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So pauschal ist der Vorwurf nicht haltbar. Medien berichteten zum Beispiel zügig, dass der Zettel in einer Wahlurne gefunden worden sei, die nur Parlamentarier von Grünen und SPD benutzten.
Fakten
Die AfD wollte bei der Wahl am 24. Juli, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.
Nach der Abstimmung, aber noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte Landtagspräsidentin Muhterem Aras in der Plenarsitzung am späten Nachmittag (Video ab 2:46:30 Stunden), dass ein Zettel mit dem verfassungsfeindlichen Symbol gefunden worden sei, der aber keiner Person zugeordnet werden könne. «Das ist eine Schande für dieses Parlament», so die Grünen-Politikerin. Sie machte in ihrer Stellungnahme keine bestimmte Fraktion verantwortlich.
Kurz nach Aras‘ Ausführungen wies der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß (ab 2:52:48) im Plenum zurück, dass die AfD etwas mit dem Zettel zu tun habe. Darüber berichtete unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in einer ihrer ersten Meldungen zu dem Vorfall.
Medien unterrichten über zwei Wahlurnen
Außerdem sagte der AfD-Politiker (ab 2:52:56), besagter Zettel stamme gar nicht aus seiner Fraktion. Den Gepflogenheiten im Stuttgarter Parlament zufolge stehen nämlich in der Lobby des Landtags zwei Wahlurnen – eine für die Abgeordneten von SPD und Grünen und eine für die Abgeordneten von CDU, FDP/DVP und AfD, mit entsprechenden Namenslisten.
AfD-Fraktionschef Anton Baron teilte mit, der Stimmzettel sei in einer Wahlurne gefunden worden, der «eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD genutzt» wurde.
Und genau darüber berichten am selben Abend auch viele Medien. Einige Beispiele:
- «Nach dpa-Informationen soll der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sein.» (dpa)
- «Der mit dem Hakenkreuz beschmierte Stimmzettel war in der Wahlurne für SPD und Grüne gefunden worden.» («FAZ»)
- «Stimmzettel auf der Seite von SPD und Grünen» («Bild»)
- «Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sagte, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe.» («SWR aktuell» von 18.00 Uhr, im Video ab 3:19 Min.)
- «Die AfD-Fraktion im Landtag wies entschieden zurück, dass die AfD was mit dem Hakenkreuz auf dem Wahlzettel zu tun zu habe.» («SWR aktuell» von 19.30 Uhr, im Video ab 0:15 Min.)
Erste offizielle Parteireaktionen ohne Fingerzeig auf AfD
In einer ersten Stellungnahme aus der SPD-Fraktion vom selben Tag forderte der parlamentarische Geschäftsführer Sascha Binder den Rückzug der verantwortlichen Person. «Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben», hieß es in einer Mitteilung.
Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigte sich entsetzt: «Wer ein solches Symbol der menschenverachtenden Ideologie im Parlament nutzt, tritt alle Werte, für die meine Grüne Fraktion jeden Tag einsteht, mit Füßen. Diese Person hat in unserem Parlament nichts verloren!»
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sieht einen Angriff auf die Werte des Landtags, wie er mitteilte: «Dies ist ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt.»
In keiner dieser offiziellen Stellungnahmen wurde die AfD beschuldigt.
Urheber Born tritt von Ämtern zurück
Am Folgetag zeigte sich: Auslöser des Hakenkreuz-Skandals war nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion. In einer Erklärung schrieb er von einer «Kurzschlussreaktion» und einem «schwerwiegenden Fehler».
(Stand: 30.07.2025)
