In sozialen Medien wurde zum Boykott von Netflix aufgerufen, nachdem falsche Behauptungen über eine Spende des Unternehmens in Höhe von sieben Millionen Dollar an Kamala Harris‘ Präsidentschaftskampagne verbreitet wurden. Reed Hastings, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender von Netflix, unterstützte Harris zwar. Das Unternehmen teilte AFP jedoch mit, dass der Streaming-Dienst kein Geld an die Wahlkasse der Vizepräsidentin gespendet habe.
„Netflix hat gerade $7 Millionen an Kamala gespendet, BYE BYE Netflix! Kündigt euer Abonnement noch heute“, hieß es in einem Facebook-Post vom 2. August 2024.
Die Behauptung kursierte auch auf X, Tiktok und Instagram sowie auf Spanisch, nachdem US-Präsident Joe Biden am 21. Juli 2024 seine Kandidatur für die Wiederwahl zurückgezogen und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris im Rennen um das Weiße Haus seine Unterstützung zugesprochen hatte.
Kamala Harris, die von Beginn ihres Wahlkampfs an immer wieder Ziel von Desinformation war, wurde bereits nach wenigen Tagen zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei für die Wahl im November 2024 nominiert.
Laut Daten der US-amerikanischen Federal Election Commission (FEC) (hier archiviert) erhielt Harris bis zum 30. Juni 2024 Spenden in der Höhe von mehr als 284 Millionen Dollar – von Netflix oder dessen Political Action Committee (politischen Aktionskomitee, PAC) Flixpac erhielt sie aber kein Geld.
Die FEC erklärt auf ihrer Website: „Unternehmen dürfen Wahlkampagnen nicht finanziell unterstützen.“ Unternehmen können jedoch sogenannte PACs einrichten – so wie Netflix 2012.
Laut FEC-Daten hat Netflix‘ PAC im Wahlzyklus 2023-2024 weder Geld gesammelt noch ausgegeben.
„Eine persönliche Spende“
Durch eine Stichwortsuche konnte ein Artikel aus dem Juli 2024 von der Wirtschaftspublikation The Information ausfindig gemacht werden. In diesem wird berichtet, dass Hastings – einer der größten Spender der Demokratischen Partei, der Biden zum Rückzug aufgefordert hatte – persönlich sieben Millionen Dollar an ein PAC gespendet hat, das Harris als Präsidentin der Vereinigten Staaten unterstützt. Hastings sagte, es sei seine bisher größte Spende zur Unterstützung einer einzelnen Kandidatin oder eines einzelnen Kandidaten gewesen.
„Dies ist eine persönliche Spende von Reed [Anm. d. Red.: Hastings] und steht in keinerlei Verbindung zu Netflix“, erklärte ein Sprecher von Netflix am 1. August 2024 gegenüber AFP.
Der Sprecher fügte hinzu, dass die Plattform keine Spenden an Harris geleistet habe. Das Geld von Hastings floss nicht direkt in Harris‘ Wahlkampf, sondern in ein PAC.
Andrew Mayersohn von OpenSecrets, einer Non-Profit-Organisation, die die in der Politik und bei Wahlen verwendeten Gelder nachverfolgt, sagte: „Spenden an Präsidentschaftskandidaten sind auf 3300 Dollar pro Wahl begrenzt, oder auf 6600 Dollar an einen Kandidaten, der an einer Vorwahl und an einer Hauptwahl teilnimmt.“
Personen, die mehr spenden möchten, spenden oft an PACs.
„Jedes Mal, wenn es einen Bericht über eine siebenstellige Spende auf Bundesebene gibt, handelt es sich um eine externe Ausgabengruppe – diese kann Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen“, so Mayersohn.
Er betonte außerdem, dass OpenSecrets die Spende noch nicht verzeichnet hat, da sie erst kürzlich getätigt wurde.
Andere Faktencheck-Organisationen berichteten, dass das Geld an ein „Super-PAC“ namens Republican Accountability PAC ging.
Anne Zald, Expertin für staatliche Regulierung, sagte, dass die Formulierungen in den Beiträgen falsch sind, da der „Federal Election Campaign Act“ (auf Deutsch etwa „Bundeswahlkampffinanzierungsgesetz“) Unternehmen und Gewerkschaften eindeutig „verbietet, Wahlkampfspenden direkt aus ihren eigenen Einnahmen zu tätigen“.
Laut Zald wurde die Regelung 1972 „mitten im Watergate-Skandal und den damit verbundenen Bedenken hinsichtlich Wahlkampfspenden“ verabschiedet und in den Jahren danach durch Gesetze und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mehrfach geändert.
AFP hat weitere Behauptungen über die US-Wahl 2024 hier auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
Fazit: Netflix spendete nicht an Kamala Harris‘ Wahlkampagne. Reed Hastings, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender von dem Streaming Dienst, unterstützte Harris zwar – dabei handelte es sich aber um eine Privatspende, die zudem nicht direkt in Harris’ Wahlkampf, sondern in ein Political Action Committee (PAC) floss.
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