Die AfD hat sich mit einem Eilantrag gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewehrt. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung daher vorläufig auf Eis. Auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hängt weiter in der Luft. In diese Diskussion purzelt ein Screenshot eines angeblichen X-Posts von SPD-Politiker Ralf Stegner. «Koffer sind gepackt. Sollte die AfD nicht verboten werden, verlässt meine Familie das Land!», soll er darin schreiben. «Alles Gute Ralle..und wehe, Du hälst nicht dein Wort», kommentiert ein User in einem Facebook-Post.
Bewertung
Falsch verstandene Satire. Der Post stammt von einem Account, der Ralf Stegner nur imitiert.
Fakten
Der Post erschien auf einer Satire-Seite auf X – das ist schon eindeutig am Namen des Accounts sichtbar. Zwar ist ein Foto des Politikers Stegner zu sehen, doch der Account-Name lautet «Stalf Regner» und hat in seiner Bio «Fake und Satrie» (Fehler im Original) stehen. Dementsprechend ist auf der echten X-Seite von Stegner kein derartiger Post zu finden.
Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag und einer Klage (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25) vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Der Bundesverfassungsschutz hat daraufhin in einer sogenannten Stillhaltezusage zugesichert, seine neue Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» vorläufig auf Eis zu legen. Wie lange das Eilverfahren dauert, ist offen. Dies kann Wochen oder Monate dauern. Das spätere Verfahren in der Hauptsache könnte sich jahrelang hinziehen.
Ralf Stegner unterstützt das Anliegen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Das hat der SPD-Politiker zum Beispiel auf der Webseite «abgeordnetenwatch.de» geschrieben.
(Stand: 13.5.25)
