Bewertung
Nein, das ist falsch. Die Slowakei ist seit 2004 EU-Mitglied. Daran hat sich nichts geändert.
Fakten
Die Slowakei trat gemeinsam mit neun weiteren Staaten – darunter Polen, Tschechien, Ungarn und den baltischen Republiken – 2004 der EU bei. Das war die sogenannte EU-Osterweiterung.
Jeder Mitgliedsstaat kann die EU auch wieder verlassen. Doch keinesfalls Knall auf Fall, wie der Post mit den Worten «Slowakei verkündet EU-Austritt – Brüssel reagiert fassungslos» suggeriert.
Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union regelt das komplizierte Austritts-Verfahren, das bisher erst einmal beim «Brexit» Großbritanniens 2020 zum Tragen kam. Zuerst muss der betreffende Staat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Europäischen Union auszutreten. In Großbritannien war das 2016 ein Referendum, bei dem 51,9 Prozent der Wahlberechtigten für den «Brexit» stimmten.
Die Slowakei hat ein solches Verfahren bisher nicht angestoßen und es ist auch nicht vorgesehen. Auch, wenn ihr Regierungschef Robert Fico zum Beispiel aus der Ukraine-Politik der EU immer wieder ausschert und enge Beziehungen zu Russlands Präsident Putin pflegt: Die Ankündigung eines Austritts ist nirgendwo belegt.
Wirtschaftlich könnte sich die Slowakei einen EU-Austritt kaum leisten, denn es zählt zu den großen Nettoempfängern von EU-Geldern. Das heißt, das Land erhält mehr Geld aus dem EU-Haushalt als es selbst einzahlt – und es proftiert vom Binnenmarkt.
Der als «Eilmeldung» gekennzeichnete Beitrag findet inhaltlich keinen Widerhall in Tageszeitungen oder im Fernsehen. Schon das spricht für eine Falschnachricht. Stutzig machen sollte auch, dass der Name von Regierungschef Robert Fico im gesamten Video verkehrt ausgesprochen wird, nämlich «Fiko» statt richtig: «Fizo».
Bereits Anfang Juli gab es in sozialen Medien falsche Behauptungen, nach denen Italien und die Slowakei der EU den Rücken gekehrt hätten. Ein dpa-Faktencheck hat das seinerzeit widerlegt.
(Stand: 5.9.2025)
