Bewertung
Das Video ist zwei Jahre alt. Giffey kommentiert darin den Jahreswechsel 2022/2023. Auf der Pressekonferenz stellt sie keinen direkten Zusammenhang zwischen den damaligen Ausschreitungen und «Reichsbürgern» her.
Fakten
Das Anfang 2025 in sozialen Medien verbreitete Video der Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey, in dem sie angeblich über die aktuellen Krawalle um den jüngsten Jahrswechsel spricht, sollte stutzig machen. Denn in dem Clip der französischen Nachrichtenagentur AFP wird sie als «Regierende Bürgermeisterin von Berlin» bezeichnet. Doch das ist die SPD-Politikerin seit April 2023 nicht mehr.
Die Erklärung ist einfach: Das Video ist alt. Veröffentlicht wurde der Zusammenschnitt einer Pressekonferenz am 9. Januar 2023 unter anderem auf dem AFP-Youtube-Kanal.
In der Nacht zum Neujahrstag 2023 waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.
Wie aus dem vollständigen Mitschnitt der Pressekonferenz deutlich wird, spricht die SPD-Politikerin seinerzeit sehr wohl über die Hintergründe der damaligen Randale. «Die Fragen von Jugendgewalt, von Integrationsproblemen auch und von sozialen Brennpunktlagen in Großstädten, in dicht besiedelten Städten, die sind nach wie vor da», sagt Giffey. Sie verneint aber, dass die «Integrationserfolge der letzten Jahre» durch diese Ereignisse gescheitert seien.
Warum Giffey die Reichsbürger erwähnt
In dem nun verbreiteten Ausschnitt holt Giffey weiter aus und spricht allgemein über Gewalt gegen Einsatzkräfte und Polizei in der Bundesrepublik – und nicht nur in Berlin: «Es ist nicht nur die Frage von Böllerei an einem Abend, es ist die Frage von sozialen Brennpunkten in Deutschland», sagt sie. «Es ist die Frage von Respektlosigkeit, Brutalität und Verachtung von Vertretern des Staates – und das haben wir an unterschiedlichen Stellen im Land gesehen.»
Erst danach kommt sie auf die «Reichsbürger»-Szene zu sprechen: «Mich besorgt das, was in Berlin passiert ist. Aber mich besorgt es auch, wenn die Angriffe auf Polizisten von Sieg-Heil-Rufen begleitet werden, wenn wir sehen, wie „Reichsbürger“ hier in Deutschland organisiert einen Wandel, eine Veränderung vorbereiten, die nichts anderes bedeutet als die Abschaffung unserer Demokratie.» Sie bezieht sich offensichtlich auf Ereignisse außerhalb Berlins.
An Silvester 2022/2023 werden nämlich auch in der sächsischen Kreisstadt Borna Polizeibeamte angegriffen – mit Pyrotechnik, wie die Polizeidirektion Leipzig seinerzeit mitteilt. In den Medien wird eine Augenzeugin zitiert, nach der an dem Abend auch «Sieg Heil» gerufen worden sein soll. Erst Tage nach Giffeys Pressekonferenz werden die Ausschreitungen genauer eingeordnet (hier und hier).
Anfang Dezember 2022 wiederum waren rund zwei Dutzend Menschen aus der «Reichsbürger»-Szene, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, festgenommen worden. Ihnen wird die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen.
(Stand: 7.1.2025)
