Bewertung
Falsch. Die Förderung galt einem Programm auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland. Dort wurden afghanische Ortskräfte auf der Durchreise in die USA betreut. Die Förderung stammte nicht von USAID.
Fakten
Das im Screenshot dargestellte Förderprogramm findet sich tatsächlich in einer US-Datenbank für Staatsausgaben wieder. Doch es ging weder um «Massenmigration» noch um USAID.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM), eine UN-Organisation, hat zwischen Juli 2023 und Februar 2025 vom US-Außenministerium 31.510.591 US-Dollar (rund 27,7 Millionen Euro) erhalten. Eine Beteiligung von USAID geht in keiner Weise aus der Förderdatenbank hervor: Zuständig war das US-Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration – eine Unterbehörde des Außenministeriums. Die Mittel stammten aus dem US-Nothilfefonds für Flüchtlinge und Migranten, der dem Präsidenten untersteht – damals Joe Biden.
Sowohl die IOM als auch das US-Außenministerium bestätigten dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Die US-Entwicklungsbehörde USAID war an diesem spezifischen Programm nicht beteiligt», erklärte IOM-Sprecher. Das US-Außenministerium teilte mit: «USAID hatte keine Verbindung zu diesem Programm.»
Afghanen waren auf Durchreise in die USA
Finanziert wurde ein Programm auf dem US-Militärstützpunkt in Kaiserslautern, bei dem die IOM beteiligt war. In der Förderdatenbank heißt es: «Die IOM wird Antragstellern für ein spezielles Einwanderungsvisum (SIV) im SIV-Transitzentrum der Rhine Ordnance Barracks (ROB) in Rheinland-Pfalz, Deutschland, von ihrer Ankunft am Transitstandort bis zu ihrer Abreise direkte Hilfe und Unterstützung bieten.»
Die UN-Organisation unterstützte demnach Menschen in der rheinland-pfälzischen US-Kaserne, die für ein spezielles US-Einwanderungsvisum infrage kamen – insbesondere afghanische Ortskräfte, die zuvor für die US-Regierung gearbeitet hatten. Die Betroffenen wurden bis zu ihrer Weiterreise in die USA begleitet.
Internationale Medien, darunter auch deutsche, berichteten über das Programm. Mit unkontrollierter Migration und Einreise hat dies nichts zu tun.
Gehäuft Falschmeldungen über USAID
Ebenso ging es bei dem Programm nicht um Migration nach Deutschland. «Diese Unterstützung richtete sich ausschließlich an Personen, die sich im Rahmen des SIV-Programms auf der Durchreise in die Vereinigten Staaten befanden. Keine der im Rahmen dieses Programms unterstützten Personen erhielt einen Aufenthaltstitel für Deutschland», teilte ein IOM-Sprecher mit.
Seit Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet hat, die US-Entwicklungsbehörde USAID aufzulösen, kursieren immer wieder Falschinformationen über vermeintliche Programme der Organisation. USAID war eine der größten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.
(Stand: 2.5.2025)
