Bewertung
Dies ist eine erfundene Falschmeldung. Es ist keine derartige Forderung des Bundesverfassungsgerichts auffindbar.
Fakten
Es lässt sich leicht anhand von Medienberichten und offiziellen Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts prüfen, ob sich eine solche Forderung des Gerichts, die CDU – auf was, bleibt unklar – zu untersuchen, belegen lässt. Zu dieser Behauptung sind keine Belege zu finden.
Besonders eine Aussage in dem Video zeigt, dass es sich um eine wirre Falschmeldung handelt: «Verfassungsexperte schlägt verheerend zu. CDU droht Verbot. Berlin erschüttert – Schock!» Weder wird der angebliche Verfassungsexperte benannt noch eine Quelle, wo dies nachzulesen wäre. Es gibt keinerlei Berichte darüber, dass der CDU ein Verbot drohe.
Wahrer Kern fantasievoll ausgeschmückt
Einen wahren Kern hat das Video aber: Medien berichteten Anfang Juni 2025 über ein Gutachten, dass die AfD bei ihrem Anwalt in Auftrag gegeben hatte. Darin sollte anhand etwa von Äußerungen von Unionspolitikern dokumentiert werden, dass CDU und CSU «gesichert rechtsextremistisch» seien – so wie zuvor die AfD vom Verfassungsschutz eingestuft wurde. Eine größere Resonanz und Konsequenz hatte dieses Schriftstück der AfD bisher nicht.
Auch andere Aussagen in dem Video sind mit Vorsicht zu genießen. So heißt es an einer Stelle, Markus Söder (CSU) habe vorgeschlagen, Moscheen sollten kleiner sein als katholische Kirchen. In Wirklichkeit hatte Söder 2010 in einem Interview etwas anderes gesagt: «Moscheen dürfen nicht größer als Kirchen sein».
Machart erinnert an frühere falsche Videos
Neben den wirren Inhalten des Videos wirkt auch die Sprecher-Stimme auffällig. Es gibt unnatürliche Betonungen oder Pausen. Dies deutet auf eine KI-generierte Stimme hin.
Das Muster, mit KI-unterstützten Videos dramatisch klingende politische Inhalte zu verbreiten, die allerdings erfundene oder falsche Ereignisse schildern, fällt immer wieder in sozialen Netzwerken auf. Im Fokus stehen dabei häufig erfundene Nachrichten über Bundeskanzler Friedrich Merz oder über nicht existierende Gerichtsurteile, wie frühere Faktenchecks der Deutschen Presse-Agentur zeigen.
(Stand: 4.9.2025)
