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Klingbeil sprach nicht von der Antifa. Er nahm zu einer Anfrage der CDU Stellung, in der ebenfalls nicht von der Antifa die Rede ist.
Fakten
In einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es: Es gibt nicht «“die Antifa“ im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene mit allenfalls einzelnen, dann mutmaßlich vornehmlich lokal begrenzten Gruppierungen».
Was sagte Klingbeil?
Das Sharepic stammt aus einer Pressekonferenz vom 26. Februar 2025. An der Stelle, die im Screenshot zu sehen ist, spricht Lars Klingbeil von «Organisationen, die unsere Demokratie schützen». Das Wort Antifa kommt jedoch im gesamten Video nicht vor.
Kurz zuvor hatte die Union eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen eingebracht. Die Abgeordneten wollten wissen, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden.
Die Union hatte in der Anfrage Details etwa zur Arbeit der «Omas gegen Rechts» erfragt, sowie von Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutscher Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Der Begriff «Antifa» findet sich auch in der Anfrage nicht.
Ein Journalist fragte Klingbeil nach seiner Meinung dazu (im Video von Minute 3:42 an). Klingbeil antwortete, er könne sich hinsichtlich der damals anstehenden Koalitionsgespräche nicht vorstellen, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben. Die Anfrage stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. «Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will», fügte Klingbeil hinzu.
(Stand: 13.5.2025)
