Dieser Bericht wirft Pelosi Versagen bei Sicherheitsvorkehrungen vor, nicht die Planung des Sturms auf das Kapitol

Fünf republikanische Abgeordnete des US-Kongresses haben einen Bericht zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 erstellt, der im Dezember 2022 veröffentlicht wurde. Darin wird die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, für Sicherheitsmängel verantwortlich gemacht, die während des Angriffs verzeichnet wurden. In Beiträgen in sozialen Netzwerken wird behauptet, die Ermittlungen hätten ergeben, dass Pelosi den Anschlag „organisiert“ habe. Das ist falsch. In dem Bericht wird Pelosi als Leiterin der Sicherheitsrichtlinien für das Gelände genannt, aber an keiner Stelle wird ihr die Planung des Angriffs zugeschrieben.

Seit dem 8. Dezember 2022 wurde die Behauptung dutzende Male in spanischsprachigen Beiträgen auf Facebook (hier und hier) und auf Twitter geteilt.

Die Behauptung: Die Beiträge teilen einen Link zu einem Artikel des umstrittenen amerikanischen  Journalisten John Solomon, der im Titel die Behauptung aufstellt, dass Nancy Pelosi in die Planung des Sturms auf das Kapitol involviert gewesen sei. „Es wurden E-Mails gefunden, die beweisen, dass es Pelosi war, die den Angriff auf den Kapitolshügel organisiert hat“, überschreibt ein Twitter-Post den Artikel.

Am 6. Januar 2021 griffen Anhänger des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump den Kongress der Vereinigten Staaten an. Ihr Ziel war es die Präsidentschaft Joe Bidens, der 2020 gewählt worden war, zu verhindern und eine verfassungswidrige Fortsetzung der Präsidentschaft Trumps zu erreichen. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben, zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten.
AFP hat bereits die Behauptung widerlegt, dass der Sturm aufs Kapitol eine Inszenierung Pelosis gewesen sei.

Die Beiträge zeigen den Screenshot eines Beitrags von John Solomon auf Truth Social. Truth Social ist ein soziales Netzwerk, das vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegründet wurde. Die Beiträge verlinken zu einem englischen Artikel auf der von Solomon gegründeten Website „Just The News“ mit dem Titel „Die Republikaner finden E-Mails und Texte, aus denen hervorgeht, dass Pelosis Büro direkt am Scheitern der Sicherheitsvorkehrungen vom 6. Januar [2021] beteiligt war“.

John Solomon wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, Verschwörungserzählungen über Hillary Clinton sowie Behauptungen über die demokratische Partei und ihre Beziehungen zur Ukraine zu verbreiten. Bis 2020 arbeitete er für den rechten US-Fernsehsender Fox News und gründete noch im selben Jahr „Just The News“.

Die Behauptung bezieht sich auf einen Bericht, der aufgrund einer Petition der republikanischen Kongressmitglieder Jim Banks, Rodney Davis, Jim Jordan, Kelly Armstrong und Troy Nehls angefertigt worden war. In dem Text wird Pelosi jedoch nicht als Verantwortliche für die Organisation des Angriffs genannt, vielmehr berichtet er über einen Teil der Ergebnisse der Untersuchung, die von den Abgeordneten geführt worden war.

Pelosi wird nicht vorgeworfen, den Angriff organisiert zu haben

In dem Bericht machen die Republikaner die Sprecherin des Repräsentantenhauses dafür verantwortlich, dass die Sicherheitsvorkehrungen des Kapitols versagten, deuten aber an keiner Stelle an, dass es Pelosi gewesen sei, die den Angriff geplant habe.

„Am 9. Februar 2022 sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi: ‚Ich habe keine Macht über die Polizei des Kapitols.‘ Das ist falsch. Die Unterlagen, die der Sergeant at Arms des Repräsentantenhauses lieferte, zeigen, dass der ehemalige Sergeant at Arms [der sich um die Sicherheit kümmert, Anm. d. Red.] des Repräsentantenhauses, Paul Irving, seine Aufgaben mit klarer Willfährigkeit gegenüber der Präsidentin, ihrem Stab und anderen Mitarbeitenden der Demokraten ausführte“, heißt es im Bericht, der außerdem versichert, dass die Geschäftsordnung „in einer Reihe von Fällen vorschreibt, dass der Ordnungshüter direkt dem Sprecher oder der Sprecherin des Repräsentantenhauses Bericht erstattet.“

Außerdem besagt der Text abschließend, dass „der Sergeant at Arms des Repräsentantenhauses Befehle von Angestellten des Büros der Sprecherin des Repräsentantenhauses ausführte und die republikanische Partei bewusst von wichtigen Gesprächen und Unterredungen zur Sicherheit des Kapitols ausschloss“ und dass „Mitarbeitende des Büros des Sergeant at Arms E-Mails an Paul Irving geschickt hatten, die besagten, dass der 6. Januar 2021 Pelosis Schuld gewesen sei“.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass Irving das Kapitol nicht ausreichend auf mögliche Gewalt vorbereitet habe und dass die Kongresspolizei noch immer nicht über die „notwendige Ausrüstung zum Schutz der Mitarbeitenden“ verfüge.

Zu den Vorwürfen befragt, sagte Pelosis Sprecher Drew Hammill am 22. Dezember 2022 gegenüber AFP, dass „zahlreiche unabhängige Gutachter bestätigt haben, dass die Sprecherin Pelosi nicht ihre eigene Ermordung geplant hat“. Er fügte hinzu: „Abgesehen von den verzweifelten Lügen des ehemaligen Präsidenten [Donald Trump, Anm. d. Red.] war die Sprecherin des Repräsentantenhauses an diesem Tag ebenso wenig für die Sicherheit im US-Kapitol verantwortlich wie Mitch McConnel [aktuell Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Anm. d. Red.].“

Der Bericht hält auch fest, dass „die Sprecherin des Repräsentantenhauses und die führenden Demokraten im Vorfeld des 6. Januar 2021 stark in die Sicherheitsentscheidungen eingebunden waren“. Dennoch erklärte Irving in seiner Zeugenaussage vom Februar 2021, dass er erst am 6. Januar 2021 mit den führenden Kongressabgeordneten darüber gesprochen habe, weitere Unterstützung durch die Nationalgarde anzufordern.

Hammill erklärte zu dieser Angelegenheit auf Anfrage von AFP im April 2021, dass „das Büro der Sprecherin öffentlich und wiederholt klargestellt hat, dass unser Büro vor dem 6. Januar [2021, Anm. d. Red.] weder konsultiert noch kontaktiert wurde, wenn es um eine Anfrage der Nationalgarde ging“.

Medien wie die US-amerikanische konservative Boulevardzeitung „New York Post“, die die Untersuchung der republikanischen Partei aufgriffen, erklärten ebenfalls, dass der Bericht Pelosis Rolle als Vorsitzende des Repräsentantenhauses in Verbindung mit den Sicherheitsmängeln im Kapitol während des Angriffs offenlegt. Als Drahtzieherin wird sie darin nicht genannt.

Berichte des Untersuchungsausschusses und des Senats

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Ausschuss zur Untersuchung des Anschlags vom 6. Januar 2021 eingesetzt, der seinen Abschlussbericht am 22. Dezember 2022 veröffentlichte. Das 814 Seiten starke Dokument kommt zu dem Schluss, dass Donald Trump seine Anhänger angestachelt hatte, um das Wahlergebnis anzufechten: „Der zentrale Ausgangspunkt des 6. Januar 2021 war ein Mann, Ex-Präsident Donald Trump, dem viele andere folgten.“

In dem Text heißt es, dass „führende Vertreterinnen und Vertreter des Kongresses, darunter Sprecherin Pelosi, Senator Schumer, Senator McConnell und der Vizepräsident Maßnahmen ergriffen.“ Weiter heißt es: „Sie riefen den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt, die Gouverneure und Beamtinnen und Beamten von Virginia, Maryland und dem District of Columbia an und baten um Hilfe.“

Auch wenn der Bericht vermerkt, dass „zusätzliche Schritte nötig gewesen wären, um das Gewaltpotenzial an diesem Tag zu bekämpfen“, so macht er nicht Pelosi für den Zwischenfall verantwortlich. Er trägt hingegen Hassnachrichten und Drohungen der Teilnehmenden des Kapitol-Angriffs gegen verschiedene US-amerikanische Regierungsvertreterinnen zusammen, die sich auch gegen Pelosi richteten.

Der Bericht besagt außerdem, dass Trump „die Befugnis und die Verantwortung hatte, die Nationalgarde in den District of Columbia zu entsenden, aber weder am 6. Januar [2021, Anm. d. Red.] noch an einem anderen Tag den Befehl dazu gab“.

Der Senat veröffentlichte außerdem eine Untersuchung, die der Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten und der Ausschuss für Geschäftsführung und Verwaltung durchgeführt hatten. Daraus geht hervor, dass ein wesentlicher Faktor, der zum 6. Januar 2021 beigetragen hat, „das Versäumnis der Geheimdienste war, Informationen über das Gewaltpotenzial und die bekannten Bedrohungen für das Kapitol und die an diesem Tag anwesenden Mitglieder angemessen zu analysieren, zu bewerten und an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.“ In dem Dokument wird die Verantwortung jedoch nicht Nancy Pelosi zugeschrieben.

Fazit: Nancy Pelosi war nach den Erkenntnissen offizieller Untersuchungen nicht in die Planung des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 involviert. Die Vorwürfe, Pelosi sei für Sicherheitslücken verantwortlich, stammen aus einem Bericht republikanischer Abgeordneter.  Auch dieser Bericht macht Pelosi nicht für die Organisation des Sturms auf das Parlament verantwortlich.