In mehreren Videos auf Tiktok heißt es seit dem 14. Oktober, dass es in Deutschland ab Dezember ein Nachtfahrverbot für alle privaten Fahrzeuge geben soll. Wer gegen das Verbot verstoße, müsse mit einer Strafe von 250 Euro und „Punkten in Flensburg“ rechnen. Angeblich, so heißt es weiter, habe Bundeskanzler Friedrich Merz das Verbot mit dem Satz begründet, „nachts muss niemand mehr spazierenfahren oder bestellen“.
Nichts davon stimmt. Dennoch erhielten die Videos auf Tiktok zusammengenommen über 900.000 Aufrufe. Teils nahmen Nutzerinnen und Nutzer die Videos mit Humor, andere reagierten verärgert. So reichen die Kommentare von „das ist der beste Witz den ich je hörte“ über „also dann kann er meine Nachtschicht übernehmen“ bis „den Kanzler 2. Wahl sollte man verbieten.“
Keine Belege für Merz-Zitat zu finden
Wir haben zunächst nach einem Beleg für das angebliche Zitate von Friedrich Merz gesucht, doch weder eine Google-Suche, noch eine Suche in der Pressedatenbank Genios oder in den Reden des Kanzlers lieferte einen Beleg dafür, dass er sich so geäußert hätte.
Auf Anfrage teilte uns eine Regierungssprecherin mit, dass die Bundesregierung „keine generellen Nachtfahrverbote einführen“ werde. Weiter schreibt sie „es werden auch keine vergleichbaren gesetzlichen Regelungen diskutiert. Diese Posts haben zum Ziel, die Leserschaft auf Grundlage falscher Tatsachenbehauptungen zu verunsichern.“
Fahrverbote gibt es in Deutschland aktuell nur für LKW
Fahrverbote sind in Deutschland über die Straßenverkehrsordnung geregelt. Darin heißt es in Paragraph 30, dass LKW an Sonn- und Feiertagen zwischen 0:00 und 22:00 Uhr nicht verkehren dürfen. Ausnahmen gibt es aber zum Beispiel, wenn LKW frisches Fleisch, frischen Fisch, Milch oder leicht verderbliches Obst oder Gemüse transportieren.
Darüber hinaus kann der Verkehr auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eingeschränkt werden, zum Beispiel wenn Grenzwerte bei Stickstoff oder Feinstaub überschritten werden. In manchen Städten wie München oder Stuttgart gibt es deswegen zum Beispiel Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.
Dass Tiktok-Videos versuchen, mit angeblichen Gesetztesvorhaben von Merz Reichweite zu erzeugen, ist nicht neu. Wir berichteten mehrfach darüber. Manche der Tiktok-Kanäle verbreiteten die Falschbehauptungen unter dem Deckmantel der Satire. Aber um Satire ging es augenscheinlich nicht – die Videos sind nachrichtlich gestaltet und sollen mit falschen Behauptungen Klicks generieren.
Redigatur: Steffen Kutzner, Max Bernhard
Urheberrechte: © CORRECTIV. Alle Rechte vorbehalten.
Ursprünglich hier veröffentlicht.