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Frei erfunden. Solche Pläne der Bundesregierung gibt es nicht. Ein angebliches Zitat von Kanzler Merz zu dem vermeintlichen Verbot lässt sich ebenfalls nirgends finden.
Fakten
Sollte die deutsche Bundesregierung ein Nachtfahrverbot zum Dezember beschlossen haben, so müssten sich darauf Hinweise finden – etwa in den Beschlüssen des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Doch in den Mitteilungen über dessen Arbeit findet sich keine Spur eines Nachtfahrverbots. Auch beim Bundesverkehrsministerium, beim Deutschen Bundestag und im Bundesgesetzblatt, in dem neue Gesetze veröffentlicht werden, gibt es keine Hinweise auf eine solche Änderung. Die letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung stammt aus dem Oktober 2024. Doch auch darin geht es an keiner Stelle um ein Nachtfahrverbot.
Auch ein Zitat von Bundeskanzler Merz, mit dem er das vermeintliche Verbot haben soll, ist nicht echt. «Niemand muss nachts noch spazieren fahren oder Lieferdienste nutzen. Die Straßen gehören in der Nacht wieder der Ruhe», soll Merz gesagt haben. Doch im Netz findet sich nirgends eine weitere Quelle für diese Sätze.
«Unnützes Hin- und Herfahren» ist eine Ordnungswidrigkeit
Tatsächlich gibt es in Deutschland Fahrverbote – aber nur für bestimmte Fahrzeuge, Zeiträume oder Orte und damit deutlich seltener und mit weniger Betroffenen, als es bei einem allgemeines Nachtfahrverbot der Fall wäre. An Sonn- und Feiertagen müssen zum Beispiel die meisten Lastkraftwagen stehen bleiben. Auch der Hinweis aufs «spazieren Fahren» im falschen Merz-Zitat berührt ein echtes Verbot: Laut Straßenverkehrsordnung stellt «unnützes Hin- und Herfahren» in geschlossenen Ortschaften eine Ordnungswidrigkeit dar.
Falschmeldungen über angebliche neue Gesetze und Änderungen für Verbraucher kursieren vor allem auf Tiktok immer wieder. Laut Experten zufolge sollen solche Fakes Menschen verunsichern und außerdem möglichst viele Klicks und Abonnenten generieren – um damit schließlich Geld zu verdienen.
(Stand: 24.10.2025)
