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Baerbock darf weiterhin in die USA reisen

Der harte Migrationskurs der Vereinigten Staaten könnte immer mehr Menschen betreffen: Einem internen Memo des Außenministeriums zufolge soll die Regierung der USA in Erwägung ziehen, weitere Einreiseverbote zu verhängen. In den sozialen Netzwerken ist parallel dazu in einem Video die angebliche Eilmeldung zu sehen, dass auch der neu gewählten künftigen Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, ab sofort die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert wird.

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Annalena Baerbock darf weiterhin in die USA einreisen. Das Auswärtige Amt bestätigte das auf dpa-Anfrage. Die Einreiseverbote betreffen bislang außerdem Staaten in Afrika, aus dem Nahen Osten und der Karibik, nicht Deutschland.

Fakten

In dem Video heißt es, US-Präsident Trump habe am 13. Juni 2025 ein sofortiges Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Ländern verkündet. Zudem tauche Annalena Baerbock auf einer «sogenannten schwarzen Liste» auf, ihr würde ebenfalls die Einreise in die USA verweigert. Der Grund sei laut einer offiziellen Erklärung aus Washington ihre «Äußerungen zur internationalen Migrationspolitik», die «als Angriff auf die Werte der USA gewertet» würden.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dementierte das Auswärtige Amt die Meldung: «Es besteht kein Einreiseverbot. Die Bundesministerin a.D. Annalena Baerbock verfügt über ein gültiges US-Visum, um die Tätigkeiten im Rahmen ihres Amtes wahrzunehmen, und ist erst kürzlich wiederholt in die USA eingereist.»

Trumps Verbote richten sich nicht an Deutschland

Das Einreiseverbot wurde bereits am 4. Juni 2025 unterzeichnet und trat am 9. Juni 2025 in Kraft. Eine entsprechende Erklärung Trumps wurde kurz darauf unter anderem auch auf dem Youtube-Kanal des Weißen Hauses veröffentlicht.

Das pauschale Einreiseverbot gilt für die zwölf Staaten Afghanistan, Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Sieben weitere Länder sind mit Teil-Reisebeschränkungen belegt worden. Deutschland ist nicht darunter, Einzelpersonen wurden auch nicht gelistet.

Eine weitere, spätere offizielle Erklärung seitens des Weißen Hauses zu diesem Thema ist in den verschiedenen Rubriken unter den Veröffentlichungen der US-Regierung nicht auffindbar. Ebenso wenig Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio zu einem ausdrücklichen Einreiseverbot für Baerbock.

Mitte Juni 2025 berichtete dann zuerst die «Washington Post» über ein internes Memo des US-Außenministeriums, wonach die Einreiseverbote auf 36 weitere Staaten ausgeweitet werden könnten. Die in dem Artikel aufgezählten Staaten, die potenziell davon betroffen wären, liegen in Afrika, der Karibik, dem Pazifikraum und Zentralasien – Deutschland oder Annalena Baerbock werden auch hier nicht erwähnt.

Sequenz aus alter Nachrichtensendung

Zu Beginn des Videos ist ein Ausschnitt einer Sendung des Nachrichtensenders «Welt» zu sehen. Die direkte Einblendung des Beitrags danach suggeriert, dass es sich dabei um eine Meldung des Senders handelt. Das stimmt allerdings nicht.

Über eine Bilder-Rückwärtssuche ließ sich eine «Welt»-Sendung vom 22. März 2025 finden, aus der die Anfangssequenz stammt. In dieser ging es allerdings nicht um Annalena Baerbock, sondern um Deutsche, die in den USA in Abschiebehaft genommen worden waren.

(Stand: 20.6.2025)

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USA, Politik

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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