Anfang 2024 soll sich eine neue Partei rund um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gründen. Schon aktuell verbreiten sich in sozialen Netzwerken jedoch angebliche Beiträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Ein geteilter Beitrag wurde allerdings von einem Satireaccount verfasst, wie das BSW bestätigte. Echte Accounts listet das BSW auf seiner Website.
Seit Ende Oktober 2023 verbreitete sich in sozialen Netzwerken ein Tweet eines Accounts, der sich als Bündnis Sahra Wagenknecht ausgibt. Darin äußert die Gruppe angeblich Positionen zu Impfpflicht, Abschiebungen und Atomkraftwerken und bezeichnet Volksentscheide als „zu manipulierbar“. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer sowie AfD-Gruppen verbreiteten den Tweet des falschen Accounts, etwa auf Facebook oder X, ehemals Twitter. Zahlreiche Beiträge scheinen die Veröffentlichung ernst zu nehmen und bezeichneten die Gruppe etwa als unwählbar.
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag am 6. Dezember 2023 zu existieren aufgehört. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, die dadurch nicht mehr die Mindeststärke zur Bildung einer Fraktion hat. Der Konflikt drehte sich unter anderem um die Positionierung zu Russland. Die Gruppe um Wagenknecht will Anfang kommenden Jahres eine neue Partei gründen. Die bisherige Fraktion wird nun abgewickelt.
Die online verbreiteten Standpunkte beruhen allerdings nicht auf einem offiziellen Beitrag der neuen Gruppe, sondern auf dem Posting eines Parodieaccounts.
Account beschreibt sich selbst als Satire
Eine erweiterte Suche führte zu dem Tweet, auf dem der aktuell geteilte Screenshot beruht. Veröffentlicht wurde er am 22. Oktober 2023 vom Account @bsw_bund. Der Account wurde im Oktober 2023 erstellt und beschreibt sich selbst so: „Offizieller Account des Bündnis Sahra Wagenknecht – Für eine neue Politik für Deutschland. (Enthält Satire!)“
Mehrere Nutzerinnen und Nutzer wiesen zudem darauf hin, dass es sich bei dem Account um ein Satireprojekt handle. Antworten des falschen BSW unter dem Beitrag verdeutlichen, dass der Account satirisch agiert. Auf einen Beitrag eines Users schlägt @bsw_bund beispielsweise eine Erhöhung einer „Demokratieabgabe“ auf 27,56 Euro vor. Auch andernorts äußert sich der Account in humorvollem Ton, er forderte beispielsweise eine „Bierpreisbremse“, die „Errichtung eines Raumtrenners an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zur Stärkung der Maurerbranche“ oder den „Tatbestand der Majestätsbeleidigung für negative Kritik an Sahra Wagenknecht“. An anderer Stelle heißt es: „Frau Wagenknecht mag Blutwurst, was aber nichts mit ihrem angeblichen Vampirtum zu tun hat.“
Zahlreiche weitere X-Accounts treten zudem ebenfalls mit humoristischen Inhalten als angeblich offizielle Wagenknecht-Profile auf, manche als Parodie gekennzeichnet.
Seine echten Onlineprofile listet das Bündnis Sahra Wagenknecht auf seiner Website. Der echte X-Account des BSW ist demnach @Buendnis_SahraW, nicht @bsw_bund. Das bestätigte auch eine Sprecherin des BSW in einer Mail an AFP. „Dieser Tweet stammt folglich nicht von BSW“, schrieb sie am 10. November 2023.
Abstimmungen von Amira Mohamed Ali
Im Tweet des Satireaccounts ist eine Übersicht des Abstimmungsverhaltens von Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht, zu sehen. Diese scheint von der Website Abgeordnetenwatch.de zu stammen. Der gemeinnützige Verein listet Aktivitäten von Abgeordneten des Bundestages.
Mohamed Ali stimmte 2022 gegen einen AfD-Antrag, der sich gegen eine Corona-Impfpflicht richtete, setzte sich 2023 gegen einen Antrag der CDU/CSU für eine Einleitung der Rückführungsoffensive ein und stimmte im Jahr 2022 gegen einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bis April 2023. Außerdem lehnte sie einen Antrag der AfD für bundesweite Volksentscheide ab. Dass sie diese für „zu manipulierbar“ halte, geht aus ihrem Abstimmungsverhalten allerdings nicht hervor. AFP fand auch keine solche öffentliche Äußerung Mohamed Alis.
Eine offizielle Parteilinie existiert zum Zeitpunkt des Postings nicht, die Partei soll erst im kommenden Jahr entstehen. Der Verein nennt als seine wichtigsten Themen „wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit Frieden und Freiheit“.
Im September 2023 wurde der Verein beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen. Im Oktober 2023 wurde er dann bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Gründungsmitglieder gehörten zuvor überwiegend der Partei Die Linke an. Ziel des Vereins sei, die „Gründung einer neuen Partei zu unterstützen“, heißt es auf der Website des BSW. Die Parteigründung soll formal erst im Januar 2024 erfolgen, ein erster Parteitag dann Ende Januar in Berlin stattfinden.
Fazit: Ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Tweet mit Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht stammt von einem Satireaccount. Die echten Social-Media-Präsenzen der neuen Gruppe rund um Sahra Wagenknecht listet diese auf ihrer Website. Eine BSW-Sprecherin bestätigte zudem, dass der Tweet nicht vom Bündnis Sahra Wagenknecht stamme. Im Oktober 2023 wurde die Gründung des Vereins BSW bekannt gegeben, der im kommenden Jahr eine neue Partei etablieren soll.
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