Nein, die Polizei hat die Eindringlinge 2021 nicht durch das Kapitol geführt

Ein bekannter Moderator des konservativen US-amerikanischen Senders Fox News hatte am 6. März 2023 Aufnahmen von Überwachungskameras aus dem Kapitol vom 6. Januar 2021 gezeigt, auf denen angeblich Polizeibeamte zu sehen seien, die Jacob Chansley „helfen“ und „führen“. Chansley ist der Mann, der mit seinem Büffelkopfschmuck zu einem Gesicht des Sturms auf das Kapitol durch die Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trumps geworden ist. Der Aktivist bekannte sich vor Gericht der Behinderung offizieller Verfahren schuldig und gab zu, die Anweisungen der Kapitol-Polizei nicht befolgt zu haben. Die Polizei sagte aus, dass sie den Aufständischen „zahlenmäßig unterlegen“ war und sich für eine „Deeskalation“ entschied, um sich nicht selbst zu gefährden. Andere Aufnahmen der Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Randalierenden bestätigen, dass der Angriff von Gewalt geprägt war und dass die Pro-Trump-Aktivisten der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, nicht nachkamen.

Am 6. März 2023 zeigte der Moderator Tucker Carlson, eine der führenden Persönlichkeiten des beliebten konservativen Senders in seiner Sendung auf Fox News angeblich „nie zuvor gesehenes“ Videomaterial des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Ein deutscher Youtube-Kanal griff die Behauptungen in einem Video am 8. März 2023 auf und verbreitete so die Behauptung weiter. Die Behauptung kursierte auch in mehreren anderen Sprachen.

Die Behauptung: Tucker Carlson sagte in seiner Sendung, er habe von Kevin McCarthy, dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, exklusiven Zugang zu Überwachungsaufnahmen aus dem Inneren des Kapitols erhalten. Laut Carlson „demontieren“ diese Videos angeblich die Tatsache, dass der 6. Januar 2021 ein „Aufstand“ gewesen sei, und zeigen angeblich, dass die „große Mehrheit der Leute“, die an diesem Tag das Kapitol betraten, „friedlich“ waren und es nur einen „kleinen Prozentsatz“ an Randalierenden gegeben habe.

Die Aufnahmen, die keinen Ton enthalten, zeigen Jacob Chansley, wie er ruhig durch das Gebäude schlendert und ihm dabei Polizeibeamte folgen. Der Pro-Trump-Aktivist, der damals der sogenannten „QAnon“-Verschwörungsideologie anhing, wurde mit seinem Büffelhornkopfschmuck und seinen Tattoos zu einem der sinnbildlichen Gesichter des Angriffs auf das Kapitol.

Zum Sturm auf das Kapitol hat AFP verschiedene Faktenchecks veröffentlicht: hier und hier.

„Bis heute wird darüber diskutiert, wie [Jacob] Chansley in das Kapitol-Gebäude hinein kam“, sagte Tucker in der Sendung am 6. März 2023. „Das Video zeigt, dass die Kapitol-Polizei Jacob Chansley an keinem Punkt gestoppt hat. Die haben ihm geholfen. Die haben sich wie seine Reiseleiter verhalten“, behauptet er. „Keiner von ihnen hat auch nur versucht, ihn aufzuhalten“, fügte er hinzu. „Chansley hatte verstanden, dass die Kapitol-Polizei seine Verbündeten waren.“

Am 6. Januar 2021 drangen Anhänger von Donald Trump in der Überzeugung, die Präsidentschaftswahlen seien durch Betrug verfälscht worden, in eine Sondersitzung des Kongresses ein, die für die Bestätigung der Wahlergebnisse anberaumt war. Fünf Menschen starben während oder kurz nach dem Angriff, darunter ein Polizeibeamter und ein Demonstrant, der von einem Beamten im Gebäude getötet wurde.

Die von Carlson veröffentlichten Videos gingen in den sozialen Netzwerken viral und wurden unter anderem von einem der Söhne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Donald Trump Jr., und dem Twitter-Besitzer Elon Musk geteilt. Die republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Georgia, Marjorie Taylor Greene, hat eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Jacob Chansley gefordert, der 2021 zu 41 Monaten Haft für seine Taten bei dem Sturm auf das Kapitol verurteilt wurde.

Doch die von Carlson gezeigten Szenen, die nur wenige Minuten dauern, sind aus dem Zusammenhang gerissen, und die vom Moderator und vielen Userinnen und Usern vorgenommene Interpretation wird durch andere verfügbare Informationen über das Ereignis und die Geständnisse von Chansley selbst widerlegt.

Chansley bekennt sich schuldig

Jacob Chansley wurde einige Tage nach dem Überfall auf das Kapitol verhaftet und in sechs Fällen angeklagt. Im September 2021 bekannte er sich vor einem Bundesgericht in Washington D.C. der Behinderung eines amtlichen Verfahrens schuldig und wurde am 17. November 2021 zu 41 Monaten Haft verurteilt.

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft, die von Jacob Chansley mit den Worten „Ich stimme zu, dass dies wahr und richtig ist“, als Teil einer Absprache unterzeichnet wurde, wird sein Vorgehen beschrieben: Er kletterte auf einen Turm, der für die Medien anlässlich der Amtseinführung des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden errichtet worden war, durchbrach anschließend an der Spitze des Gerüsts eine Polizeiabsperrung und betrat dann das Gebäude durch eine Tür, die andere Randalierende aufgebrochen hatten, obwohl es ihm „rechtlich nicht erlaubt war, das Gebäude zu betreten oder darin zu verweilen“.

Wie Jacob Chansley das Gebäude durch eine Tür betrat, die andere Aufständische vorher aufgebrochen hatten, wurde gefilmt. Die Aufständischen, die Chansley Zugang verschafften, waren durch ein eingeschlagenes Fenster eingedrungen. Diese Aufnahmen veröffentlichte Tucker Carlson am 6. März 2023, Sekunden bevor er behauptete, dass es eine „Debatte“ darüber gebe, wie der „Schamane“ das Kapitol betreten hatte. Weitere Videos, die Chansley auf dem Turm vor dem Gebäude und inmitten der Menschenmenge vor Polizeibeamten zeigen, wurden von den Gerichten veröffentlicht.

In der Absprache mit der Anklage heißt es, dass Chansley, als er von der Kapitol-Polizei aufgefordert wurde, das Gebäude zu verlassen, den Beamten Keith Robishaw „herausforderte, sie passieren zu lassen, und schließlich sein Megaphon benutzte, um die Menge aufzuwiegeln und zu fordern, dass die Gesetzgebenden herausgebracht würden“.

Chansley begab sich dann in ein anderes Stockwerk, „anstatt den Anweisungen der US-Kapitol-Polizei, das Gebäude zu verlassen, Folge zu leisten“, und „betrat allein die Galerie des Senats“, wo er fortfuhr, „Obszönitäten zu  schreien“.

Während sich Jacob Chansley auf dem Stockwerk des Senats befand, forderte der Beamte Robishaw ihn erneut auf, das Gebäude zu verlassen, wie es in der Vereinbarung heißt. Sobald sich Chansley in den Räumlichkeiten des Senats befand, folgte ihm Robishaw und bat ihn, sich nicht auf das Podium des Senats zu setzen, wo der damalige Vize-Präsident Mike Pence wenige Stunden zuvor gesessen hatte.

Chansley bezeichnete Pence laut den Gerichtsunterlagen als  „Verräter“ und hinterließ eine Notiz mit der Warnung „Justice is Coming!“.

Weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden gefilmt

Die Gespräche zwischen Jacob Chansley und Keith Robishaw wurden aufgezeichnet, und mindestens ein Ausschnitt daraus wurde in der HBO-Dokumentation „Vier Stunden im Kapitol“, (auf englisch: „Four Hours at the Capitol“) ausgestrahlt.

„Sie konnten sich einfach ihren Weg hinein freikämpfen“, sagte Robishaw in einem Interview in der Dokumentation. „Sie haben Sachen geschrien wie: ‚Wir kommen dich holen, Pence. Du kannst dich vor uns nicht verstecken. Wir werden dich finden.‘ Wenn ich sagen würde, ich hatte keine Angst, dann würde ich lügen. Ich hatte schreckliche Angst. Ich wusste nicht, was ich tun sollte.“

Der Polizeibeamte erwähnte ausdrücklich Chansley und erzählte, dass der Randalierer einen Speer mit einer amerikanischen Flagge in der Hand hielt.

„Mit Gewalt auf die Gewalt zu antworten, wäre zu diesem Zeitpunkt für mich und meine Kollegen nicht sicher gewesen. Bei der schieren Anzahl von ihnen im Vergleich zu uns wusste ich, dass wir es auf keinen Fall körperlich mit ihnen aufnehmen könnten, also nahm ich mir vor, mit ihnen zu reden“, sagte Robishaw.

„Ich bemerkte den Schamanen und ging hinter ihm her, und da wurde mir klar, dass ich jetzt allein war“, erzählte er. „Er steigt auf das Podium und innerlich dachte ich, ‚ich kann nichts machen‘, weißt du. Das Einzige, was ich machen kann, ist Befehle zu brüllen und wenn sie darauf hören, großartig. Wenn nicht, kann ich sie nicht zwingen.“

Die Kapitol-Polizei zitierte Robishaws Aussagen in einem Statement an AFP am 8. März 2023 und fügte hinzu, dass er „den Randalierenden zahlenmäßig weit unterlegen“ war, aber dennoch versuchte, „alle aus dem Saal zu bringen“.

Bei der Verurteilung Chansleys zu 41 Monaten Gefängnis im November 2021 erinnerte Staatsanwältin Kimberley Paschall daran, dass Jacob Chansley schon lange vor den Ereignissen vom 6. Januar 2021 in den sozialen Netzwerken wütende Botschaften gegen „korrupte Politiker und Verräter in der Regierung“ gepostet hatte. „Wenn der Angeklagte friedlich gewesen wäre, wäre er heute nicht hier“, sagte sie.

Jacob Chansley selbst brachte vor Gericht seine Reue zum Ausdruck. „Männer mit Ehre geben zu, wenn sie einen Fehler gemacht haben. Es war falsch von mir, das Kapitol zu betreten. Ich hatte keine Entschuldigung dafür“, sagt er. „Ich bin kein Aufrührer. Ich bin gewiss kein Terrorist in meinem Land. Ich bin nur ein guter Mann, der das Gesetz gebrochen hat“, erklärte er.

Vor seiner Verurteilung sagte sein Anwalt Albert Watkins, Chansley leide seit Langem an einer diagnostizierten psychischen Erkrankung und habe sich inzwischen von der QAnon-Bewegung losgesagt.

Der Vorsitzende der Republikaner im Senat nannte Carlsons Bericht einen „Fehler“

In einem internen Memo, dessen Echtheit von AFP überprüft wurde, verurteilte der Chef der Kapitol-Polizei, J. Thomas Manger, die Sendung von Tucker Carlson vom 6. März 2023. „Gestern Abend wurde in einer Meinungssendung ein Kommentar ausgestrahlt, der beleidigende und irreführende Schlussfolgerungen über den Angriff vom 6. Januar 2021 enthielt“, schrieb Manger am 7. März 2023.“Die Aussage, unsere Beamten hätten die Randalierenden unterstützt und als ‚Reiseleiter‘ fungiert ist eine falsche Behauptung. Das ist ungeheuerlich und falsch.“

„Das Programm hat praktischerweise die ruhigeren Momente aus unseren 41.000 Stunden an Filmmaterial ausgewählt. Der Kommentar liefert keinen Kontext für das Chaos und die Gewalt, die vor oder neben diesen weniger angespannten Momenten stattfanden“, fügte er hinzu.Die Anzahl der Randalierenden zwang die Polizei dazu, „Deeskalationstaktiken anzuwenden, um die Randalierenden dazu zu bringen, das Gebäude zu verlassen“, schrieb er weiter.

Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte auf der Grundlage des Schreibens von Manger, Fox News habe einen „Fehler“ gemacht, als es den Angriff auf das Kapitol „auf eine Art und Weise darstellte, die sich völlig von dem unterscheidet, was der Leiter der Strafverfolgungsbehörden auf dem Kapitolshügel denkt“. AFP kontaktierte Fox News für eine Reaktion, aber der Sender antwortete bis zum Veröffentlichungszeitpunkt des Artikels nicht.

„Über 140 Beamte wurden am 6. Januar 2021 verletzt. Ich habe es schon einmal gesagt: Wie kann es jemand wagen, die Hölle, durch die sie gegangen sind, zu schmälern oder zu leugnen?“, schrieb US-Präsident Joe Biden auf Twitter, um seine Unterstützung für die Kapitol-Polizei zu zeigen. „Ich hoffe, die Republikaner im Repräsentantenhaus schämen sich für das, was getan wurde, um die Einhaltung unserer Gesetze zu untergraben.“

Nach Angaben des US-Justizministeriums wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol rund 1000 Personen festgenommen, darunter 326, die wegen Angriffs, Widerstands oder Behinderung von Polizeibeamten angeklagt wurden.

Fox News wegen Verbreitung von Trumps „Lügen“ angegriffen

Zeitgleich zu Carlsons Behauptungen sah sich der Sender Fox News mit einer Klage des Herstellers elektronischer Wahlmaschinen „Dominion Voting Systems“ konfrontiert. Der Hersteller fordert eine Entschädigung in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass es von dem Fernsehsender verleumdet wurde, weil in einer Sendung behauptet wurde, dass die Geräte von „Dominion Voting Systems“ dazu verwendet wurden, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu verfälschen. Donald Trump hatte die Wahl an mehreren Orten in den Vereinigten Staaten verloren.

Aus eidesstattlichen Erklärungen und dem Austausch zwischen Führungskräften von Fox News aus der veröffentlichten Fallakte geht hervor, dass der Fox-News-Eigentümer Rupert Murdoch und eine Reihe von Führungskräften die Lügen von Donald Trump und seinen Anhängern über einen angeblichen Wahlbetrug privat anprangerten, deren Ausstrahlung aber billigten.

Tucker Carlson war auch einer der präsentesten Verbreiter von Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit den Ereignissen  des 6. Januar 2021. Er produzierte eine dreiteilige Serie, die auf dem Fox-Sender ausgestrahlt wurde und in der die Invasion des Kongresses als eine Operation dargestellt wurde, die in Wirklichkeit vom FBI und von „Antifa“-Aktivistinnen und Aktivisten durchgeführt wurde, um Anhängern Donald Trumps etwas anzuhängen.

Fazit: Die eingesetzten Polizeibeamten haben am 6. Januar 2021 den Aufständischen Jacob Chansley nicht durch das Gebäude geführt. Die Polizei versuchte mit Deeskalationsstrategien der Gewalt entgegenzuwirken, es kam aber auch zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das belegen Aussagen von Polizeibeamten und das Geständnis von Jacob Chansley, einem der Aufrührer.