Nein, dieses Video zeigt keinen Wahlbetrug bei den Midterm-Wahlen für den US-Kongress

In den USA wurde Anfang November 2022 bei den sogenannten Midterms ein großer Teil des US-Kongresses neu gewählt. Online kursiert dazu der Ausschnitt eines Berichts des Fernsehsenders Fox News, in dem angeblich Wahlbetrug zu erkennen sein. Das ist allerdings falsch. AFP kontaktierte den betreffenden Wahlbezirk. Zu sehen ist ein Wahlhelfer, der seine Initialen auf den Stimmzetteln hinzufügt und die Region einkreist, in der sie ausgestellt wurden. Das ist per Gesetz vorgeschrieben und beweist keinen Wahlbetrug.

Dutzende User haben den Clip zu den US-Zwischenwahlen auf Facebook und Tiktok gesehen. Hunderttausende schauten das Video auf Telegram. In den USA verbreitete sich der Clip tausendfach auf Twitter.

Die Behauptung: Das Video zeigt den Ausschnitt einer Übertragung des US-Senders Fox News, die von einem Fernseher abgefilmt wurde. Darin ist für einige Zeit ein Mann an einem Tisch zu sehen, der mit einem Stift vor einigen Zetteln sitzt und diese beschriftet. Ein Mann, der den Beitrag schaut, fragt zu der Aufnahme: „Was zur Hölle macht er?“ Die Postings interpretieren die Szene als Beweis für Wahlbetrug bei den Midterms: „Ein Mann betrügt vor laufender Kamera“, heißt es etwa.

Im November 2022 standen bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA 35 der 100 Senatssitze zur Wahl, außerdem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden behielten dabei die Mehrheit im US-Senat. Die Ergebnisse der Wahl zum US-Repräsentantenhaus stehen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Faktenchecks noch aus. Die konservativen Republikaner dürften laut Prognosen von US-Medien allerdings die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern.

In der Vergangenheit kursierten immer wieder Falschbehauptungen zu US-Wahlen, beispielsweise auch zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. AFP sammelte Faktenchecks zu den Wahlen 2020 hier.

Video stammt aus Wahllokal in Wisconsin

Der Ausschnitt stammt aus einer Übertragung des US-Senders Fox News vom 8. November 2022 und zeigt einen Wahlhelfer im Ort Madison im US-Bundesstaat Wisconsin. Eine umgekehrte Bildsuche zeigt, dass der Clip in den Olbrich Botanical Gardens aufgenommen wurde, die laut der Website der Stadt Madison als Wahllokal für die Zwischenwahlen genutzt wurden.

Der Bundesstaat Wisconsin wurde bereits 2020 zum Ziel von Misinformation zu angeblichem Wahlbetrug. Auch der aktuell geteilte Clip von Fox News zeigt keinen Wahlbetrug, wie online behauptet. Scott McDonnell, der zuständige Verwaltungsbeamte für die Region Dane County, in der sich der Ort Madison befindet, bestritt die online verbreiteten Behauptungen am 9. November 2022 auf Twitter.

Das Video zeige lediglich einen Wahlhelfer, der die Wahlzettel vorbereite. „Dieser Wahlhelfer erledigt die langweilige Routinearbeit, die Stimmzettel abzuzeichnen und die Nummer des Wahlbezirks einzukreisen, um sie den Wählenden auszuhändigen, damit sie wählen können.“ Beim sogenannten Paraphieren vermerkt ein Wahlhelfer seine Initialen auf der Rückseite des Stimmzettels.

Das bestätigte McDonell erneut in einer E-Mail an AFP. Der Wahlhelfer habe die Initialen auf der Rückseite der Zettel vermerkt und die Nummer des Wahlbezirks eingetragen. „Ein zweiter Wahlhelfer wird jeden Stimmzettel mit seinen Initialen versehen, bevor er ihn an den Wähler aushändigt.“

McDonell bemerkte zudem: „Er kreuzt auf jeder Seite des Stimmzettels denselben Punkt an – es ist ganz klar, dass er den Stimmzettel nicht von oben nach unten ausfüllt.“ Dieser Prozess sei zudem gesetzlich als Teil der Überprüfung vorgeschrieben.

„Das wird in einer öffentlichen Umgebung durchgeführt. Der Stimmzettel muss dann von einem anderen Wahlhelfer unterzeichnet werden, bevor er dem Wähler ausgehändigt wird. Auf diese Weise kann man überprüfen, ob der Stimmzettel von der Stadt ausgestellt wurde.“

In einem Gesetz des Bundesstaats Wisconsin wird erläutert, dass zwei Inspekteure für die amtlichen Stimmzettel in den Wahllokalen zuständig sind und „ihre Initialen auf die Rückseite jedes Stimmzettels schreiben und jedem Wähler beim Betreten der Wahlkabine einen von ihnen ordnungsgemäß abgezeichneten Stimmzettel aushändigen“.

Die Wahlhelfer vermerken ihre Initialen in einem dafür vorgesehen Abschnitt auf dem Stimmzettel mit der Aufschrift „Stimmzettel ausgestellt von“. Scott McDonell teilte ein Bild des Abschnitts mit AFP:

McDonell twitterte zudem bereits einige Stunden nach Veröffentlichung des Clips eine Erklärung zu diesem Vorgang:

Offizielle Bestätigungen angeblichen Wahlbetrugs im US-Bundesstaat Wisconsin konnte AFP zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Faktenchecks nicht ausmachen.

Fazit: Der online verbreitete Clip zeigt die Vorbereitung von Wahlzetteln durch einen Wahlhelfer in Wisconsin. Die Zettel müssen von zwei Helfern mit Initialen abgezeichnet werden, ebenfalls muss der Wahlbezirk auf den Stimmzetteln vermerkt werden, bevor diese an Wählerinnen und Wähler ausgehändigt werden. Das ist per Gesetz vorgeschrieben.