Gelder für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal kommen an

Bewertung

Die Aufbauhilfen sind langfristig angelegt worden und fließen – wenn auch langsamer als erhofft. Kritik gibt es wegen hoher bürokratischer Hürden.

Fakten

Zur finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 wurde ein Sondervermögen mit Mitteln des Bundes in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet. Darin enthalten sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums Ausgaben für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro, die der Bund alleine trägt. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Mrd. Euro werden solidarisch jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.

Alleine für das am stärksten betroffene Bundesland Rheinland-Pfalz sind insgesamt 15 Milliarden Euro an Mitteln vorgesehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nennt bewilligte 1,6 Milliarden Euro. Allerdings bezieht sich diese Zahl auf die abgerufene Summe bis Juli 2022 in Nordrhein-Westfalen. Im Facebook-Beitrag heißt es, bisher seien 0,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach Angaben der bpb waren es bis März 2023 insgesamt 750 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa): «Bislang (Stand 30.04.2025) sind aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ Mittel in Höhe von insgesamt rund 4,98 Mrd. EUR abgerufen worden. Davon gingen 4,23 Mrd. Euro an die Länder und 0,75 Mrd. Euro wurden für den Wiederaufbau von Bundesinfrastruktur verwendet.»

Schleppende Auszahlungen: Kritik an bürokratischen Hürden

Berechtigt für die finanzielle Hilfe sind Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Geld soll aber auch in den Wiederaufbau der Infrastruktur fließen. Auf einer Webseite der vergangenen Bundesregierung sind weitere Informationen dazu zu finden. Die bpb und deutschen Medien wie «Süddeutsche Zeitung» oder ARD berichten von schleppenden Auszahlungen. Gründe dafür sollen demnach hohe bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren sein.

Die Maßnahmen wurden allerdings langfristig angelegt. «Der Wiederaufbau wird voraussichtlich noch viele Jahre in Anspruch nehmen», erklärt die Sprecherin des Finanzministeriums.

(Stand: 20.05.2025)