąrfungen bei der Mobilmachung neuer Soldaten an (12). Offiziell d├╝rfen bereits jetzt wehrpflichtige M├Ąnner zwischen 18 und 60 Jahren nicht das Land verlassen. Viele fl├╝chteten aber ins Ausland und sind dort f├╝r die Beh├Ârden schwer greifbar (13).

Der Grenzschutz reagierte am 30. Dezember auf die viralen Ger├╝chte und versicherte, dass sich nichts an den Regeln f├╝r das ├ťbertreten der Grenze ge├Ąndert h├Ątte. Dennoch w├╝rde man weiterhin die Hintergr├╝nde der Ausreisenden genau pr├╝fen (14). Kurz darauf gab der Grenzschutz allerdings bekannt, M├Ąnner mit mehreren Kindern nun sch├Ąrfer auf ihre Dokumente zu ├╝berpr├╝fen, die sie vom Wehrdienst befreien (15).

Grenz├╝berg├Ąnge weiterhin offen

Was genau schlussendlich der tats├Ąchliche Grund f├╝r die im Video zu sehenden stehenden Autos gewesen ist, l├Ąsst sich nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Fest steht jedoch, dass die in den Postings aufgestellte Behauptung, dass Polen die Grenzen dicht gemacht hat, Unsinn ist.

Die Grenz├╝berg├Ąnge sind weiterhin zur Einreise offen, wie sich auch auf dem X-Account der polnischen Grenzkontrolle beobachten l├Ąsst. Laut deren Informationen wurden am 30. Dezember 22.000 Menschen (16) und am 31. Dezember 19.800 Menschen (17) an Grenz├╝berg├Ąngen von der Ukraine nach Polen abgefertigt.

Ob es sich im Video um Ukrainer handelt, die nach Weihnachten wieder in L├Ąnder zur├╝ckkehren, in denen sie einen Schutzstatus erhalten haben, ist eine Behauptung, die sich nicht ├╝berpr├╝fen l├Ąsst. Grunds├Ątzlich ist es etwa in ├ľsterreich erlaubt, Reisen anzutreten, ohne dass das Aufenthaltsrecht f├╝r Vertriebene aus der Ukraine erlischt (18). Bei Asylberechtigten kann die Einreise in den Herkunftsstaat laut Asylgesetz allerdings auch ein Hinweis f├╝r die Aberkennung des Asylstatus darstellen (19).

Kein Widerspruch ist es ├╝brigens, dass Ukrainer trotz ihres gr├Â├čtenteils orthodoxen Glaubens Ende Dezember Weihnachten gefeiert haben k├Ânnten. Im Juli 2023 beschloss das ukrainische Parlament, Weihnachten k├╝nftig am 25. Dezember zu feiern. 60 Prozent der Ukrainer wollten an diesem Datum die Weihnachtsfeierlichkeiten begehen (20).

Links

(1) Video auf Facebook: https://go.apa.at/86ZhHvgR (archiviert: https://perma.cc/7Z7K-VQVR, Video archiviert: https://go.apa.at/DqLesvkE)

(2) Video auf Facebook: https://go.apa.at/WjFcmWOI (archiviert: https://archive.is/0c7CQ)

(3) Video auf TikTok: https://go.apa.at/tcZpDqK2 (archiviert: https://go.apa.at/RBbwEgLT)

(4) Standort bei Google Street View: https://go.apa.at/PaTXNOVN (archiviert: https://archive.is/7Z8X1)

(5) „Deutschlandfunk“ ├╝ber Proteste: https://go.apa.at/tNrSJ4Dg (archiviert: https://perma.cc/PMA2-YLAZ)

(6) ORF ├╝ber Proteste: https://go.apa.at/EPFZlwVD (https://perma.cc/MP9T-HEP2)

(7) „Kyiv Independent“ ├╝ber Situation an der Grenze: https://go.apa.at/9VB4NWUR (https://archive.is/EMaZx)

(8) Video „Washington Post“: https://go.apa.at/iAU9zidD (archiviert: https://go.apa.at/54kN9Zep)

(9) „Kurier“ zu russischen Angriffen: https://go.apa.at/VZb0sJFY (archiviert: https://archive.is/BhVWU)

(10) „RadioTrek“ auf Instagram: https://go.apa.at/EYJecQm1 (archiviert: https://go.apa.at/E3rLJpUq, archivierter Video-Download: https://go.apa.at/5iea6Vsq)

(11) Ukrainische Polizei auf Telegram: https://go.apa.at/40tqUQhF (archiviert: https://archive.is/rBfMj)

(12) „Tagesschau“ zu versch├Ąrfter Mobilisierung: https://go.apa.at/bhF31DJu (archiviert: https://perma.cc/YYK3-WN7T)

(13) „Stern“ zu Mobilmachung: https://go.apa.at/QkkRjTlA (archiviert: https://archive.is/MAXNO)

(14) Ukrainische „Prawda“ ├╝ber Grenzeins├Ątze: https://go.apa.at/M42FdVov (archiviert: https://archive.is/p5Cqx)

(15) Ukrainische „Prawda“ ├╝ber Grenzeins├Ątze: https://go.apa.at/YRfulTFZ (archiviert: https://perma.cc/2PMD-L2MD)

(16) X-Account der polnischen Grenzkontrolle: https://go.apa.at/pmFDYsBk (archiviert: https://archive.ph/bVy8O)

(17) X-Account der polnischen Grenzkontrolle: https://go.apa.at/KAMsLJPU (archiviert: https://archive.is/pMTmb)

(18) Bundesamt f├╝r Fremdenwesen und Asyl: https://go.apa.at/dZIwalHl (archiviert: https://perma.cc/RD7G-FAEG)

(19) Asylgesetz: https://go.apa.at/1xJWqL3d (archiviert: https://perma.cc/X3KY-VN9K)

(20) ZDF ├╝ber Verschiebung des Weihnachtsfests: https://go.apa.at/OxvBHqTb (archiviert: https://perma.cc/RCU7-M2D2)

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Autor(en): APA

Urspr├╝nglich hier ver├Âffentlicht.

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